Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER