Fazit 2016 – Ausblick 2017

Interview des Schenefelder Tageblatts mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Schenefelder Ratsversammlung vertretenen Parteien.

  1. Wie lautet Ihr Fazit 2016?
    Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt wurden gemacht.
  1. Welche wichtigen Initiativen Ihren Fraktionen sind in diesem Jahr gelungen?Auf unserer Fraktions-Klausurtagung 2015 haben wir uns die drei Schwerpunkte nachschulische Betreuung an den Grundschulen, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Gestaltung des Schenefelder Stadtkerns für das Jahr 2016 vorgenommen. Zwei von drei konnten wir davon weiter voranbringen.

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    Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schenefelder Ratsversammlung Nils Wieruch

  1. Was hat nicht geklappt?
    Die planerischen Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum sind nicht in dem Maße vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt und gewünscht haben.
  1. Was ist in Schenefeld generell politisch falsch gelaufen? Was waren die Flops?
    Generell eigentlich nichts. Ich hätte mir mitunter mehr Mut und Entscheidungsfreude gewünscht.
    Ob wir mit den derzeitigen Hebesätzen wirklich gut für die künftigen finanziellen Herausforderungen bei den anstehenden städtischen Projekten aufgestellt sind, wage ich zu bezweifeln. Die Politik sollte nicht immer erst dann reagieren, wenn sie gezwungen ist, etwas zu tun.
  1. Wie wollen Sie den Stadtkern 2017 mitgestalten?
    In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Betroffenen. Die großen Brocken sind das Wohnungsbauprojekt auf dem ehemaligen Postgelände und die Inhalte und Angebote für und im Bürgerzentrum. Daneben auch die Weiterentwicklung der Bürgerwiese zu einem Zentrum für das städtische Zusammenleben.
    Fraktionsintern haben wir dem Stadtkern den Namen „Neue Mitte Schenefeld“ gegeben. Dazu muss er in den kommenden Jahren werden.
  1. Welche Projekte wollen Sie 2017 mit anschieben?
    Den größten Diskussionsbedarf sehe ich persönlich beim Schulzentrum Achter de Weiden. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, wo eine Mensa mit ausreichenden Kapazitäten entstehen soll. Darüber hinaus müssen die beiden weiterführenden Schulen für den Wettbewerb mit den umliegenden Schulen fit gemacht werden.
  1. Wenn Sie eine Millionen Euro hätten, für welche Projekte würden Sie das Geld ausgeben? Ausgenommen sind die anstehenden Großinvestitionen für den Stadtkern und die Schulen
    Für die Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Neben der Buslinie nach Halstenbek auch eine Verdichtung der Takte in den Randzeiten. Dafür reicht eine Million Euro kaum aus.;-)
  • Welche Noten würden Sie der Verwaltung geben?

Von sehr gut bis ausreichend, je nach Problemstellung und handelnden Personen.
Unterm Strich ist nichts wirklich komplett schiefgelaufen und vieles gut gelungen.

  1. Haben Sie einen guten Vorsatz für das neue Jahr?
    Persönlich: Mehr Bewegung und weniger Fernsehen
    Politisch: Das Einende und den Grundkonsens der demokratischen Parteien betonen und doch die Unterschiede zu den Mitbewerbern deutlich machen

Rede der Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski zum Neujahrsempfang der Stadt Schenefeld 2017

Sehr geehrte Damen und Herrn,

seit Wochen suche ich nach passenden Neujahrswünschen.
Habe unzählige Zitate und Gedichte gelesen, also alle Bücher durchsucht, und endlich, etwas passendes gefunden.
Frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen allen.

Vergessen Sie Vorsätze, wie Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören oder gar Fremdsprachen lernen. Haben Sie besser Spaß und Freude im Jahr 2017.
Ärgern Sie sich nicht, unser Leben dauert nicht ewig.

Hahn

der chinesische Feuerhahn

Laut dem chinesischem Kalender können wir Ende Januar das Jahr des Feuer – Hahns begrüßen. Ich habe nicht den Hahn aus Bremen von den Stadtmusikanten geholt! Nein, ich habe keine Kosten und Mühen gescheut, und aus China einen Hahn einfliegen lassen, um zu erfahren, was wir in diesem Jahr erwarten können.
Der Hahn ist ein Perfektionist und für sein Kommunikationstalent und gutem Miteinander bekannt. Er behält immer den Überblick liebt die Ordnung und kann gut Organisieren. Liebe Gäste, es wird also ein Gagga Jahr.

Aber auch 2016 war für die Menschen persönlich ein gutes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage des ZDF Politbarometers.
Trotz Terroranschlägen und Bürgerkriege, die uns leider begleiten und tief erschüttern. Es gibt immer noch zu viele Brandherde, mit zu vielen Opfern auf der ganzen Welt. Selten wird Europas Ohnmacht deutlicher, als bei dem Albtraum Aleppo.
Und dann dieser schreckliche Schlusssprint mit der LKW Terrorfahrt in Berlin.

Weltpolitisch gesehen war 2016 ein nicht leichtes Jahr.
Ein Hahn, der im letzten Jahr zu laut gekräht hat, war Donald Trump. Wir alle wissen nicht, was wir in diesem Jahr von diesem erhabenen Gockel zu erwarten haben und wohin seine Reise gehen wird.
Über den Scheidungsvertrag, des EU– Austrittes Großbritanniens, muss noch verhandelt werden, auch wenn er am Ende gebilligt werden muss.
Hier sind jetzt Politiker gefragt, die in schwierigen Situationen einen guten Überblick behalten. Vielleicht auch mal hinsehen, was in der EU verbessert werden muss.

Gudrun Bichowski

Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski

Meine Damen und Herrn, wenn ich an unser örtliches Geschehen denke und durch die kommunale Brille schaue, ist im Großen und Ganzen Zufriedenheit und Optimismus angesagt.
Die Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft war eine gemeinsame Herausforderung an die Politik und an die Verwaltung. Unsere Asylbewerber und Flüchtlinge sind in eine zentrale Unterkunft am Osterbrooksweg umgezogen.
Mehrere Notunterkünfte konnten so wieder frei gemacht werden.
An dieser Stelle ein erneutes herzliches Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich an verschiedenen Stellen unserer Stadt, um die Flüchtlinge kümmern und versuchen zu helfen,damit ihnen der Aufenthalt in ihrer vorübergehenden Heimat leicht fällt.

An allen Schenefelder Schulen fand im letzten Jahr die Umsetzung eines medienpädagogischen Konzeptes statt.
So rasant die technische Entwicklung im IT Bereich auch ist, haben wir den Schulen eine gewisse Flexibilität eingeräumt. Und, um nur einiges zu nennen, so wurden die Schulen mit Laptops, einer Stundenplansoftware, 3-D Druckern und neuen PCs ausgestattet.
Die Sanierung der Schulen war ein wichtiges Vorhaben und wird es für die kommende Jahre bleiben, der Zeitplan dafür wurde festgelegt.

Sehr verehrte Gäste, um Fördergeld für die Stadtkernentwicklung zu erhalten, war es wichtig, dass die Politik für die Festlegung des Fördergebietes, als Sanierungsgebiet Stadtkern, einen Beschluss fast.
Nach anfänglichen Unstimmigkeiten, haben sich alle Parteien in der letzten Ratsversammlung einstimmig dafür ausgesprochen. Und damit ist die erste wichtige Phase und die Grundlage gelegt, dass Schenefeld in den nächsten Jahren ein neues Gesicht erhalten wird.

Im Hamburger Parlament hat die Haushaltsdebatte im Dezember vier Stunden gedauert. Bei uns in der Ratsversammlung, nicht einmal 40 Minuten. Hier haben die Vertreter im Finanzausschuss schon bei den Vorbereitungen an meinen Hahn gedacht, und trotz heftiger Diskussion, dann gut miteinander kommuniziert und somit ein Kompromiss gefunden.
Diese gute Kommunikation sollten alle Fraktionen in diesem Jahr fortführen. Meine Damen und Herrn, alle Politischen Vertreter der Stadt, haben sich sehr bemüht, und das ist mehr als man glaubt. Denn politisches Einbringen ist längst nicht mehr selbstverständlich. Und wer sich einbringt geht oft an die Grenzen, das gilt auch im Zwischenmenschlichen.
Kommunalpolitische Arbeit ist keine Kuschelecke. Ich denke, in einer Demokratie, muss es über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg auch immer ein menschliches Miteinander geben.

Heute möchte ich alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker würdigen, die sich für Schenefeld einsetzen, so verschieden sie auch sind. Sie machen deutlich, das Kommunalpolitik kein Ort für Perfektion ist, sondern für Menschen, denen ihre Heimatstadt am Herzen liegt.

Doch was bestimmte unser Schenefelder Geschehen 2016 noch?
Ein besonderes Jubiläum konnte der Kindergarten in der Bogenstraße und der Bürgerverein begehen, beide wurden vor 50 Jahren gegründet.
Und seit 40 Jahren freut sich die Spielvereinigung Blau- Weiß Schenefeld eine Herzsport- Gruppe zu haben.
Ich wünsche dem Kindergarten und den Vereinen für die Zukunft weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung.

Ehrenamtliche bringen ihre Zeit, ihr Wissen und ihren Einsatz in ihre ehrenamtliche Arbeit ein.
Dafür verdienen alle, aber auch alle Ehrenamtlichen Helfer aus allen Vereinen, Verbänden, Seniorenbeirat und Jugendbeirat, Lob, Anerkennung und Dank. Ihre Anstrengungen für unsere Stadt sind beachtlich.
Ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen Helfer. Dafür, dass Sie sich im vergangenem Jahr, mit großem persönlichen Einsatz für den Gesamterfolg Schenefelds eingesetzt haben.
Ich möchte mich für das gute Miteinander bedanken Ihnen mein Respekt aussprechen sie aber auch motivieren, die Kette der Hilfsbereitschaft in diesem Jahr fortzusetzen.

Es ist uns, mit uns meine ich die Bürgermeisterin und mich, ein Anliegen, sich regelmäßig mit den Partnerstädten auszutauschen. Im Sommer waren wir wieder Gastgeber für Kinder aus unserer Partnerstadt Luninez, die wir zu einem Erholungsurlaub eingeladen hatten.
Und anlässlich des 10-jährigen Jubiläums, der Städtepartnerschaft, durften wir im Herbst, mit einer Delegation, die Gastfreundschaft unserer Partnerstadt Voisines genießen.

Wir Schenefelder können aber auch ordentlich feiern, was wir auf dem Stadt- und Oktoberfest bewiesen haben. Es waren tolle Tage.
Die Musikszene Schenefelds, wurde mit dem Auftritt des Orchesters des Schleswig-Holstein-Musikfestivals erweitert. Im Forum ging die Post ab, weil die Zuhörer im Nu von den Schlagzeugern und Trommlern erobert wurden.

Liebe Schenefelder, jetzt drehe ich das Kalenderblatt um und sage, willkommen im Jahr des Hahns. In den wir zusammenhalten sollten und dafür Sorge tragen, dass Schenefeld attraktiv bleibt, attraktiv für alteingesessene Bürger und auch als Magnet für neue Bürger.
Das heißt bezahlbarer Wohnraum, Kindergärten und Schulen schaffen, die den Bedürfnissen berufstätiger Eltern entsprechen.
Es gibt also reichlich zu tun, 2017 wird eine echte Herausforderung, langweilig wird es bestimmt nicht. Um unseren Vereinen und Verbänden die Planung zu erleichtern, sollten wir uns zügig über die Nutzungsmöglichkeiten, der Räumlichkeiten, des Untergeschosses der Sporthalle entscheiden.
Dass der Sportverein Blau- Weiß 96 in diesem Jahr einen zusätzlichen Kunstrasenplatz erhält ist beschlossene Sache.
Eine große und sehr wichtige Herausforderung ist ein weiteres Projekt. Und zwar die Mensen und damit verbunden die nachschulische Betreuung an beiden Grundschulen. Die Planungen haben begonnen. Unser Ziel ist die Fertigstellung Ende des Jahres. Die Sanierung der Schulen ist eines der wichtigen Vorhaben für die kommenden Jahre.

An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vom Erdgeschoss bis zum 6. Stock des Rathauses richte ich meinen herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenem Jahr.

Für die anstehende Bürgermeisterwahl im September wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.
Egal, wie viele Bewerber sich im Ring befinden.
Gehen Sie bitte zur Wahl, und das nicht nur, damit bei unseren Wahlvorständen keine Langeweile aufkommt. Sondern weil Sie ihre Meinung, wenn auch nur in Maßen, nämlich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel so richtig ausleben können.
Wählen gehen ist nicht nur ein Recht, sondern auch ein Privileg.

Liebe Gäste, ein neues Jahr heißt auch Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel.
Ich wünsche,dass alle Liebe, Hoffnung und Kraft unsere kranken Mitbürger begleiten möge.
Ich wünsche ihnen allen ferner, dass nur schönes ins Leben einziehen soll, dass Sie den Frohsinn nicht vergessen sollen und die Gesundheit niemals von Ihnen weichen möge.

Neujahrsempfang 2017 des SPD OV Schenefeld

Bericht vom Neujahrsempfang des SPD-OV Schenefeld am 6. Januar 2017

Für alle, die am Empfang nicht teilnehmen konnten, folgt hier ein Kurzbericht. Rund 50 Gäste waren der Einladung zum diesjährigen Neujahrsempfang der SPD in Schenefeld gefolgt, der wieder im Wohnpark Inge Rüpcke stattfand. Ehrengäste waren unser Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann und Bürgermeisterin Christiane Küchenhoff.

Unser OV-Vorsitzende, Gerd Manthei, hieß die Anwesenden mit seiner Neujahrsansprache willkommen. Zum Text der Ansprache geht es weiter unten.

Unser Fraktionsvorsitzende Nils Wieruch hielt seine schon traditionelle Rede zur Kommunalpolitik und stellte den Wohnungsbau als das Schlüsselthema für 2017 heraus, denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt inzwischen dazu, dass insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen in Schenefeld keine Wohnung finden und so der Stadt mit ihren Kindern verloren gehen. Ein weiterer Knackpunkt im Jahr 2017 wird die Organisation der ganztägigen Betreuung von Schulkindern sein, die den kostspieligen Bau von Mensen erfordert.

Für die Bäuche gab es wieder wohlschmeckende Rote Suppe, die traditionell aus der Kelle von Holm Becker (CDU-Vorsitz) stammte; also eine Art ökumenischer Speisung.

Vier OV-Mitglieder wurden wegen langer Parteizugehörigkeit geehrt: Artur Kröger (60 Jahre), Rainer Dott (50 Jahre), Ulla von Deuten (40 Jahre) und Christa Hauger (40Jahre).

Ein besonderer Punkt der Agenda war die Übergabe einer Spende von € 150 an Blau-Weiß 96, die von Marga Gätjens selbst entgegen genommen wurde. Gerd Manthei übergab die Spende mit einer kleinen Rede für die Übernahme von Patenschaften für bedürftige Kinder, die ansonsten keinen Zugang zu Sport haben würden.

Wer nicht zugegen war und Gerds Neujahrsrede in ihrem unverwechselbaren Stil nachlesen möchte kann es –> hier tun.

Es gibt auch etwas für die Augen:

Bild 1 Gerd Manthei bei der Neujahrsansprache.
Bild 2: Überreichung der Spende an Marga Gätjens von BW 96.
Bild 3: Ernst Dieter Rossmann bei seinem Neujahrsgruß.

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Neue Sozialstaffel: Eltern werden entlastet

von Hannes Birke,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Pinneberg

Die neue familienfreundliche Sozialstaffel für den Kreis Pinneberg kommt

Vom nächsten Kindergartenjahr an, das am 1. August 2017 beginnt, werden die Elternbeiträge für viele der 11.675 betreuten Kinder in den 159 Krippen, Kitas und Horteinrichtungen im Gebiet des Kreises Pinneberg zum Teil erheblich sinken. Insbesondere Eltern, bei denen gleichzeitig zwei und mehr Kindern in einer Kita sind, werden von dieser Neuregelung besonders profitieren.
Bei der Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsziele im Oktober hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Pinneberger Kreistag bereits angekündigt, die KitaGebühren insbesondere für mittlere und kleine Einkommen zu senken.

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Hannes Birke, SPD-Fraktionsvorsitzender und das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Nadine Haartje 

„Es war“, so Hannes Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „unser erklärtes Ziel, die von der CDU-Mehrheit 2003 beschlossenen höheren Belastungen der Kita-Gebühren rückgängig zur machen. „Und wir haben“, so Nadine Haartje, für die SPD Mitglied des Jugendhilfeausschusses, „Wort gehalten.“

Geschwisterregelung: nachhaltige Entlastung

Bei mehreren beitragspflichtige Kindern in einer Familie, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg betreut werden, ermäßigt sich der Kostenbeitrag für das zweite Kind um 50 Prozent und für das dritte Kind und alle weiteren Kinder um 100 Prozent.
Konkretes Beispiel: Der volle KitaBeitrag wird beim zweiten Kind von 30 auf 50 Prozent gesenkt. Für die Eltern verringern sich die Beiträge um 44 Euro im Monat oder jährlich um 528 Euro. Das dritte Kind und alle weiteren Kinder werden beitragsfrei gestellt. Konkret werden diese Eltern monatlich um 132 oder jährlich um 1.584 Euro entlastet.

Unabhängig von der Zahl der Kinder: weniger Kita Gebühren für alle

Der sogenannte Einkommensüberhang ist die Basis für die Berechnung des Elternbeitrages. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 wird dieser Überhang von 80 auf 60 Prozent gesenkt und soll im Laufe des Jahres 2017 noch einmal um die Hälfte gesenkt werden.

Das klingt bürokratisch, für die Eltern bedeutet es aber konkrete Verbesserungen. Beispiel: Eine Familie mit einem Kind und einem monatlichem Nettoeinkommen von 2.400 Euro wird bei sechsstündiger Betreuung um 57,50 Euro im Monat entlastet.

Außerordentliche Mitgliederversammlung des OV am 14.09.2016

P1030047Die außerordentliche Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 14. September 2016 im Wohnpark Inge Rüpcke wurde, wie immer, mit einer Rede des OV-Vorsitzenden eingeleitet. Hier könnt ihr, liebe Freunde der Sozialdemokratie, die diesmal eher sorgenvolle Rede nachlesen.

 

 

 

Herzlich Willkommen liebe Freunde der Sozialdemokratie!

Willkommen heiße ich auch die Vertreter unserer heimischen Presse. Besonderen Dank richte ich an unsere Gastgeberin Inge Rüpcke. Meinen besonderen Willkommensgruß richte ich an unsere immer gern gesehenen Gäste, an unseren Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und an Kai Vogel, unseren Landtagsabgeordneten. Gern begrüße ich auch den AWO-Vorsitzenden Albert Burs. Zu den Lichtgestalten des Ortsvereins komme ich später.

Zu Beginn der Versammlung wollen wir uns in einem Augenblick der Stille erheben und unserer Verstorbenen gedenken…  Danke.

 Die härteste Ebene für Politiker ist die Ebene der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, denn dort getroffene Entscheidungen haben direkten Einfluss auf die Menschen in unserem unmittelbaren Umfeld und wir erhalten sofort positive wie negative Reaktionen der Bürger auf unser Tun. Aber wir müssen, ob wir es wollen oder nicht, hier vor Ort auch für die Europa-, Bundes- und Landespolitik Rede und Antwort stehen. Aber hier und heute sind wir in der glücklichen Lage, dass unsere Freunde aus der Bundes- und der Landespolitik dies selbst tun werden.

Ich selbst fühle mich zwischen Baum und Borke: Das Vertrauen in unsere Staatselite sinkt rapide! Dies gilt nicht nur für die Volksparteien, sondern auch für das Führungspersonal von Unternehmungen, insbesondere für das Management großer Konzerne und Banken – der ehrbare Kaufmann stirbt aus.

MIssbrauchskandale in kirchlichen Einrichtungen oder sogar direkt im kirchlichen Bereich untergraben den Glauben an die Integrität der kirchlichen Autoritäten.

Schwindendes Vertrauen ist ein gefährlich schlummernder Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird mit Null- oder Minuszinsen der Ertrag für ihr mühsam angespartes Kapital geraubt und in der Folge geraten Rentner in Altersarmut. Aber Banken und Versicherungen haben an der privaten Altersvorsorge ihren Anteil vorweg kassiert.

Man kann das auch den größten Raubzug unserer Geschichte nennen!

Sogar im Gesundheitswesen sind die Pharmakonzerne, die Apotheker und etliche Ärzte dabei, die Patienten hinterrücks abzuzocken. Die Eliten sehen unseren Staat immer mehr als ihre Beute, ohne dass sich der Bürger dagegen wehren kann.

Dazu ein aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das Energiewendegesetz verabschiedet, in dem ab 2020 der Einbau intelligenter Stromzähler auch in Privathaushalten festgeschrieben wurde und  in aller letzter Minute wurden die Einbaukosten dieser Zähler von den Netzbetreibern auf die Kunden überwälzt, ohne Verweigerungsmöglichkeit – ein Riesengeschäft.

Der Nutzen für die Stromkunden ist absehbar gleich Null, da keine entsprechenden, lastabhängigen Stromtarife vorgesehen wurden. Die fremdgesteuerte Einschaltung von Großverbrauchern, wie Herd oder Waschmaschine, ist purer Unfug, denn wer will in der Nacht kochen oder (in Mehrfamilienhäusern) lärmende Waschmaschinen oder Trockner betreiben. Kein Produktionsbetrieb würde seine Fertigung von Stromnetzbetreibern disponieren lassen.

Unsere Politiker der oberen Ränge versprechen, Politik für die kleinen Leute zu machen. Pustekuchen: Sie betrieben hier einmal mehr das Geschäft der Energielobbyisten. Der Dank der Energiewirtschaft an unsere gewählten Volksvertreter wird ebenso riesig sein.

Wie Folklore wirkt damit das ständig wiederholte Versprechen unserer politischen Führung, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – Wir machen Politik für die kleinen Leute.

Immer mehr Vermögende, Großkonzerne, Banken und Finanzhaie plündern uns und die Steuerkassen mit Hilfe von „legalisierten Betrugsgesetzen“ aus, die durch geschicktes Zusammenwirken von Lobbyisten und gewählten Volksvertretern geltendes Recht werden.

Dazu steht die Frage im Raum, wie solche Gesetze zustande kommen, die von internationalen Wirtschaftskanzleien für die Reichsten unserer Gesellschaft zur Gewinnmaximierung und Steuervermeidung ausgeklügelt werden. Dazu passt der Satz von Bertholt Brecht: ¨Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank.¨

Es geht ja noch brutal weiter mit Irreführung und Täuschung. So hat unsere politische Führungskaste den Weg für irreführende Packungsgestaltung freigemacht; es dürfen beispielsweise Packungen von 980 Gramm, 128 Gramm oder noch exotischeren Füllmengen verkauft werden und bunte Bilder suggerieren Inhalte, die nicht drin sind. Das ist legalisierter Betrug. Dazu kommen Preisabsprachen und Verschleierung von Keim- und Schadstoffbelastung von Lebensmitteln; letzteres wird auch von amtlicher Seite in Kauf genommen. Dazu passt der Satz: ¨Der Mensch ist des Menschen größter Feind.¨

Es sind Zeiten unfassbarer Zustände. Intensität und Umfang des legalisierten Betrugs nehmen dramatisch zu.

Ich als Vater habe meine Familie, meine Kinder immer mit vollem, kämpferischen Herzen geschützt – nur unser ¨Vater Staat¨ schützt seine Kinder nicht.

Meine Damen und Herren, es würde diesen Rahmen sprengen, noch tiefer in das Thema ¨Ungerechtigkeit¨ einzusteigen, aber es wird Zeit, dass sich etwas ändert im Verhältnis unserer Bundes-SPD zum Wahlvolk und zur Parteibasis, denn heute lässt die große Bühne der Politikwirklichkeit die Bürger nur durch einen kleinen Spalt im Vorhang blicken.

Aber jetzt öffne ich den Vorhang zum Seelenheil unserer SPD, zu den Ehrenamtlichen unseres Ortsvereins, denen die aufgeklärten Schenefelder Bürger und Bürgerinnen mit ihrem gut ausgebildeten politischen Bewusstsein auf die Finger schauen. Unser bürgernaher, offener Politikstil wird von den Bürgern als glaubwürdig eingeschätzt und empfunden.

Dafür kann der Vorstand des OV nur Danke sagen. Ein großes Dankeschön geht an Kai Harders, Marion Bülow-Dressler und Harald Brockmann für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe. Unser Dank gilt auch der ganzen Fraktion und natürlich auch an meinen, unseren Vorstand.

Danke sagen wir auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung unter Leitung von Christiane.