Fraktions-Geschäftsordnung

§1 – Mitglieder

Die Schenefelder SPD-Fraktion besteht aus den Mitgliedern der Schenefelder Ratsversammlung die auf Vorschlag der SPD gewählt worden sind und den von der SPD-Fraktion nominierten bürgerlichen Mitgliedern in den städtischen Ausschüssen und sonstigen Gremien.

§2 – Fraktionsvorstand

Die Mitglieder der Fraktion wählen am Beginn der Wahlperiode einen Fraktionsvorstand bestehend aus:

– Der / dem Fraktionsvorsitzenden

– einer oder einem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

– drei Beisitzerinnen und Beisitzer

die Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Fachgebiete und Funktionsträgerinnen und -träger sind kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstandes.

Nach der Hälfte der Wahlperiode wird der Fraktionsvorstand turnusgemäß erneut gewählt.

§3 – Fraktionssitzung

Die Termine für die Fraktionssitzungen werden in der Fraktion festgelegt. In der Regel finden die Sitzungen am Montag um 19 Uhr statt.

Eine Fraktionssitzung ist vor jeder Ratsversammlung sowie auf Antrag von drei Mitgliedern einzuberufen. Die Sitzung endet spätestens um 22 Uhr.

Wer verhindert ist, an einer Fraktionssitzung teilzunehmen, teilt dies dem Fraktionsvorstand mit.

Ein Mitglied des Fraktionsvorstandes leitet die Sitzung.

Von jeder Fraktionssitzung wird ein Protokoll erstellt.
Ingo stellt sicher, dass ein entsprechendes Verfahren implementiert wird.

Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes können mit beratender Stimme an den Fraktionssitzungen teilnehmen.

§4 – Fraktions-Arbeitsgemeinschaften

Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse bilden innerhalb der Fraktion Arbeitsgemeinschaften. Diese Teilfraktionen bereiten die Ausschusssitzungen vor. Die Leitung der Teilfraktionssitzung liegt in der Regel bei den gewählten Sprecherinnen und Sprechern für diesen Bereich. Arbeitsgemeinschaften können Dritte zur Beratung hinzuziehen.

§5 – Einberufung und Tagesordnung

Die Fraktionssitzung wird durch den Fraktionsvorstand schriftlich per E-Mail einberufen.

Die Tagesordnung der Fraktionssitzung wird durch den Fraktionsvorstand festgelegt und mindestens drei Tage vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern mitgeteilt.

§6 – Vertraulichkeit

Die Fraktionsmitglieder verpflichten sich auf Vertraulichkeit bezüglich der Fraktionsarbeit.

§7 – Aufgaben des Fraktionsvorstandes

Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre Arbeit.

Die Termine der Fraktionsvorstandssitzungen werden im Fraktionsvorstand festgelegt und in der Fraktion bekannt gegeben.

Diese Sitzungen sind fraktionsöffentlich.

Der Fraktionsvorstand bereitet die Fraktionssitzung vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen.

Der Fraktionsvorstand unterrichtet die Fraktion über wesentliche politische Vorgänge und Besprechungen.

Der Fraktionsvorstand vertritt die Fraktion nach außen. Er gibt im parlamentarischen und im öffentlichen Bereich Erklärungen für die Fraktion ab.

§8 – Klausurtagung

Die Fraktion führt zu Beginn eines jeden Jahres eine Klausurtagung durch.

Die Inhalte der Klausur bestehen aus strukturellen und politischen Themen.

§9 – Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung

Über eine Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung entscheidet die Fraktionssitzung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens aber mit der Hälfte der Fraktionsmitglieder.

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Verabschiedung in Kraft.