Wie die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen will

von Sigmar Gabriel

Um die Zukunft gestalten zu können, müssen wir zunächst sagen, was ist. Wir alle spüren: Vieles ist aus den Fugen geraten, die Gewissheiten nehmen ab und die Un­sicherheiten zu. Wir erleben, dass die Welt an Klarheit und Übersichtlichkeit verliert. Ereignisse in fernen Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Nachbarschaft, die digitale Revolution verändert unseren Alltag und unsere Arbeitswelt rasant, das soziale und kulturelle Zusammenleben in Deutschland sieht heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Diese Veränderungen müssen keine Verschlechterungen sein, im Gegenteil. Aber wir müssen sie politisch gestalten.

Ungleichheit bedroht Wirtschaft

Das gilt umso mehr für die Verunsicherung, die durch zu viel Ungleichheit bei Löhnen, Einkommen, Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen entstehen. Inzwischen haben auch viele Ökonomen erkannt, dass die Ungleichheit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Tatsache ist: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist größer als in allen anderen Ländern der Euro-Zone. Fast nirgendwo in Europa konzentriert sich auf die reichsten zehn Prozent ein größeres Vermögensvolumen, nämlich zwei Drittel, während gleichzeitig 40 Prozent fast gar nichts besitzen.

Und wer arm ist, bleibt viel zu oft arm, denn das deutsche Bildungssystem ist nicht durchlässig genug: Die Chancen eines Arbeiterkindes auf ein Gymnasium zu kommen, sind dreimal schlechter im Vergleich zu einem A­kademiker-Kind.
Deshalb sehnen sich die Menschen nach einer Politik für bessere Chancen, für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Frieden. Sie sehnen sich nach Stabilität und nach Solidarität.

Alle müssen solidarisch sein

Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Deshalb ist klar, dass es im Wahlkampf auch um die Verteilungsfrage gehen muss – und wir Sozialdemokraten müssen sie stellen. Die Menschen müssen wieder merken: Mit der SPD haben wir wieder mehr Anteil am Wohlstand, den wir hart erarbeiten. Und nicht zuletzt gehört zu den Verteilungsfragen: wie schaffen wir es eigentlich, dass sich wirklich alle oder zumindest möglichst viele an der gesellschaftlichen Solidarität und den sozialen Sicherungssystemen beteiligen?

Untrennbar mit gerechter Verteilungspolitik verbunden ist die Frage, wie wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sichern. Denn nur in einer starken sozialen Marktwirtschaft haben wir auch die notwendigen Spielräume für sozialen Fortschritt. Unsere Leitidee ist: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg.

Solidarität ist unsere Antwort

Damit ist der Auftrag an die SPD formuliert: Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf uns zukommen. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Die jetzigen Herausforderungen in Deutschland und Europa brauchen sozialdemokratische Antworten. Das setzt voraus, dass wir ein klares sozialdemokratisches Profil herausarbeiten mit Ideen und Konzepten, die das Leben der Menschen ganz handfest besser machen. Damit das wieder besser gelingt, müssen alle ihren Beitrag leisten. Unsere Strategie ist eine Strategie der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür sind wir seit mehr als 150 Jahre Expertinnen und Experten.