Fraktions-Geschäftsordnung

§1 – Mitglieder
Die Schenefelder SPD-Fraktion besteht aus den Mitgliedern der
Schenefelder Ratsversammlung die auf Vorschlag der SPD gewählt
worden sind und den von der SPD-Fraktion nominierten bürgerlichen
Mitgliedern in den städtischen Ausschüssen und sonstigen Gremien.

§2 – Fraktionsvorstand
Die Mitglieder der Fraktion wählen am Beginn der Wahlperiode einen
Fraktionsvorstand bestehend aus:
- Der / dem Fraktionsvorsitzenden
- Stellvertretenden Fraktionsvorsitz
- Mindestens 2 weiteren Mitgliedern, denen die Aufgaben der
Geschäftsführung und Pressearbeit übertragen werden
die Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Fachgebiete und
Funktionsträgerinnen und -träger sind kooptierte Mitglieder des
Fraktionsvorstandes. Nach der Hälfte der Wahlperiode wird der
Fraktionsvorstand turnusgemäß erneut gewählt.

§3 – Fraktionssitzung
Die Termine für die Fraktionssitzungen werden in der Fraktion
festgelegt. In der Regel finden die Sitzungen am Montag um 19 Uhr
statt.
Eine Fraktionssitzung ist vor jeder Ratsversammlung sowie auf Antrag
von drei Mitgliedern einzuberufen. Grundsätzlich sollte die Sitzung
nicht länger als bis 22 Uhr dauern.
Wer verhindert ist, an einer Fraktionssitzung teilzunehmen, teilt dies
dem Fraktionsvorstand mit.
Ein Mitglied der Fraktion leitet die Sitzung. Über jede Sitzung wird ein
Beschlussprotokoll gefertigt, das von jedem Fraktionsmitglied
eingesehen werden kann. Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes
können mit beratender Stimme an den Fraktionssitzungen teilnehmen.

§4 – Fraktions-Arbeitsgemeinschaften
Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse bilden innerhalb der Fraktion
Arbeitsgemeinschaften. Diese Teilfraktionen bereiten die
Ausschusssitzungen vor. Die Leitung der Teilfraktionssitzung liegt in
der Regel bei den gewählten Sprecherinnen und Sprechern für diesen
Bereich. Arbeitsgemeinschaften können Dritte zur Beratung hinzuziehen.

§5 – Einberufung und Tagesordnung
Die Fraktionssitzung wird durch den Fraktionsvorstand schriftlich
einberufen. Die Tagesordnung der Fraktionssitzung wird durch den
Fraktionsvorstand festgelegt und mindestens drei Tage vor dem
Sitzungstermin den Mitgliedern mitgeteilt.

§6 – Vertraulichkeit
Die Fraktionsmitglieder verpflichten sich auf Vertraulichkeit bezüglich
der Fraktionsarbeit.

§7 – Aufgaben des Fraktionsvorstandes
Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre
Arbeit.
Die Termine der Fraktionsvorstandssitzungen werden im
Fraktionsvorstand festgelegt und in der Fraktion bekannt gegeben.
Diese Sitzungen sind fraktionsöffentlich.
Der Fraktionsvorstand bereitet die Fraktionssitzung vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen.
Der Fraktionsvorstand unterrichtet die Fraktion über wesentliche politische Vorgänge und Besprechungen.
Der Fraktionsvorstand vertritt die Fraktion nach außen. Er gibt im parlamentarischen und im öffentlichen Bereich Erklärungen für die Fraktion ab.

§8 – Fraktionskasse
Ein Mitglied des Fraktionsvorstandes führt das Konto der
Fraktionskasse und ist für die Aufstellung der Jahresrechnung und
für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verwendung der Mittel aus
der Fraktionskasse verantwortlich.

§9 – Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung
Über eine Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung entscheidet die
Fraktionssitzung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder,
mindestens aber mit der Hälfte der Fraktionsmitglieder.

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Verabschiedung in Kraft.