Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER

SPD Schenefeld: Versprochen – Gehalten?

150816GehaltenDas Schenefelder Tageblatt hat in einer Serie die Wahlversprechen der Parteien zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode auf den Prüfstand gestellt. Am 13. August 2015 wurde die Arbeit der SPD-Fraktion bewertet.
Wir danken dem Schenefelder Tageblatt und ihrem Redakteur Christian Brameshuber für die freundliche Genehmigung zum Abdruck des Artikels und Verwendung des Bildmaterials.

Mit Steuererhöhung zum Wahlsieg

Neue Serie: Der Parteien-Check – Schenefelds SPD hat den Bürgern vor dem Urnengang reinen Wein eingeschenkt!
Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Unsere Zeitung macht den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Zum Auftakt nehmen wir den Wahlsieger, die SPD, unter die Lupe. Sie ist mit neun Abgeordneten im Rat vertreten. (mehr …)

„Lieber konkrete Verbesserungen als vollmundige Forderungen“

„Die Forderung nach einer umfassenden Freigabe der Standspur auf der A 23 ist wohlfeil, wenn dafür weder die rechtlichen noch die technischen Voraussetzungen gegeben sind.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Forderungen seines CDU-Bundestagskollegen Dr. Ole Schröder nach einer schnellen Freigabe der Standspuren der A 23 im Kreis Pinneberg. „Auch sollte bedacht werden, welche Folgen diese Freigabe bei den eng getakteten Aus- und Abfahrten im Bereich Pinneberg/Rellingen/Halstenbek hätte, was Unfallgefahren und zusätzliche Staubildung angeht.“

Ernst-Dieter Rossmann, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg

Ernst-Dieter Rossmann,
SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg

Entscheidend ist nach Auffassung des Sozialdemokraten, erst einmal die grundsätzliche Aufnahme und Finanzierung der Sechsspurigkeit in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans bei CSU-Minister Dobrindt zu erreichen. Rossmann: „Diese ist von der Landesregierung zusammen mit dem Hamburger Senat ab Pinneberg-Nord bis Hamburg bereits beantragt, damit es für die nächsten konkreten Schritte klare Rechtsverhältnisse gibt.“ Diese Genehmigung steht noch aus, sei aber notwendige Voraussetzung für die umfangreichen Baumaßnahmen. „Die Autofahrer wissen aus eigener Anschauung, wie umfangreich der Neubau von Brücken, die Versetzung der Lärmschutzwände und der Umbau der Auf- und Abfahrten sind“, betont der Abgeordnete. „Wer sich die Gegebenheiten vor Ort genau ansieht, wird  eher gezielte einzelne Maßnahmen befürworten, als den vermeintlichen großen Wurf einer schnellen Sechsspurigkeit.“

Ohne umfassende Umbauten sei eine durchgängige Freigabe der Standspur gerade im Bereich Pinneberg/Rellingen auch nicht zu verantworten. „Hier liegen zahlreiche Auf- und Abfahrten eng hintereinander und das auch noch im Kurvenbereich mit den erhöhten Unfallrisiken“, warnt Rossmann. „Bei dem hohen Verkehrsaufkommen und dem starken Zufluss an Fahrzeugen sind wegen der unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse bei einer drastisch verkürzten Auffahrt wegen der freigegeben Standspur hohe Risikolagen für Verkehrsunfälle förmlich vorgezeichnet.“ Ein Aussetzen der Standspurfreigabe und einen ständigen Wechsel von Zwei- und Dreispurigkeit hält der SPD-Mann aber auch für keine gute Lösung. Rossmann: „Ein solcher Wechsel ist die beste Voraussetzung für zusätzliche Staubildung und bringt am Ende keine Abhilfe.“ Außerdem wird dadurch die besondere Wechselspur zwischen Pinneberg Mitte und Pinneberg Süd speziell für die Gemeinde Rellingen als Ortsentlastung vollends entwertet.

Richtig sei stattdessen der Weg der Landesregierung, mit konkreten Maßnahmen den Verkehrsfluss besser zu steuern, zum Beispiel über bedarfsgerechtere Ampelschaltungen bei den Zu- und Abfahrten. Auch kann sich der Abgeordnete eine Verlängerung der Zufahrtsstreifen vorstellen, und zwar da, wo es technisch möglich ist, um die Zielverkehre nach Pinneberg, Quickborn und Halstenbek/Schenefeld schneller von der Autobahn abzuleiten. Rossmann: „Es ist ja sehr einfach für die CDU, mal eben schnell die Freigabe der Standspuren zu fordern, um damit Stimmung gegen die Landesregierung zu machen. Der sachgerechte und bessere Weg ist es, dass wir zusammen in der Region für eine Aufnahme der Sechsspurigkeit in den vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplans und dessen Finanzierung werben und zugleich konkrete verkehrssichere und machbare Einzelmaßnahmen in Angriff nehmen. Denn mit vermeintlichen Zauberlösungen ist letztlich keinem Pendler geholfen.“

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten

von links nach rechts: Frank Grünberg, Ingrid Pöhland, Gerhard Manthei, Kai Vogel und Christiane Küchenhof

Kai Vogel vertritt Schenefeld als direkter gewählter Landtagsabgeordneter in Kiel neben Pinneberg und Halstenbek und besucht regelmäßig die Kommunen um sich über die anliegenden Themen und die anstehenden Probleme auf dem Laufenden zu halten.

Neben Bürgermeisterin Christiane Küchenhof waren bei diesem Gespräch auch Gerhard Manthei für den SPD-Ortsverein und Ingrid Pöhland und Frank Grünberg für die SPD-Fraktion zugegen.
Besonders verkehrspolitische Themen standen bei dem Meinungsaustausch auf der Agenda. Bislang war der Versuch Schenefelds auf einem Teilabschnitt der Blankeneser Chaussee vor der Grundschule und dem Kindergarten die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu drosseln gescheitert. In Wedel war dies aber kürzlich sogar auf einer Bundesstraße möglich geworden. Ob dies der Präzedenzfall ist, an dem sich auch Schenefeld orientieren kann, soll jetzt geprüft werden.

Intensive Gespräche im Zimmer der Schenefelder Bürgermeisterin

Ebenfalls eine direkte Buslinie zwischen Schenefeld und Halstenbek zur besseren Anbindung an die S-Bahn einerseits und des Stadtzentrum Schenefeld soll noch einmal ausgelotet werden, wobei die zuständigen Servicegesellschaften den Preis für einen 20-Minuten-Takt in den Stoßzeiten bereits mit 100.000 Euro jährlich taxiert haben.
In einem dritten Punkt konnte Kai Vogel für Beruhigung in Schenefeld sorgen. Bisher müssen Gemeinschaftsschulen mindestens 60 Fünftklässler pro Jahrgang erreichen, was in Schenefeld in diesem Jahr mit 58 knapp verpasste wurde. Bei der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes soll diese Hürde auf 50 gesenkt werden.

Antrag der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 26.9.2013

Der Antrag wurde in der Schenfelder Ratsversammlung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:

Das Ziel Nr. 12 der Stadt Schenefeld wird um den Punkt

  • Schaffung von taktilen Bodenleitsystemen im öffentlichen Raum

ergänzt

Die Grundsätze der Stadt Schenefeld werden um den Punkt

  • Der Übergang vom Gehweg zur Fahrbahn und Straßen im Bereich von Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, an Fußgängerfurten und Fußgängerüberwegen ist so zu planen, herzustellen und instand zu halten, dass diese Übergänge gefahrlos und möglichst bequem und mit so wenig Einschränkungen wie möglich genutzt werden können

ergänzt

Bei künftigen Planungsvorhaben sind bei der Wegeführung die Bedürfnisse von sehbehinderten Menschen so weit zu berücksichtigen, dass über taktile Elemente eine Zielführung im gesamten Stadtgebiet sichergestellt wird.

Der Ausschuss für Bauen und Feuerwehr wird federführend mit dieser Aufgabe betraut.

Es ist zu ermitteln, wo innerhalb der Stadt solche Elemente sinnvoll nachgerüstet werden können.

Begründung:

Um sich in Gebäuden und öffentlichen Räumen zurechtzufinden, braucht es leicht verständliche Informations- und Orientierungssysteme, die von allen Menschen genutzt werden können.

Das tastbare Bodenleitsystem richtet sich an blinde und sehbehinderte Menschen. Durch die Wahrnehmung der Markierungen mit den Füssen oder dem Blindenstock sowie durch einen Farbkontrast zur restlichen Fußbodenoberfläche können sie sich barrierefrei bewegen. Darüber hinaus ist es eine wichtige Hilfe für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Demenzerkrankungen oder Orientierungsproblemen.

Das tastbare Bodenleitsystem bietet, neuesten Studien zu Folge, auch eine wertvolle Orientierungshilfe für Menschen ohne Behinderungen. Denn diese können sich durch ein solches System rascher einen Überblick über die wichtigsten Gehweg-Konstellationen verschaffen.