Große Koalitionen waren in der SPD früher und heute umstritten

aus dem Vorwärts

Abstimmung über große Koalition: Im Jahr 1968 war es ganz knapp

von Klaus Wettig • war von 1975 bis 1976 Politikberater für die sozialistische Partei im revolutionären Portugal. Als Mitglied des Europäischen Parlamentes war er Vorsitzender des Ausschusses für den Beitritt Portugals zur Europäischen Gemeinschaft.

Willy Brandt
© Thomas Imo
Willy Brandt (Aufnahme von 1979) sprach auf dem Parteitag damals von einer „Vertrauensfrage“.
Die Situation auf dem Bonner Parteitag erinnert an das Jahr 1968: Damals warben der SPD-Parteivorstand und die Fraktion für eine große Koalition, während viele Mitglieder dagegen waren. Auf einem Parteitag kam es zum Showdown.

Die Bilder vom Sonderparteitag in Bonn ähneln denen vom Nürnberger Parteitag 1968. Damals bat die Parteiführung um die Zustimmung für die zwei Jahre zuvor gebildete große Koalition, während auf einem Parteitag skeptisch darüber diskutiert wurde.

Starke Ablehnung

Im Jahr 1966 hatte der Parteivorstand – nach Zustimmung von Parteirat, Kontrollkommission und Bundestagsfraktion – Verhandlungen mit CDU/CSU für eine mögliche Regierung aufgenommen. Nach 17 Jahren in der Opposition wollte die SPD endlich mitregieren. Mit dem Eintritt in eine von der Union geführte Regierung sollte die Bundesrepublik aus der Rezession herausgeführt werden. Die SPD wollte den Reformstau der letzten Adenauer-Regierung auflösen, vor allem wollte sie beweisen, dass die Sozialdemokratie regierungsfähig ist.

Dieses Vorhaben stieß allerdings auf erheblichen Widerstand in der Partei. Es kam zu Demonstrationen, Protestresolutionen und Austritten. Noch bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1969 kandidierten Koalitionsgegner gegen Koalitionsbefürworter. Einige Abgeordnete verloren sogar ihre Mandate. Trotz zahlreicher Funktionärskonferenzen, in denen sich die Führung der SPD der Kritik stellte, blieb die Ablehnung erhalten. Ein Sonderparteitag hätte durchaus zu einer Niederlage des Parteivorstandes führen können.

Lange Debatte

Die Kritik entzündete sich damals an grundsätzlichen Fragen. Hinsichtlich einer Koalition mit der Union war oft zu hören: „Mit denen gehen wir nicht zusammen“, was nach den häufig hasserfüllten Angriffen auf die SPD in der Adenauer-Zeit verständlich war. Es gab auch Bedenken, dass ohne SPD die Opposition im Bundestag verschwinden würde, denn der großen Koalition stünde nur noch die FDP mit 49 Abgeordneten gegenüber. Die heftigste Kritik richtete sich jedoch gegen die Rückkehr von Franz-Josef Strauß in ein Ministeramt, der 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurücktreten musste. Auch der von CDU und CSU für den Bundeskanzler vorgeschlagene ehemalige Nationalsozialist Kurt-Georg Kiesinger war für viele in der SPD eine Kröte.

Der Parteitag in Nürnberg Mitte März sollte die große Koalition billigen und die von der SPD in der Regierung vertretene Politik unterstützen. Einen entsprechenden Antrag – „Plattform“ genannten – begründete Herbert Wehner, zuvor hatte Willy Brandt in seinem Rechenschaftsbericht um Zustimmung gebeten und dafür den Begriff „Indemnität“ verwandt. Die aus dem Verfassungsrecht stammende Formel sollte die Übertragung der Verantwortung für die eingeschlagene Politik von den Gremien auf die Gesamtpartei begründen. Auch der neue Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt verteidigte die Politik von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Es war eine lange Debatte, wenn auch nicht ganz so leidenschaftlich wie am Sonntag in Bonn.

Breite Mehrheit

Insgesamt gab es neben Brandt, Schmidt und Wehner 40 Redner und Rednerinnen. Aus Zeitgründen wurde die Debatte verkürzt, denn es war bereits nach Mitternacht. Als gegen 0.30 Uhr abgestimmt wurde, stellte die Parteitagspräsidentin Annemarie Renger fest, dass der Antrag 389, der den Eintritt in die große Koalition missbilligte, 143 Stimmen erhalten hätte, gegen ihn hätten 147 Stimmen gestimmt. Eine Nachzählung lehnte das Präsidium ab, nachdem sich Willy Brandt gegen die Neuauszählung ausgesprochen hatte. Zweifel am Ergebnis waren durch mitzählende Journalisten aufgekommen, die eine Mehrheit erkannt haben wollten. In der weiteren Abstimmung fand die „Plattform“ dann eine breite Mehrheit. Um 0.45 Uhr wurde die Sitzung beendet.

Es war nicht sicher, was passiert wäre, wenn der Antrag 389 eine Mehrheit gefunden hätte. Willy Brandt jedenfalls sprach in der Debatte von einer „Vertrauensfrage“. Im Geschichtsbuch ist notiert, dass die damalige große Koalition eine Erfolgsgeschichte der SPD einleitete.

Rede der Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski zum Volkstrauertag am 19. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Sonntage vor dem ersten Advent erinnert uns der Volkstrauertag an alle Opfer von Krieg und Gewalt.
Fordert uns aber auch auf zum Nachdenken, darüber, wie wir heute auf Krieg, Gewalt, Terrorismus reagieren und was wir ganz persönlich, für Freiheit und Menschlichkeit tun können.
Darum haben wir uns heute hier am Ehrenmal getroffen.

Gudrun BichowskiIch freue mich, dass Sie gekommen sind.
Mit zu den erschütternden Quellen der Kriege gehört die Feldpost.
Hier ein Auszug eines Briefes von einem Soldaten.
“Meine Lieben, ich vermisse Euch ganz doll und meine Stimmung schwankt auch immer hoch und runter. Untergebracht bin ich in einem Schlafsaal mit 6 X 25 Metern für 25 Soldaten. Dieser Raum dient jedoch nicht nur zum Schlafen, sondern ist auch Wohn- Arbeit und Besprechungszimmer. Wir sind eng zusammengerückt. Draußen müssen wir uns selbst bekochen. Am schlimmsten ist es, wenn ich Kinder weinen höre. Es tut mir schon gewaltig weh in meinem Herzen.”
Meine Damen und Herren, es ist kein Brief aus dem 1. oder 2. Weltkrieg, nein ein Brief aus Afghanistan, der 2013 geschrieben wurde.

Ja, es gibt wieder Feldpost aus Kriegen mit deutscher Beteiligung.
Es gibt wieder Briefe von einer Front, die die Soldaten auf ganz eigene Art mit der Heimat verbindet. Und wieder sind deutsche Soldaten fern der Heimat, am Hindukusch und in der Wüste von Mali involviert und in Gefahr.

Vor acht Jahren wurde der erste deutsche Soldat in Afghanistan getötet, ihm sollten noch 56 weitere folgen.
Der Einsatz ist ein Anderer als in den Weltkriegen, die Angst der Soldaten und deren Angehörige ist aber die gleiche.
Ein Mensch stirbt im Auslandseinsatz, weil er tut was sein Auftrag ist.
Ein Auftrag den das deutsche Volk ihm gegeben hat, dessen Recht und Freiheit er geschworen hat zu verteidigen.

Dennoch galt, in den ersten Jahren, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Friedensmission.
Doch als noch mehr Menschen ihr Leben in diesem Land lassen mussten, erst bei Anschlägen und später in Gefechten spricht der damalige Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen.
In vielen Briefen drückten Soldaten ihren Missmut darüber aus.
War es nicht Krieg in dem sie sich befanden?
Was musste noch geschehen.
Sie fühlten sich von den Politikern alleingelassen.
Ob wir mit den Einsätzen unser Soldaten einverstanden sind oder nicht, sie und Ihre Angehörigen sollten nie das Gefühl haben von uns allein gelassen zu werden.

Meine Damen und Herren während wir hier stehen, gleich den Kranz niederlegen und die Musik uns begleitet, werden weltweit Kriege geführt und Menschen getötet, basteln Terroristen hier in unserem Land an Sprengkörpern, die Menschen töten sollen.
Unsere Ohnmacht wird durch diese Nachrichten offen gelegt.

Ich selbst gehöre zu einer Generation, die Krieg im eigenen Land nie erlebt hat. Gehöre aber zu einer Generation, die durch die Nachkriegszeit geprägt wurde.
Es hat gedauert, bis ich auf Fragen , Antworten bekam und dann immer noch nicht alles verstanden habe.
Zum Beispiel: Was ist eine Gefangenschaft, warum haben Familien sich aus den Augen verloren und wurden auseinandergerissen, weil sie auf der Flucht waren.
Warum mussten Kohlen gehamstert werden, und wieso gab es so wenig zu Essen.
Wer sich so erinnern kann, hat bestimmt viel von der Botschaft des Volkstrauertages verstanden.

Es berührt mich heute noch zutiefst, dass die Menschen unter der Naziherrschaft so unsäglich gelitten haben.
Wir Kinder der Nachkriegsgeneration sind jene, die wissen, aber als kleines Kind nicht verstanden haben, was der Weltkrieg für die Menschen bedeutet hat.
Und diese Kinder gehören auch zu den Zeitgenossen, die sich an den Spruch von damals erinnern der in aller Munde war.
Nie wieder Krieg !
Wie viel Wert hat das Motto heute eigentlich für uns?
Denn nach den Weltkriegen folgten deutsche Einsätze im Kosovo, Afghanistan, Irak und jetzt Mali.
Aber nicht als Eroberer, sondern weil wir aus unser Geschichte gelernt haben.
Das seelische Leid betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern gilt auch für jeden aktuellen Krieg dieser Welt.

Können wir Weltfrieden erreichen?
Ich würde es mir sehr wünschen, glaube es aber nicht.
Es gibt zu viele Baustellen und wir werden keine Friedensmaschine erfinden können. Als einzelner kann man da wenig tun.
Und die wenigen Möglichkeiten die wir haben, sollten wir nutzen.
Wir sollten Nachdenken über die Ursachen von Kriegen und deren Abschaffung wachhalten.

Es ist ein Beitrag zum Frieden, wenn man sich für andere Menschen einsetzt und das beginnt bei jedem zu Hause.
In der Familie, im Freundeskreis, im Beruf oder in der Schule kann man Frieden schaffen, Toleranz zeigen und Lösungen für alle suchen.
Sich also für ein friedliches Miteinander einsetzen. Die Hoffnung auf Frieden sollten wir niemals aufgeben.

Es bleibt mir das Hoffen, keinen Krieg erleben zu müssen, weil ich so sehr für das Leben bin.
Die verfügbare Zeit wird immer knapper und die Kraft eines einzelnen ist begrenzt.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass keiner unser Glück mitgenommen hat, das Glück, das wir über 70 Jahre in Frieden und Freiheit leben konnten.

„DER FILM – CLUB“

Die SPD Schenefeld lädt ein zum „Film – Club“!

Am Sonnabend, den 11. November 2017
um 15 Uhr
im JUKS, Osterbrooksweg 25, 22869 Schenefeld

Wir haben die Idee, Filme gemeinsam zu anzusehen, die zum Nachdenken, einem Gedankenaustausch oder zur Diskussion anregen. Filme, die unter anderem auch die Grundlagen und Geschichte der Sozialdemokratie sichtbar, fühlbar und verständlich machen.
Im Anschluss an die Vorführung wollen wir in ungezwungener Runde bei einem Getränk nach Wahl ins Gespräch kommen.

Wir starten mit „Die Unbesiegbaren“ aus dem Jahr 1953, dem ersten DEFA-Film zur Geschichte der sozialistischen deutschen Arbeiterbewegung.

Dieser Film führt uns zurück in das Jahr 1889, zu Zeiten der Sozialistengesetze.

unbesiegbaren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In eine Zeit, in der Sozialdemokraten für ihre politische Meinung noch ausgegrenzt und von der Obrigkeit verfolgt wurden.

Wir freuen uns auf viele Interessierte und wünschen uns einen anregenden Nachmittag!

 

 

Wir gratulieren, Herr Präsident!

Steinmeier - Präsident

” … Ist es nicht erstaunlich – ist es nicht eigentlich wunderbar – , dass dieses Deutschland, „unser schwieriges Vaterland“, wie Gustav Heinemann es mal nannte, ist es nicht wunderbar, dass dies Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut – nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!
• Dass es nach Kriegen Frieden werden kann;
• Und nach Teilung Versöhnung;
• Und dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft;
• Dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.

An all das erinnert uns dieser Tag – der Tag der Bundesversammlung!

Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite; da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf – eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte.
Und, meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen!

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören. Die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen. Das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden. Die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!”

aus der Antrittsrede Frank Walter Steinmeiers vor der Bundesversammlung