Christiane Küchenhof wählt Bundespräsidenten

Die Koalitionsfraktionen aus Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Liste der Delegierten für die 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten wählt, aufgestellt.

Die Schenefelder Bürgermeisterin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein wurde dabei nominiert.

Neben Spitzenpolitikern aller drei Parteien sind auch Personen des öffentlichen Lebens vertreten, so beispielsweise der Schriftsteller Feridun Zaimoglu und der Klimaforscher Mojib Latif sowie der Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, und die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack.

Damit setzen die Koalitionäre auch ein deutliches Zeichen für gute Arbeit, Klimaschutz, kulturelle Vielfalt und Minderheiten.

Die Liste setzt sich folgendermaßen zusammen:

  1. Dr. Ralf Stegner
  2. Torsten Albig
  3. Uwe Polkaehn
  4. Christiane Küchenhof
  5. Serpil Midyatli
  6. Martin Habersaat
  7. Renate Schnack
  8. Feridun Zaimoglu
  9. Monika Heinold
  10. Eka von Kalben
  11. Prof. Mojib Latif
  12. Lars Harms

Zu ihrem Wahlvorschlag, der in der nächsten Plenartagung verabschiedet wird, erklären die Vorsitzenden der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW:

Ralf Stegner: Feridun Zaimoglu ist als Kieler mit türkischen Wurzeln, der sich aktiv in politische Debatten insbesondere zu Migration und Integration einmischt, ein hervorragender Vertreter der Kultur in Schleswig-Holstein.
Mit Uwe Polkaehn auf unserer Liste machen wir deutlich, dass wir die Gewerkschaften bei unserem Einsatz für gute Arbeit an unserer Seite sehen.
Renate Schnack steht wie kaum eine andere Person für den Austausch mit den vier Minderheiten im Land und der Bedeutung, die diese Koalition ihnen beimisst.
Die Zusammensetzung unserer Delegiertenliste repräsentiert sehr gut die Vielfalt in unserem Land.

Eka von Kalben: Ich finde es gut, dass der Bundespräsident von einem Gremium gewählt wird, das aus Abgeordneten und VertreterInnen der Länder zusammengesetzt ist.
Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten. Wir freuen uns, dass Mojib Latif als einer der bekanntesten Köpfe für den Klimaschutz uns bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützen wird.

Lars Harms: Ich freue mich, dass mir als nunmehr zweiter Angehöriger der friesischen Minderheit nach Berthold Bahnsen vor über 60 Jahren die Ehre zuteil wird, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu dürfen.
Ich werde, wie kürzlich mit dem SSW-Landesvorstand abgestimmt, für Frank-Walter Steinmeier votieren.

Kai Vogel ist Kandidat für Schenefeld zur Landtagswahl

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Direktkandidaten für die SPD im Kreis Pinneberg
von links nach rechts:
Helge Neumann, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Nord
Thomas Hölck, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Beate Raudies, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Elmshorn
Kai Vogel, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg
Ministerpräsident Torsten Albig

Die SPD im Kreis Pinneberg schickt als vierten und letzten Kandidaten den SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel ins Rennen um ein Direktmandat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Er kandidiert im Wahlkreis 24, der die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek umfasst.

Vogel ist einstimmig von einer Mitgliederkonferenz der drei SPD-Ortsvereine zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis gewählt worden; er ist bereits seit der Wahl im Mai 2012 Landtagsabgeordneter für seine Partei.

In seiner Fraktion hat er die Funktion des Sprechers für Schulpolitik und Verkehrspolitik. Außerdem gehört er dem Bildungsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss des Landtags an. In seiner Heimatstadt Pinneberg ist Vogel zudem Mitglied der Ratsversammlung. Der Sozialdemokrat wurde 1968 in Eutin geboren und absolvierte ein Lehramtsstudium in Kiel. Bis er Abgeordneter wurde, war er stellvertretender Schulleiter in Tornesch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Torsten Albig, Ministerpräsident
Kai Vogel
Lennart Feix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Pinneberg

Vor der Nominierung Vogels hatte Ministerpräsident Torsten Albig die Parteimitglieder auf die Landtagswahl eingestimmt. Er prophezeite einen “Sammlungswahlkampf”, sieht den Hauptgegner aber nicht allein in der CDU, sondern in Kräften, die Ängste schürten. Gegen sie müssten die Sozialdemokraten im Wahlkampf Flagge zeigen und die eigenen Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität hochhalten.

Seiner Regierungskoalition stellte er ein gutes Zeugnis aus. “Eine starke Koalition” könne an jeden Punkt einen Haken machen, den sie sich im Koalitionsvertrag am Beginn der Legislaturperiode vorgenommen und versprochen hatte.

Zentrales künftiges Projekt werde die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung sein. In zehn Jahren soll die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht werden. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.

Den Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Die Wahlen im kommenden Jahr für den Bundestag und den Schleswig-Holsteinischen Landtag werfen bereits ihre Schatten voraus. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann als auch der für Schenefeld zuständige Landtagsabgeordnete Kai Vogel werden erneut für die SPD antreten.

Vor der endgültigen Nominierung als Direktkandidaten standen die beiden Volksvertreter der Schenefelder Basis Rede und Antwort.

Kai Vogel resümierte dabei seine erste Wahlperiode und ließ die damaligen Erwartungen und gemachten Erfahrungen Revue passieren.

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Ernst-Dieter Rossmann während der Diskussion mit den Parteimitgliedern

Die Treffen und Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Vertretern der Schulen, Schülerinnen, Schüler und Eltern als schulpolitischer Sprecher und den Vertretern seines zweiten Fachgebietes als verkehrspolitischer Sprecher waren ausgesprochen interessant für ihn. Kai hofft, auch in der kommenden Wahlperiode die begonnenen Projekte im Schul- und Verkehrswesen weiterzuführen.
Inklusion und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit sind neben der Unterrichtsversorgung hierbei die größten Brocken.

300 der von der früheren Regierung gestrichenen Lehrerstellen wurden dabei zurück in das System gegeben. 240 Stellen kamen mit dem Nachtragshaushalt 2015 und 280 mit dem Haushalt 2016, weil durch die Flüchtlingszahlen mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen sind. Auch eine SPD-geführte Landesregierung wird Lehrerstellen abbauen müssen, aber deutlich langsamer, als die Schwarz-Gelbe Regierung es einst beschlossen hatte. Wir lassen 1.481 Lehrerstellen mehr im System als von der Vorgängerregierung geplant. Stellenbefristungen wurden auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21, A23 werden die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas geschaffen.
Schrittweise werden dabei die Folgen der schlechten Planung von der Vorgängerregierung abgebaut, damit die A20 verkehrspolitisch vernünftig weitergebaut werden kann. Die A7 wird seit Herbst 2014 zwischen Bordesholm und Hamburg ausgebaut. Mit den anderen Straßenprojekten geht es kontinuierlich weiter. Mit der Rader Hochbrücke und der Fehmarnsundbrücke haben die Planungen für zwei weitere wichtige Projekte begonnen.

Eine sehr kämpferische Rede hielt Ernst-Dieter Rossmann. Er entwarf das sozialdemokratische Zukunftsprojekt einer sozial gerechten, auf den europäischen Gedanken basierende und solidarischen Gesellschaft.
Seinen Themenschwerpunkt Bildungspolitik gab er dabei großen Raum und verwies auf seine Zielsetzung für gleiche Chancen in der Bildung, für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, und dafür, dass eine ausreichende Bildungsfinanzierung gewährleistet wird.

Er musste sich kritischen Fragen aus der Runde zur künftigen Rentenentwicklung und dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP stellen, zeigte aber hier auch neue Perspektiven auf.
So verwies er auf den unter Gerhard Schröder gemeinsam eingeschlagenen Weg mit den Gewerkschaften zur Altersvorsorge, reklamierte Lernfähigkeit aller Beteiligten und zeigte die bisherigen Erfolge in der laufenden Wahlperiode auf: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit können Beschäftigte nun zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen – derzeit also schon ab 63. Ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Bundestag. Dies war nur durch die SPD-Beteiligung an der Bundesregierung möglich.

Starke Kitas für Schleswig-Holstein

100€ Kita-Geld - Das wurde am 22. September im Landtag beschlossen.

Unser erster Schritt zur kostenlosen Kita!

100-euro

Ab dem 1. Januar 2017 bekommen Familien für die Betreuung ihres unter dreijährigen Kindes einen Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat.

Damit lösen wir unser Versprechen des Einstiegs in die beitragsfreie Kita ein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unser mittelfristiges Ziel ist es, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule/Berufsausbildung kostenfrei wird.

Weitere Informationen finden Sie HIER

Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen

Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.

Fracking verboten

Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Die SPD-Fraktion nahm den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten nach Teilnehmerangaben 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich. Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz am Freitag verabschieden.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig werden die Regeln für die Zulassung deutlich verschärft: Es soll nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist das besonders umstrittene Fracking wie vor allem in den USA betrieben, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.