TTIP jetzt nicht durchpeitschen

„Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“

Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe.

rossmann_informiert-1024x682Für die deutsche Politik und auch die Öffentlichkeit entscheidende Fragen wie die Abschaffung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsfragen und der Erhalt von souveränen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards lägen offensichtlich noch sehr weit auseinander. Rossmann: „Wer an der Stelle vor allen Dingen ein Abkommen möglichst schnell und um jeden Preis will, wie es offensichtlich bei der CDU-Bundeskanzlerin der Fall ist, schwächt seine eigene Verhandlungsposition und schadet am Ende dem Anliegen von offenen Märkten und fairen globalen Regeln.“ Da dürften und würden sich auch weder die Bevölkerung noch die gewählten Volksvertreter unter Druck setzen lassen. Rossmann: „Auch die SPD hat über ihre obersten Parteigremien hier sehr einvernehmlich rote Linien aufgestellt, an denen sie die Verhandlungsergebnisse messen wird.“

Ausreichend Zeit der Prüfung und der Abwägung ist für den Abgeordneten vor allen Dingen auch deshalb notwendig, weil die Freihandelsabkommen äußerst komplizierte und umfassende Vertragswerke sind. Rossmann: „Die Geheimniskrämerei von der Europäischen Union und den USA sind absolut schädlich und können nur Misstrauen wecken.“ Auch die Textentwürfe, die jetzt für sehr begrenzte Themen für die Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind, würden nicht weiterhelfen. Rossmann, der die bisher freigegeben Dokumente selbst im Sonderraum für die Abgeordneten studiert hat, hierzu: „Ohne saubere deutsche Übersetzung und eine intensive Prüfung durch alle Beteiligten geht hier gar nichts. Das müssen auch die Europäische Kommission, die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident begreifen. Wer politische Freihandelsabkommen mit der Brechstange durchsetzen will, kann nur scheitern“, so Rossmann.

Der Abgeordnete fordert deshalb auch, dass das Ziel der Abkommen deutlich „abgespeckt wird“. Rossmann: „Frau Merkel und Präsident Obama wollen letztlich nicht nur ein Handelsabkommen, sondern auch den Aufbau einer zunehmend politisch abgestimmten Union  der USA und der EU, und zwar unabhängig von den globalen Mindestregelungen für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte und das Handelsrecht. Hierbei können sich die beiden Partner aber sehr schnell übernehmen und den jeweiligen Partner massiv überfordern.“ Für den Abgeordneten sind deshalb auch die „ weit gespannten politischen Ambitionen klar zurück zu stellen und die Zoll– und Normierungsfragen eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen. Rossmann: „Es muss um freien und fairen Handel gehen und nicht um Einschränkung politischer Souveränität.“