Landtagswahl 2017

 

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Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land.

Hier, zwischen den Meeren, haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig.
Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt – ein besonderer Schwerpunkt ist seit Jahrzehnten der Ostseeraum, den wir durch die EU-Ostseestrategie voranbringen.
Die wechselseitige Solidarität haben wir in den letzten Jahren in beeindruckender Form bewiesen. Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen auf verschiedenen Ebenen mit großem Einsatz dazu bei, dass unsere Gemeinschaft funktioniert. Ihnen gebührt unser besonderer Dank!

Schleswig-Holstein ist nicht groß, aber stark. Wir sind nicht reich, aber klug. Häufig sind wir ein Stück weiter als der Rest von Deutschland. Das gilt für eine nachhaltige Umweltpolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Energiewende oder den weitsichtigen Umgang mit Flüchtlingen.

Wir können das

Auf die Bilanz der SPD-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze sind wir stolz.
Wir haben unsere Versprechen gehalten.
Wir haben seit 2012 bewiesen, dass es einen großen Unterschied macht, wenn Sozialdemokraten regieren.

Seit 50 Jahren sind wir die erste Regierung in Schleswig-Holstein, die einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. In den Jahren 2013 und 2015 haben wir Schulden abgebaut. Trotzdem haben wir in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt investiert – auch durch den klugen Einsatz europäischer Fördermittel.

Bildung bleibt unser wichtigstes Ziel.
Sie ist der Schlüssel für Freiheit und Gerechtigkeit. Zusammen mit Lehrkräften, Eltern und Schülern haben wir für dauerhaften Schulfrieden gesorgt.
Es gibt jetzt drei Wege zum Abitur: an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen.
Außerdem haben wir rund 2.000 zusätzliche Stellen in die Schulen gebracht, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht wollte.

Bildung fängt in der Kindertagesstätte an.
Wir haben viel getan: 16.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Kindertagespflege seit 2012.
Mehr Fachkräfte pro Kind.
Bis zu 100 Euro Kita-Geld ab 1. Januar 2017 sind der Einstieg in die Beitragsfreiheit.

Auch darüber hinaus haben wir viel erreicht:
In den letzten 5 Jahren sind mehr als 6.000 bezahlbare Wohnungen durch Landeshilfe entstanden.
Durch Tariftreuegesetz und Landesmindestlohn haben wir für bessere Bezahlung gesorgt. Denn für uns steht fest: Wer jeden Tag hart arbeitet, muss davon auch gut leben können. Mit einem neuen Register zum Schutz fairen Wettbewerbs identifizieren wir gemeinsam mit Hamburg schwarze Schafe. Wer seine Beschäftigten schlecht behandelt, bekommt keine öffentlichen Aufträge.
Seit 2012 sind rund 80.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Durch den Ausbau erneuerbarer Energie und schneller Internetverbindung haben wir für Arbeit und Wachstum in Schleswig-Holstein gesorgt.

Unser Flüchtlingspakt von Land, Kommunen, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfe, Kirchen, Sport und Wohnungswirtschaft wirkt. Die Situation in Schleswig-Holstein ist deutlich besser als anderswo. Niemand muss auf der Straße übernachten. Wir haben verbindliche Standards bei Unterbringung und Betreuung geschaffen.

Auch bei der Integration kommen wir gut voran. Wir machen Zuwanderung zu einem erfolgreichen Kapitel unserer Landesgeschichte.

Wir wollen das
Wir sehen große Chancen für Schleswig-Holsteins Zukunft.
Wind, Meer, Lebensqualität und die Lage in der Mitte Europas wollen wir nutzen.

Gemeinsam mit unseren Nachbarn an der Ostsee bauen wir eine soziale, ökologische
und ökonomische Modellregion auf. Denn wir wissen: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa.
Digitalisierung, Globalisierung und eine älter werdende Gesellschaft verändern unseren Alltag. Wir halten die Chancen für größer als die Risiken.
Wir schaffen Regeln: im Sinne der Gesellschaft. Wer zu Hause arbeitet, wird genauso entlohnt wie im Büro. Flexibilität und Selbstbestimmung gehen nicht zulasten der Beschäftigten. Und weil gute Bildung immer wichtiger wird, gibt es einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildung.

So schnell sich die Welt auch drehen mag: Wir Sozialdemokraten lassen niemanden zurück. Wir passen auf alle auf. Sozialer Spaltung stemmen wir uns entgegen.

Solidarität und Zusammenhalt sehen wir als Schlüssel für eine starke Gesellschaft in einer unbeständigen Welt.
Um das zu schaffen, müssen wir groß denken – nicht klein.
Wir haben eine Vision für dieses Land und eine konkrete Vorstellung, wie wir sie verwirklichen. Wir arbeiten daran. Jeden Tag. Wie 2012 gilt auch für dieses
Regierungsprogramm: Wir versprechen nur, was wir auch wirklich halten können. Das ist unser Verständnis von politischer Verantwortung.

Wir machen das
In Schleswig-Holstein soll kein Jugendlicher ohne Abschluss bleiben.
Genauso gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Deshalb richten wir weitere Jugendberufsagenturen ein. Die Probleme von Auszubildenden bei Wohnraum und Fahrtkosten gehen wir gezielt an: Wir planen Azubi-Wohnheime und ein landesweites, bezahlbares Azubi-Ticket.

Mit zusätzlichen Lehrkräften werden wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen.

Wir entlasten Familien durch die schrittweise Befreiung von den Gebühren der Kinderbetreuung. Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit über das nächste Jahrzehnt zu erreichen.

Jährlich sorgen wir für den Bau tausender neuer bezahlbarer Wohnungen.

Wir investieren in intakte Straßen, Schienen und Brücken sowie in schnelles Internet und neue Technologien.

Jede Schule im Land wird mit Glasfaser ausgestattet.
In öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst vielen Kommunen wird es freies WLAN geben.

Mit dieser an Gerechtigkeit orientierten Politik und einem klaren Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen und sozialen Europa werden wir die Alltagsprobleme der Menschen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur lösen.

Dieses Regierungsprogramm zeigt unsere Schritte auf diesem Weg.
Wir können das! Wir wollen das! Wir machen das!

Unser gesamtes Regierungsprogramm im pdf-Format finden Sie HIER

Kandidaten Ltw

Die Vier SPD-Direktkandidaten für den Kreis Pinneberg und Ministerpräsident Torsten Albig

von links nach rechts:
Helge Neumann (Wahlkreis 22 – Pinneberg-Nord), Thomas Hölck (Wahlkreis 23 – Pinneberg-Elbmarschen), Beate Raudies (Wahlkreis 21 – Elmshorn), Kai Vogel (Wahlkreis 24 – Pinneberg) und Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

 

Unser Kandidat für Schenefeld 

Kai Vogel

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Im Jahr 2012 wurde ich direkt in den Landtag gewählt, ich habe also die meisten der abgegebenen Stimmen in unserem Wahlkreis erhalten. Der Wahlkreis umfasst die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlkreisen ist der Wahlkreis sehr dicht besiedelt und grenzt direkt an Hamburg.

In der SPD-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für die Bereiche Schule und für Verkehrspolitik. Als ehemaliger Lehrer liegt mir die Schulpolitik sehr am Herzen. Ich habe mich im Schuldienst immer darüber geärgert, dass wir zu wenige Lehrkräfte an unseren Schulen hatten. Daher habe ich mich gleich zu Beginn für eine deutliche Erhöhung der Unterrichtsversorgung eingesetzt.

Bis jetzt haben wir bereits mehr als 2.000 zusätzliche Lehrkräfte in den Schulen eingesetzt. Die Unterrichtsversorgung betrug 2012 noch knapp über 90%, jetzt liegt sie in der Grundschule bei 100%, im Gymnasium bei 99% und an den Gemeinschaftsschulen bei 98%. Die Lehrkräfte wurden 2012 vielfach noch für die abgeschafften Schularten Haupt- und Realschule ausgebildet, auch das haben wir verändert, sodass die Lehrkräfte jetzt passgenau qualifiziert werden.

Mit einem großen Bildungsdialog haben wir die Schulgesetzänderung im breiten Konsens auf den Weg gebracht. Der Schulfrieden – das heißt keine neuen Experimente – war 2012 eines der wesentlichen Wünsche aus dem Bildungsbereich. Heute können Schülerinnen und Schüler an allen Gymnasien, an über 40 Gemeinschaftsschulen und an den meisten Berufsschulen alle Schulabschlüsse erlangen.

Wir haben zudem die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen angehoben und ein anerkanntes Konzept für die Inklusion auf den Weg gebracht. In der letzten PISA-Erhebung lag Schleswig-Holstein zum ersten Mal im Bundesvergleich mehrfach auf den ersten drei Plätzen – ich finde, das ist ein gutes Signal für unsere Bildungspolitik.

In den letzten Jahrzehnten ist die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, es wurde vielfach in Neubau investiert, die bereits bestehenden Straßen und Brücken wurden meistens vernachlässigt. Wir haben seit 2012 die Sanierung der Straßen angepackt und die Mittel dafür mittlerweile verdreifacht. Bis 2030 sollen alle Straßen in Schleswig-Holstein wieder saniert sein.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft braucht Mobilität. Wir wollen schnell zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Einkaufen oder nach Hause kommen. Deshalb bauen wir die A7 aus und wollen mit der S4, der S21 und der U5 unseren Kreis deutlich schneller an Hamburg anbinden. Wir setzen uns für den Bau der A20, den Ausbau der festen Fehmarnbelt-Querung und der Erneuerung der Rader Hochbrücke ein. Zusätzlich werden wir bike & ride Abstellplätze und schnelle Fahrradverbindungen schaffen.

 

Termine:

Montag, 20. März, 19 Uhr, Landhaus Schadendorf, Kieler Str. 34 in Hasloh
Bürgergespräch mit Torsten Albig, Ministerpräsident und Landtagskandidat Helge Neumann

Donnerstag, 23. März, 19 Uhr, Mensa Comenius Schule, Am Freibad 3-11 in Quickborn
Veranstaltung mit Bildungsministerin Britta Ernst und Landtagskandidat Helge Neumann 

Sonnabend, 25. März, in Elmshorn
Stadtteilbegehung zum Thema Wohnungsbau/Stadtentwicklung mit Innenminister Stefan Studt,
Beate Raudies und Thomas Hölck

Sonntag, 26. März, 11 – 16 Uhr, Tierpark Arche Warder, Langwedeler Weg 11 in Warder
Familienfest und Wahlkampfauftakt der SPD Schleswig-Holstein
weitere Informationen finden Sie HIER

Dienstag. 28. März, 19 Uhr, Bürgerhaus, Hauptstr. 79 in Appen
“Im Gespräch”
Veranstaltung mit Thomas Hölck zu den Themen rund um den Wahlkampf

Mittwoch, 29. März, 19 Uhr, Uetersener Hof, Tornescher Weg 31 in Uetersen
Bezahlbarer Wohnraum
Veranstaltung mit Stefan Studt, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

Donnerstag, 30. März, Rathausplatz Schenefeld
Info-Stand auf dem Wochenmarkt

Montag, 3. April, 20 Uhr, JUKS, Osterbrooksweg 25
Podiumsdiskussion der Direktkandidaten zur Landtagswahl vom Hamburger Abendblatt

Donnerstag, 6. April, 19.30 Uhr, Restaurant Himara, Norderstraße 60c in Tornesch
Spaß oder Hass im www
Cyber-Mobbing – Fake-News – Hate-Speech:
Wie gehen wir mit sozialen Medien und Internet um?
mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Jannik Thiel, Kreisvorsitzender der Jusos Pinneberg
Beate Raudies, Landtagsabgeordnete
und Dr. Ernst-Dieter Rossmann, Mitglied des Bundestages

Mittwoch, 19. April, 19 Uhr, Theater Wedel, Theaterfoyer, Rosengarten 9 in Wedel
ArbeitnehmerInnenempfang des SPD-Kreisverbandes Pinneberg 2017
Gast:
Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg

Freitag, 21. April, 19 Uhr, Sportsaal, FTSV Fortuna, Ramskamp 2 in Elmshorn
“Im Gespräch” mit Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender
und Landtagskandidat Helge Neumann
 

Montag, 24. April, in Halstenbek
Veranstaltung mit Innenminister Stefan Studt zum Thema Innere Sicherheit

Dienstag, 25. April, in Pinneberg
Veranstaltung mit Britta Ernst, Ministerin für Schule und berufliche Bildung
und Kai Vogel

Mittwoch, 26. April, 19 Uhr, JUKS, Osterbrooksweg 25
Veranstaltung mit Ralf Stegner zum Landtagswahlkampf

Donnerstag, 27. April, 19 Uhr, Gaststätte “Zur Erholung”, Mühlenstr. 56 in Uetersen
Bürgergespräch mit Torsten Albig, Ministerpräsident und Thomas Hölck

Sonnabend, 29. April, ab 10 Uhr, Stadtzentrum Schenefeld
Info-Stand zur Landtagswahl

Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr, in Elmshorn
ArbeitnehmerInnenempfang des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein
mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Torsten Albig und Ralf Stegner

Donnerstag, 4. Mai 2017
Andrea Nahles in Schenefeld

Sonnabend, 6. Mai 2017, ab 10 Uhr, Stadtzentrum Schenefeld
Info-Stand zur Landtagswahl