Handelsabkommen – Fluch oder Segen?

Von Matthias Ilgen

CETA, TTIP und TISA führen derzeit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zu lebhaften, teilweise heftigen, Debatten. Manch alter Genosse ist der Meinung, dass das Thema inzwischen dieselbe Sprengkraft für die Partei entwickelt, wie einst der NATO-Doppelbeschluss oder die AGENDA 2010. Aber was ist verantwortlich für diese Ängste und eine teilweise sehr aufgeregt geführte Debatte in- und außerhalb der SPD?

Zuerst zur Zeitschiene: Für das CETA hatte die europäische Kommission ein Verhandlungsmandat und hat nun, nach Verhandlungen mit der kanadischen Bundesregierung, einen entsprechenden Entwurf für ein Abkommen vorgelegt. Dieser liegt den Mitgliedern des europäischen Parlaments und auch des Bundestages in englischer Sprache vor.

Neben der Problematik, dass der Text in vielen Kapiteln von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist, gibt es auch inhaltliche Knackpunkte, die bislang den Vorstellungen der SPD, die der Parteikonvent in seinem Beschluss zu den Handelsabkommen gefasst hat, widersprechen.

Private Schiedsgerichte äußerst bedenklich

Zuvorderst die privaten Investorenschiedsgerichte. Es ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich, wenn in nicht-öffentlichen Schiedsstellen künftig privaten Firmen eingeräumt werden soll, ohne Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die sich möglicherweise negativ auf die Investitionen dieser Unternehmen auswirken könnten.

(Foto: A. Birresborn)

Matthias Ilgen, Mitglied des Bundestages aus Nordfriesland
(Foto: A. Birresborn)

Es hat sich international mittlerweile eine ganze Industrie von Rechtsanwaltskanzleien um diese Gerichte herum entwickelt. Oft sind die dort eingesetzten, nach Streitwert bezahlten, Richter gleichzeitig über ihre Kanzleien für die als Kläger auftretenden Firmen tätig. Dies führt natürlich zu massiven Interessenkonflikten. Fairerweise muss man natürlich sagen, dass auch heute Firmen die Bundesrepublik verklagen. Jüngstes Beispiel: die Atom-Schadensersatzklage von Vattenfall. Diese wird vor einem ordentlichen Gericht verhandelt – die Chance sich Geld zu sichern ist, dank der Zick-Zack-Gesetzgebung der letzten schwarz-gelben Merkel-Regierung, für den Konzern leider trotzdem aussichtsreich.

Opt-Out-Modell als Lösung?

In Europa sind die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer Kritik an den Schiedsgerichten nicht alleine – aber noch keineswegs in der Mehrheit. Deshalb ist der Weg Sigmar Gabriels richtig, sich Verbündete in der EU zu suchen. Da viele Staaten in Europa diese Schiedsgerichte wollen, wird es entweder darum gehen, ein nationales Opt-Out-Modell zu finden (also einen nationalen Beschluss, um Verhandlungen vor nationalen Gerichten statt Schiedsgerichten zu führen) oder die Gerichte auf eine starke rechtsstaatliche Grundlage zu stellen.

Dafür gibt es bereits erste Vorschläge: öffentliche, transparente Schiedsverhandlungen. Durch die Staaten eingesetzte, ordentliche Berufsrichter statt private “Law-Firms”. Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten sowie klare Abgrenzung zu ordentlichen nationalen Gerichten, um nicht doppelte Klagewege für Konzerne zu eröffnen.

Gestaltung des Verbraucherschutzes wichtig!

Ein zweites wichtiges Thema ist für uns die Frage, wie der Verbraucherschutz bei den Abkommen wegkommt. Bisher sieht es in CETA so aus, dass der “Freihandel” im Lebensmittelbereich vor allem durch die Erhöhung der Einfuhrquoten gestärkt wird. Dennoch gibt es bislang bedenkliche Paragraphen zum Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln. Diese müssen stärker konkretisiert werden.

Deutschland hat unter maßgeblichem Zutun der SPD-Bundestagsfraktion innerhalb Europas für das Recht gekämpft, dass Staaten verbieten können, genmanipulierte Lebensmittel einzuführen. Dieses muss erhalten bleiben! Hier müssen wir, der Bundestag und das europäische Parlament hart bleiben.

Chancen für die Handelsnation Deutschland

Für Deutschland als Handelsnation bieten Freihandelsabkommen allerdings auch gewaltige Chancen. Durch eine Vergleichbarkeit von Industriestandards (und zwar immer nur nach oben!) bieten sich für unsere Unternehmen, vor allem für den Mittelstand, neue Exportchancen.

Aber auch die Verbraucher können profitieren. Kürzlich habe ich für eine junge Mutter mit vier Kindern bei einer amerikanischen Firma ein spezielles Schaukelpferd für ihr jüngstes Kind mit meiner Kreditkarte bestellt. Sie hatte sich die 120 Euro plus Versand buchstäblich ein Jahr vom Mund abgespart. Der Zoll schlug nach Ankunft in Deutschland nochmal mit über 42 unerwarteten Euro zu Buche – „Wofür eigentlich?“ fragte sich die junge Mutter zu Recht.

Forderung nach guten Bedingungen für fairen Handel

Deshalb bleibt es wichtig, den internationalen Handel voranzutreiben – aber nicht um jeden Preis! Wir wollen gute Bedingungen für einen fairen Handel. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir den Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und die Handelsabkommen ein Stück nach unseren Vorstellungen gestalten. Dies geht allerdings nur in der Regierung und nicht in der Opposition. Deshalb heißt es auch cool zu bleiben und sachlich zu diskutieren, um in der Sache voranzukommen.