Fazit 2016 – Ausblick 2017

Interview des Schenefelder Tageblatts mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Schenefelder Ratsversammlung vertretenen Parteien.

  1. Wie lautet Ihr Fazit 2016?
    Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt wurden gemacht.
  1. Welche wichtigen Initiativen Ihren Fraktionen sind in diesem Jahr gelungen?Auf unserer Fraktions-Klausurtagung 2015 haben wir uns die drei Schwerpunkte nachschulische Betreuung an den Grundschulen, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Gestaltung des Schenefelder Stadtkerns für das Jahr 2016 vorgenommen. Zwei von drei konnten wir davon weiter voranbringen.

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    Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schenefelder Ratsversammlung Nils Wieruch

  1. Was hat nicht geklappt?
    Die planerischen Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum sind nicht in dem Maße vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt und gewünscht haben.
  1. Was ist in Schenefeld generell politisch falsch gelaufen? Was waren die Flops?
    Generell eigentlich nichts. Ich hätte mir mitunter mehr Mut und Entscheidungsfreude gewünscht.
    Ob wir mit den derzeitigen Hebesätzen wirklich gut für die künftigen finanziellen Herausforderungen bei den anstehenden städtischen Projekten aufgestellt sind, wage ich zu bezweifeln. Die Politik sollte nicht immer erst dann reagieren, wenn sie gezwungen ist, etwas zu tun.
  1. Wie wollen Sie den Stadtkern 2017 mitgestalten?
    In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Betroffenen. Die großen Brocken sind das Wohnungsbauprojekt auf dem ehemaligen Postgelände und die Inhalte und Angebote für und im Bürgerzentrum. Daneben auch die Weiterentwicklung der Bürgerwiese zu einem Zentrum für das städtische Zusammenleben.
    Fraktionsintern haben wir dem Stadtkern den Namen „Neue Mitte Schenefeld“ gegeben. Dazu muss er in den kommenden Jahren werden.
  1. Welche Projekte wollen Sie 2017 mit anschieben?
    Den größten Diskussionsbedarf sehe ich persönlich beim Schulzentrum Achter de Weiden. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, wo eine Mensa mit ausreichenden Kapazitäten entstehen soll. Darüber hinaus müssen die beiden weiterführenden Schulen für den Wettbewerb mit den umliegenden Schulen fit gemacht werden.
  1. Wenn Sie eine Millionen Euro hätten, für welche Projekte würden Sie das Geld ausgeben? Ausgenommen sind die anstehenden Großinvestitionen für den Stadtkern und die Schulen
    Für die Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Neben der Buslinie nach Halstenbek auch eine Verdichtung der Takte in den Randzeiten. Dafür reicht eine Million Euro kaum aus.;-)
  • Welche Noten würden Sie der Verwaltung geben?

Von sehr gut bis ausreichend, je nach Problemstellung und handelnden Personen.
Unterm Strich ist nichts wirklich komplett schiefgelaufen und vieles gut gelungen.

  1. Haben Sie einen guten Vorsatz für das neue Jahr?
    Persönlich: Mehr Bewegung und weniger Fernsehen
    Politisch: Das Einende und den Grundkonsens der demokratischen Parteien betonen und doch die Unterschiede zu den Mitbewerbern deutlich machen

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)

Sehr geehrte Schenefelderinnen und Schenefelder!

Seit 1988 bin ich in der Schenefelder Kommunalpolitik aktiv und seitdem gab es mehrere Anläufe, den Stadtkern der Stadt Schenefeld nördlich und südlich der LSE attraktiver zu gestalten und planerisch zu ordnen. Doch sind diese Versuche bislang ohne nachhaltige Wirkung geblieben.

Das Stadtzentrum Schenefeld hat außerhalb der eigenen Wände keine Fortsetzung in das Umfeld und in die Stadt hinein. Auch die Umgebung des Rathauses präsentiert sich in keinem optimalen Zustand.

Durch die Aufnahme in das Städteförderungsprogramm und der finanziellen Unterstützung durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein, sind die Rahmenbedingungen noch nie so günstig gewesen wie derzeit. Insbesondere die Begleitung durch eine professionelles Stadtplanungsbüro und die umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit haben viele interessante Impulse und Anregungen in die Planungen der angedachten Maßnahmen gegeben.

Wir wollen mit Ihnen eine “Neue Mitte Schenefeld” schaffen. Mit einem Zentrum für das ehrenamtliche Engagement in allen denkbaren Bereichen, für öffentliche bürgernahe Dienstleistungen und als Ort der Begegnung, des Austausches und Veranstaltungen.

Haben Sie den Wunsch sich für das Gemeinwohl zu engagieren oder haben Sie ein konkretes Anliegen? Hier finden Sie die richtigen Ansprechpartner und die notwendige Infrastruktur, um aus ihren Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir möchten mit Ihnen gemeinsam diesen Ort entwickeln und ihre Anregungen bei der Realisierung aufgreifen und umsetzen.

Lassen sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Nils Wieruch
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Schenefelder Ratsversammlung

…. hier ist nicht der Wurm drin

Ein Bericht von Ingo Meier (stv. OV-Vorsitzender)

Am Donnerstag  (12.05.16) war Markttag und gleichzeitig auch ein Sonnentag und dies ließ sich die Schenefelder SPD nicht nehmen und verteilte Vitamine in Form von Äpfeln an die Schenefelder Bevölkerung. Mit der Überschrift „hier ist nicht der Wurm drin“ wurden diese Äpfel und auch andere schöne Dinge verteilt.

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Es war in launiger Vormittag, da viele Gespräche von den Politikern mit den Schenefeldern, und umgekehrt, geführt wurden. Klar, es gab nicht nur Zustimmungen wenn über politische Maßnahmen diskutiert wurde.
Die Themen waren u.a.:
Die Mobilität innerhalb Schenefelds, aber auch die verbesserungswürdige Nahverkehrsanbindung an Halstenbek.
Ein sehr innig diskutiertes Thema waren der Wohnungsbau bzw. die Mietpreise für Wohnungen, ein sehr vorrangiges  Thema innerhalb der Schenefelder SPD.
Wie werden sich die Schulen bzw. die Kinderbetreuungsgzeiten verändern und sich letztendlich den veränderten Entwicklungen und Bedingungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft anpassen. Was werden wir in den nächsten Jahren aber auch für ältere Menschen an Konzepten und Unterstützungen entwickeln können um einer älterwerdenden Gesellschaft gerecht zu werden. So könnten noch viele Themen aus den Gesprächen genannt werden, da diese doch eine Vielzahl waren und die Menschen es auch genutzt haben mit den Politikern zu „schnacken“. Uns als Schenefelder SPD hat dieser launige Vormittag auf dem Schenefelder Markt sehr viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Treffen mit den Menschen aus Schenefeld.
…denn in der SPD ist nicht der Wurm drin, speziell nicht in der Schenefelder SPD.

20.000 und dann…?

Ende letzten Jahres hat Schenefeld die 19.000-Einwohner überschritten.
Die 20.000-Einwohner-Grenze war in den letzten Jahren ein Schreckensgespenst und eine Drohkulisse in der politischen Diskussion.

Doch was ändert sich wirklich beim Überschreiten dieser Grenze und was sind die Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner?

Vermutlich werden Sie davon gar nicht viel merken und die Schenefelder Politik gewinnt größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der Kommunalaufsicht und der Aufsicht nach dem Baugesetzbuch wechselt die Zuständigkeit von der Kreisverwaltung zum Innenministerium, wobei die zuständigen Beamten bislang auch Angestellte des Landes waren.
Auswirkungen: eher gering

Ein Rechnungsprüfungsamt ist verpflichtend in der Verwaltung zu schaffen.
Dies hatte Schenefeld bereits 1984 eingerichtet, im letzten Jahr wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD die Stelle nach einem Personalwechsel nicht wieder neu besetzt.
Aus unserer Sicht, hatte sich diese Stelle bewährt.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind als örtliche Ordnungsbehörden die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, z.B. für das Aufstellen von Verkehrszeichen oder die Einrichtung von Tempo 30-Zonen.
Bei der Ausweisung von Temporeduzierungen vor der Grundschule Altgemeinde hätten wir dieses Recht bereits gerne ausgeübt.

Die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. (Betroffen: LSE, Blankeneser Chaussee und die Halstenbeker Chaussee)
wird immer als der größte Kostentreiber dargestellt
nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde ändert sich an den Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten nichts!

Ab 20.000 Einwohnern ändern sich die Besoldungsgruppe der Bürgermeisterin und für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Es kann eine besoldete Stadtrat-Stelle geschaffen werden.
Als wachsende Stadt werden natürlich auch die Herausforderungen und Ansprüche komplexer. Dies ist aber nicht zwingend an der 20.000-Grenze festzumachen, auch die Verantwortung für die Infrastruktur und die Planungen einer 19.000-Einwohner Stadt unterscheiden sich nicht wirklich wesentlich.
Schenefeld ist bislang in der Kategorie von 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern eingeordnet.

In kreisangehörigen Städten über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

Zuständige Behörde und mehr Aufgaben in der Gewerbeordnung, bei der Zulassung und Untersagung von Handwerksbetrieben, dem Soldatenversorgungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsrecht.

Bebauungsplan 35, nördlicher Stadtkern

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links der Kiebitzweg, rechts die Düpenau, unten die Parkpalette des Stadtzentrum Schenefeld, oben die Feuerwache und das Polizeirevier
Wir danken der Lukas Bauprojekt GmbH für die freundliche Genehmigung zur Verwendung dieser Abbildung

Auf dem ehemaligen Altmann Gelände zwischen der Parkpalette des Stadtzentrums und der Polizei- und Feuerwehrwache plant die Lukas Bauprojekt GmbH eine Bebauung, die westlich entlang des Kiebitzwegs einen Gewerbeblock, östlich zur Düpenau hin Wohnbebauung vorsieht. Das gesamte Ensemble besteht aus dem Bürogebäude und vier einzelnen Wohnblocks. Das Bürogebäude ist 4 Geschosse + Staffelgeschoss hoch, die Wohngebäude sind mit 3 bzw. 4 Geschossen + Staffelgeschoss geplant.

Neben dem Bürotrakt sind 100 Wohnungen geplant, davon 27 in einer Ausführung, die öffentlich gefördert werden könnten. Der vorgesehene Mietpreis liegt bei ca. 8,70€/m² Wohnfläche.

Grundsätzlich ist die SPD Fraktion mit diesem Bebauungsvorschlag einverstanden. Für die 27 Sozialwohnungen können wir uns auch die Inanspruchnahme der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten öffentlichen Förderung vorstellen. Davon würden wir uns eine weitere Reduzierung des Mietzins auf 6bis7€/m² Wohnfläche versprechen.

Für eine größere Anzahl kostengünstiger Wohnungen könnten wir uns auch eine Aufstockung um ein viertes Geschoss auf dem nördlichen Flügel vorstellen.

Diese Rahmenbedingungen und mögliche städtische Belegungsrechte und die Laufzeit für diese soziale Zielsetzung sollen in einem städtebaulichen Vertrag fixiert werden.