Satzung des SPD-Ortsvereins Schenefeld

Präambel
Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

§1
Name, Tätigkeitsbereich

  1. Das Tätigkeitsgebiet des Ortsvereines umfasst das Gebiet der Stadt Schenefeld
  2. Der Ortsverein führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Schenefeld.
  3. Sein Sitz ist Schenefeld

 §2
Mitgliedschaft

Zum SPD-Ortsverein Schenefeld gehört jede Person, die die Mitgliedschaft erworben hat und seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Schenefeld hat.

  1. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der SPD-OV-Vorstand Schenefeld.
  3. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.
  4. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen eines Monats beim SPD-Kreisvorstand Pinneberg Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein möglich. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig.
  5. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.
  6. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über den Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der SPD-Kreisvorstand Pinneberg. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein zulässig.
  7. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedbuches gilt als Austrittserklärung.
  8. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der SPD zu unterstützen.
  9. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.
  10. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten.
  11. Gastmitglieder können an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht.
  12. Der Antrag auf Gastmitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei verbunden. Gastmitglieder zahlen den üblichen Beitrag nach der jeweils gültigen Finanzordnung der SPD. Die Gastmitgliedschaft gilt für ein Jahr und kann längstens um ein Jahr verlängert werden.
  13. Jugendliche können in der örtlichen Juso-AG die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Die Juso-Gastmitgliedschaft ist beitragsfrei. Sie gilt für zwei Jahre. Sie kann längstens um zwei weitere Jahre verlängert werden. Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Juso-AG in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein.
  14. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

 §3
Organe des Ortsvereins

 Organe des Ortsvereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§4
Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Organ des Ortsvereins.

  1. Die MV finden nach Bedarf statt, jedoch soll vor jedem Kreisparteitag eine MV so rechtzeitig einberufen werden, dass Anträge eingebracht werden können.
  2. Die MV wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der Vorstand.
  3. An der MV können stimmberechtigt nur Mitglieder des Ortsvereins teilnehmen.
  4. Die MV wählt aus ihrer Mitte eine Versammlungsleitung.
  5. Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
  6. Die MV kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  7. Eine außerordentliche MV ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.
  8. Die Wahlordnung des Schenefelder Ortsvereins findet Anwendung.
  9. Während eines Geschäftsjahres notwendig gewordene Nachwahlen finden auf einer außerordentlichen MV statt.

 

§5
ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt die Berichte über die Tätigkeiten des Vorstandes, der Fraktion und der Arbeitsgemeinschaften sowie den Kassenbericht und den Bericht der Revisoren entgegen.

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
  2. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmenden und wählt eine Versammlungsleitung.
  3. Auf der alle zwei Jahre in einem ungeraden Kalenderjahr stattfindenden ordentlichen Mitgliederversammlung werden der Vorstand des Ortsvereins, die Revisoren und die Delegierten zum Kreisparteitag und zum Kreisparteiausschuss gewählt.

 §6
Vorstand

Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

  • Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
  1. der/dem Vorsitzenden
  2. einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied
  4. mehreren weiteren Vorstandsmitgliedern
  • Vorstandssitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  • Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.
  • Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7  
Ernennung zum Ehrenvorsitzenden

Auf schriftlichen Antrag eines anderen Mitgliedes kann ein Mitglied der Partei zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden, wenn es sich in besonderer, herausragender Weise um den Ortsverein verdient gemacht hat und mindestens 10 Jahre Vorstandsmitglied, davon mindestens 5 Jahre als Erster Vorsitzender tätig war.
Der Antrag mit entsprechender Begründung muss dem Vorstand mindestens einem Monat vor der Mitgliederversammlung vorliegen.
Der Vorstand hat das Recht, den Vorschlag nach Prüfung auf seine Zulässigkeit zurückzuweisen, wenn die satzungsgemäßen Bedingungen nicht erfüllt werden. Sind die Bedingungen erfüllt, kann der Vorschlag auf der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit angenommen werden.
Eine Aberkennung erfolgt bei Austritt aus der Partei oder bei einem Verhalten des Geehrten, das parteischädigende Folgen haben kann.

§8
Revision

Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

  1. Sie haben die Rechnungsführung und die Kasse in regelmäßigen Abständen zu prüfen.
  2. Die ununterbrochene Amtsdauer eines Revisors darf 4 Jahre nicht überschreiten.
  3. Sie berichten der ordentlichen Mitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzgelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
  4. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§9
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§10
Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.


§11

Schlussbestimmungen

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und der Satzung des SPD-Kreisverbandes Pinneberg in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 14. und 21. 3. 1977 beschlossen.

Geändert am 22.3.1995

in wesentlichen Teilen geändert am 7. Mai 2007

Geändert am 7. November 2014

 

Wahlordnung des SPD-Ortsvereins Schenefeld

 Ankündigung der Wahl

Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind.

Allgemeine Grundsätze

Wahlen sind grundsätzlich geheim, soweit satzungsgemäß nicht offen gewählt werden kann.
Auf jeden Fall werden die Vorstandsmitglieder, Delegierten zu Kreisparteitagen und dem Kreisausschuss sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter geheim gewählt.
Offen gewählt werden können Versammlungsleitungen, Mandatsprüfungskommissionen, Zählkommissionen, Revisorinnen und Revisoren.
Auf Verlangen eines oder einer Antragsberechtigen wird geheim gewählt.
Übersteigt die Zahl der Kandidierenden die zu vergebenen Plätze, wird geheim gewählt.
Ist die Zahl der Mitglieder des zu wählenden Gremiums nicht durch die Satzung bestimmt, so muss sie von der Versammlung vor der Wahl beschlossen werden.
Bei einer nicht ausreichenden Anzahl von Kandidaturen des einen Geschlechts kommen die Kandidaturen des anderen Geschlechts zum Zuge.

 

Gültigkeit der Stimmzettel

Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein und die anonyme Stimmenabgabe gewährleisten.
Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.

 Vorschlagsrecht

Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht. Wahlvorschläge müssen die satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllen und Frauen und Männer mindestens zu je 40% berücksichtigen.

Vorschlagsliste

Alle Kandidierenden sind in alphabetischer Reihenfolge in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Getrennte Wahlgänge

Der Vorstand wird in getrennten Wahlgängen hintereinander wie folgt gewählt

  1. Vorsitz
  2. stellvertretende Vorsitzende
  3. Kassenführung
  4. sonstige Vorstandsmitglieder

Wahl zur Besetzung eines einzelnen Parteiamtes (Einzelwahl)

  1. Im 1.Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat.
  2. Wurde dies nicht erreicht, findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet.
  3. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den bestplatzierten Stimmengleichen statt.
  4. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Listenwahl

In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehrere Positionen zu vergeben sind (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Personen gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist.
Bei einer Listenwahl sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, soweit die Quotenvorgabe erfüllt ist.
Wird die Quote nicht erfüllt, so sind im 1.Wahlgang die Kandidaten bzw. Kandidatinnen des „überrepräsentierten“ Geschlechts nur bis zu ihrer Höchstquote von 60% gewählt. Die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des „unterrepräsentierten“ Geschlechts nur, soweit sie mindestens die gleiche Stimmenzahl erreichen wie der oder die erste Nichtgewählte der anderen Gruppe.
In einem weiteren Wahlgang sind nur noch die nach der Quotenvorgabe offenen Plätze zu wählen.
Kandidieren Vertreterinnen und Vertreter des unterrepräsentierten Geschlechts nicht in ausreichender Zahl, so kommen Kandidaturen des überrepräsentierten Geschlechts zum Zuge.

Nachrücken von Ersatzdelegierten

Es können nur Ersatzdelegierte nachrücken, die auf einer Mitgliederversammlung gewählt worden sind.
Der oder die Ersatzdelegierte mit der jeweils höchsten Stimmenzahl rückt nach.
Fällt eine Delegierte oder ein Delegierter aus und würde durch das Nachrücken des als nächsten oder der als nächste zu berücksichtigenden Ersatzdelegierten die Quotenvorgabe der Gesamtdelegation nicht mehr erfüllt werden, rückt der oder die Ersatzdelegierte des benachteiligten Geschlechtes mit der jeweils höchsten Stimmenzahl nach.

Nachwahlen

Für die Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Wahlen.
Die Amtszeit eines nachgewählten Funktionärs oder einer nachgewählten Funktionärin endet zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen geendet hätte.
Die Nachwahl für Funktionäre oder Funktionärinnen, die aus wichtigem Grund abberufen worden sind, darf nicht auf der Versammlung erfolgen, auf der die Abberufung vorgenommen wurde. Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen.

 

Anfechtung und Nichtigkeit von Wahlen

Anfechtungsberechtigt sind

  1. Der Ortsvereinsvorstand
  2. Ein Zehntel der Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung, deren Wahl angefochten wird
  3. Der SPD-KreisVorstand Pinneberg

Über die Anfechtung einer Wahl oder die Feststellung der Nichtigkeit hat der SPD-Kreisvorstand Pinneberg zu beraten und zu entscheiden.
Gegen dessen Entscheidung können bei Zurückweisung der Anfechtungserklärung die Antragsteller, bei Anordnung einer Neuwahl die betroffenen Gewählten, binnen einer Woche die SPD-Kreis-Schiedskommission anrufen.
Die endgültige Entscheidung über die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl oder die Zurückweisung der Anfechtung trifft die SPD-Kreis-Schiedskommission.
Auf Basis der dieser Entscheidung hat der Ortsvereinsvorstand zu verfahren.
Ordnet der Ortsvereinsvorstand bei Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl keine Neuwahl an, kann jedes Mitglied binnen einer Woche die SPD-Kreis-Schiedskommission anrufen.
Ordnet der Ortsvereinsvorstand Neuwahlen an, ist von ihm unverzüglich eine außerordentliche Mitgliedversammlung abzuhalten, auf der die Neuwahlen stattfinden.