Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen

Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.

Fracking verboten

Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Die SPD-Fraktion nahm den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten nach Teilnehmerangaben 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich. Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz am Freitag verabschieden.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig werden die Regeln für die Zulassung deutlich verschärft: Es soll nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist das besonders umstrittene Fracking wie vor allem in den USA betrieben, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.

Gelbe Tonne soll kommen – SPD für flächendeckende Einführung

von Nicolai Overbeck,
Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH mit Sitz in Kummerfeld

Die SPD im Pinneberger Kreistag setzt sich dafür ein, dass in Zukunft flächendeckend Wertstoffe aus Privathaushalten durch eine gelbe Wertstofftonne eingesammelt und dann recycelt werden.

Seit 1991 können einzelne Wertstoffe über den Gelben Sack des Dualen Systems entsorgt werden. Dies war ein wichtiger Schritt bei der Abfalltrennung. Die Mengen an klassischem Hausmüll haben sich durch die Trennung deutlich verringert. Über den gelben Sack werden bis heute nur Verpackungen eingesammelt, deren Produzenten sich dem dualen System angeschlossen haben. Metalle und sämtliche anderen Kunststoffe können darüber nicht eingesammelt und verwertet werden. Dies verhindert eine weitere Reduzierung des Restmüllaufkommens in privaten Haushalten. Zudem werden wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden könnten, einfach verbrannt.

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass in Zukunft alle Haushalte im Kreis Pinneberg eine Wertstofftonne erhalten. Mit dieser Tonne können dann nicht nur die Verpackungen, deren Hersteller dem dualen System angehören, entsorgt werden, sondern alle Gegenstände, deren Bestandteile wiederverwerten werden können.

In der Stadt Tornesch wurde im Januar ein Modellversuch gestartet. Jedem Haushalt wurde eine Wertstofftonne für die Dauer von zwei Jahren angeboten. Die Resonanz auf diesen Versuch war sehr positiv. Die große Mehrheit der Tornescher Haushalte beteiligt sich daran und die Menge der gewonnenen Rohstoffe ist deutlich angestiegen. Es besteht der große Wunsch, diese gelbe Tonne weiter zu behalten.

Der Gelbe Sack würde damit der Vergangenheit angehören. Mit einer Übertragung der Entsorgungspflicht von Wertstoffen vom Bund auf den Kreis Pinneberg würde nicht nur die Wiederverwertungsquote von Rohstoffen gesteigert werden, sondern auch die kommunale Entsorgung und Verwertung von Abfällen insgesamt gestärkt.