Gutachten der ASJ NRW zu CETA

 

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Liebe Leser der Webseite des OV Schenefeld,

CETA ist neben TTIP eins der wichtigen aktuellen Themen zur Welthandelspolitik, das von den verschiedenen Interessengruppen sehr kontrovers und eher verwirrend diskutiert wird. Die ASJ des Landesverbandes der SPD in NRW hat zu CETA ein Kurzgutachten erstellt, in dem kritische Punkte zu CETA herausgearbeitet wurden. Hier geht es zum Text –>

TTIP jetzt nicht durchpeitschen

„Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“

Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe.

rossmann_informiert-1024x682Für die deutsche Politik und auch die Öffentlichkeit entscheidende Fragen wie die Abschaffung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsfragen und der Erhalt von souveränen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards lägen offensichtlich noch sehr weit auseinander. Rossmann: „Wer an der Stelle vor allen Dingen ein Abkommen möglichst schnell und um jeden Preis will, wie es offensichtlich bei der CDU-Bundeskanzlerin der Fall ist, schwächt seine eigene Verhandlungsposition und schadet am Ende dem Anliegen von offenen Märkten und fairen globalen Regeln.“ Da dürften und würden sich auch weder die Bevölkerung noch die gewählten Volksvertreter unter Druck setzen lassen. Rossmann: „Auch die SPD hat über ihre obersten Parteigremien hier sehr einvernehmlich rote Linien aufgestellt, an denen sie die Verhandlungsergebnisse messen wird.“

Ausreichend Zeit der Prüfung und der Abwägung ist für den Abgeordneten vor allen Dingen auch deshalb notwendig, weil die Freihandelsabkommen äußerst komplizierte und umfassende Vertragswerke sind. Rossmann: „Die Geheimniskrämerei von der Europäischen Union und den USA sind absolut schädlich und können nur Misstrauen wecken.“ Auch die Textentwürfe, die jetzt für sehr begrenzte Themen für die Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind, würden nicht weiterhelfen. Rossmann, der die bisher freigegeben Dokumente selbst im Sonderraum für die Abgeordneten studiert hat, hierzu: „Ohne saubere deutsche Übersetzung und eine intensive Prüfung durch alle Beteiligten geht hier gar nichts. Das müssen auch die Europäische Kommission, die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident begreifen. Wer politische Freihandelsabkommen mit der Brechstange durchsetzen will, kann nur scheitern“, so Rossmann.

Der Abgeordnete fordert deshalb auch, dass das Ziel der Abkommen deutlich „abgespeckt wird“. Rossmann: „Frau Merkel und Präsident Obama wollen letztlich nicht nur ein Handelsabkommen, sondern auch den Aufbau einer zunehmend politisch abgestimmten Union  der USA und der EU, und zwar unabhängig von den globalen Mindestregelungen für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte und das Handelsrecht. Hierbei können sich die beiden Partner aber sehr schnell übernehmen und den jeweiligen Partner massiv überfordern.“ Für den Abgeordneten sind deshalb auch die „ weit gespannten politischen Ambitionen klar zurück zu stellen und die Zoll– und Normierungsfragen eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen. Rossmann: „Es muss um freien und fairen Handel gehen und nicht um Einschränkung politischer Souveränität.“

SPD für soziale Standards im Welthandel

Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (TTIP) sollen Zölle und Handelsbarrieren abgebaut werden – und die größte Freihandelszone der Welt entstehen. „Aber die globalisierte Wirtschaft braucht klare Regeln“ – für gute Sozial- und Umweltstandards, machte SPD-Vize Ralf Stegner auf dem Parteitag deutlich. Leilinien dafür beschließt der SPD-Parteitag. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, dass über das Ergebnis der folgenden internationalen Verhandlungen ein SPD-Parteitag oder –Konvent beraten wird.

Die SPD hatte auf einem Parteikonvent im September 2014 bereits „rote Linien für eine Zustimmung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gezogen. Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen „und nicht auf soziale Umweltdumping“, bestätigte Ralf Stegner noch einmal auf dem Parteitag in Berlin. Er brachte den Leitantrag „Chancen und Risiken transatlantischen Freihandels“ ein.

„Das Übel in der Welt bekämpfen“

TTIP-Gegner, die argumentieren, dass Europa ein solches Abkommen nicht brauchen würde, rief Stegner ins Gedächtnis, dass die SPD eine internationale Partei sei und sich die Welt immer weiter verändere. „Europa ist keine Insel, wir können keine Mauern um uns bauen.“ Und das Freihandelsabkommen biete die Chance, Globalisierung zu gestalten – „und wir wollen die Übel, die damit verbunden sind, bekämpfen“, so Stegner.

Wenn Europa sich Verhandlungen für gemeinsamen Regeln verschließe, würden andere entscheiden – mit dem Ergebnis, dass sich niedrige Standards und Dumpinglöhne im Welthandel durchsetzten, befürchtet Stegner. „Das kann die SPD nicht wollen!“ Die Handelspartnerschaft könnte dazu genutzt werden, dort Druck auszuüben, wo es noch Kinderarbeit und Ausbeutung gibt. „Wir wollen nicht, dass China und Bangladesh die weltweiten Standards für Arbeit, Umwelt und Kultur prägen. Wir wollen unsere hohen Standards durchsetzen.“

Klare Leitlinien

Eine Harmonisierung des Handels zwischen Europa und Amerika dürfe nicht bedeuten, dass Europa niedrigere Standards importiere, so Stegner. Dafür sind im SPD-Beschluss drei „rote Linien“ festgehalten:

  1. Gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken
    (bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge).
  2. Ein transparenter Prozess. Am Ende müssen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.
  3. Keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren.

SPD-Vize Stegner bezeichnete es als großen Erfolg der SPD, dass Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen verhindert werden könnten. Die SPD ist die einzige Partei, die kontrovers darüber diskutiert. „Wir sind nicht Zuschauer, wir sind beteiligt“, sagte Stegner. „Wir sollten uns auf diesen Kurs weiter bewegen.“

Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der anschließenden Debatte an, dass die SPD auf einem Parteitag oder Konvent über das Ergebnis der internationalen Verhandlungen beraten werde.

Und Ralf Stegner unterstrich zuvor: „Wir stimmen nur zu, wenn TTIP und CETA das Leben der Menschen verbessert. Dafür muss das Ergebnis gut sein.“ Abschließend zitierte er Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Den beschlossenen Antrag finden Sie HIER

Handelsabkommen – Fluch oder Segen?

Von Matthias Ilgen

CETA, TTIP und TISA führen derzeit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zu lebhaften, teilweise heftigen, Debatten. Manch alter Genosse ist der Meinung, dass das Thema inzwischen dieselbe Sprengkraft für die Partei entwickelt, wie einst der NATO-Doppelbeschluss oder die AGENDA 2010. Aber was ist verantwortlich für diese Ängste und eine teilweise sehr aufgeregt geführte Debatte in- und außerhalb der SPD?

Zuerst zur Zeitschiene: Für das CETA hatte die europäische Kommission ein Verhandlungsmandat und hat nun, nach Verhandlungen mit der kanadischen Bundesregierung, einen entsprechenden Entwurf für ein Abkommen vorgelegt. Dieser liegt den Mitgliedern des europäischen Parlaments und auch des Bundestages in englischer Sprache vor.

Neben der Problematik, dass der Text in vielen Kapiteln von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist, gibt es auch inhaltliche Knackpunkte, die bislang den Vorstellungen der SPD, die der Parteikonvent in seinem Beschluss zu den Handelsabkommen gefasst hat, widersprechen.

Private Schiedsgerichte äußerst bedenklich

Zuvorderst die privaten Investorenschiedsgerichte. Es ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich, wenn in nicht-öffentlichen Schiedsstellen künftig privaten Firmen eingeräumt werden soll, ohne Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die sich möglicherweise negativ auf die Investitionen dieser Unternehmen auswirken könnten.

(Foto: A. Birresborn)

Matthias Ilgen, Mitglied des Bundestages aus Nordfriesland
(Foto: A. Birresborn)

Es hat sich international mittlerweile eine ganze Industrie von Rechtsanwaltskanzleien um diese Gerichte herum entwickelt. Oft sind die dort eingesetzten, nach Streitwert bezahlten, Richter gleichzeitig über ihre Kanzleien für die als Kläger auftretenden Firmen tätig. Dies führt natürlich zu massiven Interessenkonflikten. Fairerweise muss man natürlich sagen, dass auch heute Firmen die Bundesrepublik verklagen. Jüngstes Beispiel: die Atom-Schadensersatzklage von Vattenfall. Diese wird vor einem ordentlichen Gericht verhandelt – die Chance sich Geld zu sichern ist, dank der Zick-Zack-Gesetzgebung der letzten schwarz-gelben Merkel-Regierung, für den Konzern leider trotzdem aussichtsreich.

Opt-Out-Modell als Lösung?

In Europa sind die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer Kritik an den Weiterlesen

Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken

TTIP CETAWelche Chancen und welche Risiken bringen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA)? Darüber wird zurzeit kontrovers diskutiert. Die SPD will eine offene und sachliche Debatte. Deshalb veranstalten die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus gemeinsam die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt.
Einerseits bestehen Ängste und Sorgen, dass durch das Abkommen die europäischen Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien aufgeweicht werden können.
Andererseits werden in der Diskussion die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa erhofft. Es gehe bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

An der Debatte beteiligen können sich schon jetzt auf
http://spd-freihandelskonferenz.de/
Dort ­können Fragen gestellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die Themen, die auf das höchste Interesse stoßen, werden dann in die Diskussion eingebracht.

Wie die Fachleute darauf reagieren, ist im Internet-Live-Stream am 23. Februar 2015 ab 14 Uhr auf SPD-Freihandelskonferenz.de, auf SPD.de und auf der Seite SPD-Fraktion.de zu sehen.

Es diskutieren und sprechen u.a.:
der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel,
der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann,
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel,
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutscher Gewerkschaftsbund,
Eric Schweitzer, Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag
und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes.

Das Thema wird zudem im Rahmen eines Panels und in drei verschiedenen thematischen Hearings diskutiert.