Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Olaf Scholz in Schenefeld

Das Format ist noch aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf als so genanntes “Town-Hall-Meeting” bekannt. Die Zuschauer können fragen und alle Fragen werden nacheinander beantwortet.

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Olaf Scholz im JUKS bei der Beantwortung der Fragen aus dem Publikum

Knapp 100 Gäste konnten auf der Veranstaltung im Schenefelder JUKS ihre Fragen an den Landtagskandidaten Kai Vogel und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg loswerden.

Von Radfahrschnellwegen, der Nachbarschaft und gemeinsamen Infrastruktur von Hamburg und Schenefeld bis zu dem Verhalten gegenüber Putin reichte die Bandbreite dabei. Mehrfach wurde nach einem wirksamen Mittel gegen die hohen Mietpreise in der Metropolregion Hamburg gefragt. Olaf Scholz verwies auf den durch seine Regierung wieder angekurbelten Bau von öffentlich geförderten Wohnungen hin, die dämpfend auf das allgemeine Mietniveau wirken würden. Auch für das Umland wünschte er sich entsprechende Initiativen.

Ebenfalls mehrfach wurde nach den unterschiedlichen Kosten für die Kinderbetreuung dies- und jenseits der Stadtgrenze gefragt. “Ich habe drei Kinder in Krippe, Kita und der 1. Klasse. Die Betreuung kostet mich monatlich 1.000 Euro. In Hamburg nichts. Was kann die Landesregierung tun, um das auch hier zu erreichen?” schilderte ein Schenefelder Neubürger, der kürzlich aus Hamburg in die Düpenaustadt gezogen ist.

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Landtagskandidat Kai Vogel mit den Bürgermeistern Olaf Scholz und Christiane Küchenhof

“Torsten Albig hat genau dieses Ziel,” erwiderte Scholz. “Mit dem Kita-Geld hat er den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung geschafft. Als Flächenland steht Schleswig-Holstein jedoch vor anderen Herausforderungen als der Stadtstaat Hamburg. Das muss man berücksichtigen. Und der Weg zur Beitragsfreiheit ist nicht unumstritten. Der politische Gegner möchte das ganz anders.”

Kai Vogel – Kandidat für Schenefeld

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In einem Flächenland ist eine gute Infrastruktur besonders wichtig. Deshalb wird bei uns so viel auf den Straßen gebaut.

Wir machen Schleswig-Holstein mobil. Wer mit Auto, Bahn, Bus oder dem Fahrrad unterwegs ist, ist auf gut ausgebaute Straßen und Schienen angewiesen. Wir haben die Mittel für den Straßenbau verdreifacht. So sollen bis 2030 alle Straßen saniert sein. Zusätzlich werden wir viele Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, Zugverbindungen optimieren, W-Lan in allen Zügen anbieten und mehr Elektro- und Bürgerbusse auf die Straße bringen.

Im Jahr 2012 wurde ich direkt in den Landtag gewählt, ich habe also die meisten der abgegebenen Stimmen in unserem Wahlkreis erhalten. Der Wahlkreis umfasst die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlkreisen ist der Wahlkreis sehr dicht besiedelt und grenzt direkt an Hamburg.

In der SPD-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für die Bereiche Schule und für Verkehrspolitik. Als ehemaliger Lehrer liegt mir die Schulpolitik sehr am Herzen. Ich habe mich im Schuldienst immer darüber geärgert, dass wir zu wenige Lehrkräfte an unseren Schulen hatten. Daher habe ich mich gleich zu Beginn für eine deutliche Erhöhung der Unterrichtsversorgung eingesetzt.

Bis jetzt haben wir bereits mehr als 2.000 zusätzliche Lehrkräfte in den Schulen eingesetzt. Die Unterrichtsversorgung betrug 2012 noch knapp über 90%, jetzt liegt sie in der Grundschule bei 100%, im Gymnasium bei 99% und an den Gemeinschaftsschulen bei 98%. Die Lehrkräfte wurden 2012 vielfach noch für die abgeschafften Schularten Haupt- und Realschule ausgebildet, auch das haben wir verändert, sodass die Lehrkräfte jetzt passgenau qualifiziert werden.

Mit einem großen Bildungsdialog haben wir die Schulgesetzänderung im breiten Konsens auf den Weg gebracht. Der Schulfrieden – das heißt keine neuen Experimente – war 2012 eines der wesentlichen Wünsche aus dem Bildungsbereich. Heute können Schülerinnen und Schüler an allen Gymnasien, an über 40 Gemeinschaftsschulen und an den meisten Berufsschulen alle Schulabschlüsse erlangen.

Wir haben zudem die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen angehoben und ein anerkanntes Konzept für die Inklusion auf den Weg gebracht. In der letzten PISA-Erhebung lag Schleswig-Holstein zum ersten Mal im Bundesvergleich mehrfach auf den ersten drei Plätzen – ich finde, das ist ein gutes Signal für unsere Bildungspolitik.

In den letzten Jahrzehnten ist die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, es wurde vielfach in Neubau investiert, die bereits bestehenden Straßen und Brücken wurden meistens vernachlässigt. Wir haben seit 2012 die Sanierung der Straßen angepackt und die Mittel dafür mittlerweile verdreifacht. Bis 2030 sollen alle Straßen in Schleswig-Holstein wieder saniert sein.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft braucht Mobilität. Wir wollen schnell zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Einkaufen oder nach Hause kommen. Deshalb bauen wir die A7 aus und wollen mit der S4, der S21 und der U5 unseren Kreis deutlich schneller an Hamburg anbinden. Wir setzen uns für den Bau der A20, den Ausbau der festen Fehmarnbelt-Querung und der Erneuerung der Rader Hochbrücke ein. Zusätzlich werden wir bike & ride Abstellplätze und schnelle Fahrradverbindungen schaffen.

Prüfung für eine U-Bahn oder S-Bahn-Anbindung nach Schenefeld

von Kai Vogel, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein

Seit mehreren Jahren wachsen die Pendelströme in Richtung Hamburg kontinuierlich. Ein weiterer Ausbau des ÖPNV-Netzes ist daher absolut gerechtfertigt.
Auf dieser Basis will der Hamburger Senat prüfen, ob ein Ausbau der Strecke U5 oder der S32 in Richtung Hamburger Westen eine sinnvolle Entlastung darstellen kann. Diese Schienenverbindungen werden bis zum Osdorfer Born geplant.

Die Stadt Schenefeld würde von einer direkten Anbindung an das S-Bahn oder U-Bahn-Netzes direkt an den Osdorfer Born deutlich profitieren.
Die Rot-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Hamburger Bürgerschaft bringen im Februar einen Antrag ein, der eine Prüfung der Schienenanbindung enthält.

Bei diesem Antrag zeigt sich wieder einmal die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Martina Köppen für die Hamburger Bürgerschaft und der Pinneberger SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass die Prüfung bis nach Schenefeld ausgeweitet wird.
Eine alleinige Machbarkeitsprüfung nur für Schenefeld wäre nicht finanzierbar gewesen, doch bietet sich eine Prüfung parallel zu der jetzigen Hamburger Berechnung für Kosten einer U-Bahn oder S-Bahn an.