Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER

Schenefelder Kassensturz

Was hat sich seit der Verabschiedung des Schenefelder Haushaltes 2016 in der Ratsversammlung am 10. Dezember 2015 finanziell geändert?
Auf der Einnahmeseite noch nichts…

Wir danken dem Schenefelder Tageblatt für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des folgenden Artikels

von Christian Brameshuber / Schenefelder Tageblatt vom 26. März 2016

Politik bringt Projekte auf den Weg, für die eine Finanzierung nicht gewährleistet ist / Mahnende Worte im Finanzausschuss

Finanzielle Hiobsbotschaften war man in den vergangenen Jahren aus Schenefeld nicht gewöhnt. In der Stadt wurde solide gewirtschaftet. Auch der Etat 2016 verzeichnete ein kleines Plus in Höhe von 80.000 Euro. Schenefeld kann „sein Leben“ finanzieren. Trotzdem schlug die SPD-Finanzexpertin Ingrid Pöhland jetzt im Finanzausschuss Alarm. „Ich mache mir Sorgen. Wie sollen wir das alles bezahlen?“, fragte Pöhland.

Das Problem: Seit Januar hat die Politik gleich mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, deren Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Pöhland warnte: „Wir machen Versprechungen, die wir auch umsetzen müssen. Sonst wäre das den Bürgern gegenüber unfair.“ Die Einnahmesituation habe sich nicht verbessert. „Wir können keine großen Sprünge machen“, betonte die Vorsitzende des Finanzausschusses.

Auch Kämmerer Norbert Esmann warnte davor, alles über einen Nachtragsetat finanzieren zu wollen. „Das Geld muss ja auch da sein.“ Er sieht keinen Grund, nervös zu werden, aber: „Wir sind knapp vor Kante“, sagte der Herr der Zahlen im Schenefelder Rathaus.

Kassensturz in Schenefeld: Die Politik will sich jetzt einen Überblick über die Situation verschaffen. Welche Projekte aus 2015 müssen in diesem Jahr noch realisiert und bezahlt werden? Welche Vorhaben für dieses Jahr sind noch nicht im Etat eingeplant? Einen ersten Überblick hat Esmann im Finanzausschuss für diesen Punkt bereits gegeben. Am Gymnasium sollen Sozialpädagogen zum Einsatz kommen. Kosten: zirka 60.000 Euro. [Die] Mehrkosten für die Aufstockung der Kita am Wurmkamp schlagen mit 162.000 Euro zu Buche. Für die Betreuung von Grundschulkindern sollen auf dem Areal der Gorch-Fock-Schule Container aufgestellt werden. Die Kosten sind noch gar nicht beziffert. Völlig unklar ist auch, was durch die beschlossene Sanierung der Klassenräume an den vier Schulen finanziell auf die Stadt zukommt.

Viele Unbekannte in Schenefelds Rechnung. Verlässliche Zahlen was die Einkommensentwicklung angeht, kann Esmann erst nach der Steuerschätzung im Mai liefern. Dann weiß er auch, wohin die Reise 2016 geht. Eine wichtige Größe ist auch der Jahresabschluss 2015. Hier sieht es laut Kämmerer positiv aus.

Schenefelds Schuldenstand lag Ende 2015 bei 3,7 Millionen Euro. Auf dem „Sparbuch“ liegen zwar noch beachtliche 7,3 Millionen Euro, doch allein für die Unterbringung von Flüchtlingen sind mehr als vier Millionen Euro verplant.

Pöhlands Weckruf war zwischen den Zeilen auch eine Ermahnung an die Kollegen aller Parteien , Haushaltsdisziplin zu bewahren. Notfalls müsse der Finanzausschuss einschreiten. Damit hätte CDU-Kollege Klaus Brüning kein Problem: „Wir sind kein Schönwetterausschuss“.

Flüchtlinge in Deutschland – Wahrheiten gegen Vorurteile

Deutschland Willkommen

Voraussichtlich 800.000 Menschen werden in diesem Jahr  in Deutschland Asyl beantragen, viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Das ist ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir diese Aufgabe meistern werden. Aber das heißt anpacken!

Vor allem unsere Kommunen leisten zurzeit Enormes. Hinzu kommt eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft, für die wir nicht dankbar genug sein können. Es kann uns stolz machen, dass überall Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ganz vorne dabei sind, wenn es heißt mitzuhelfen. Wenn es heißt, geflohene Frauen, Männer und Kinder würdig und menschlich bei uns aufzunehmen. Und auch wenn es heißt, menschenfeindlichen Hetzern die Stirn zu bieten. Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet.

Um was geht es jetzt?

Wir stehen vor einer dreifachen Integrationsaufgabe:

  1. Wer vor Verfolgung, Krieg und Not flieht, der hofft auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Diese Menschen setzen auf unsere Grundwerte! Wir wollen Schutz gewährleisten und Solidarität beweisen. Für viele Menschen, die zu uns kommen, beginnt damit ein neues Leben. Das kann für unsere Gesellschaft auch viele Chancen bringen. Dafür braucht es aber gute Rahmenbedingungen an den Schulen, in der Nachbarschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen sich hier nicht nur zurechtfinden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden. Die Regeln hierfür müssen fair sein und für alle verständlich. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Zuwanderungsmotive nicht vom Recht auf Asyl gedeckt sind, möglichst schnell wissen, dass dieser Weg nicht dauerhaft zu uns führen kann. 
  2. Der Integration und dem Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.
    Eine so große Zahl von Zuwanderern aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Darüber müssen wir offen reden. Denn die Gefahr sozialer und kulturelle Spannungen ist nicht ausgeschlossen. Wir wissen: Ob Integration gelingt oder scheitert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb müssen wir sofort dafür sorgen, dass unsere Kommunen die finanziellen Mittel haben, für ordentliche Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze zu sorgen. Seit langem fordern wir daher, dass der Bund Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlastet. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen mehr als drei Milliarden Euro notwendig. 
  3. Und wir stehen vor der Aufgabe der Integration und dem Zusammenhalt der Europäischen Union:
    Die EU ist mehr als eine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man wirtschaftliche und finanzielle Vorteile aus ihr ziehen kann. Der europäische Gedanke lebt von praktischer und erfahrbarer Solidarität. Deshalb muss es schnell eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten geben. Zum anderen darf das geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ nicht länger nur auf dem Papier stehen.

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung. „Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto.

Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Flüchtlingspolitik in Deutschland“ finden Sie HIER

Einen Faktencheck rund um die Flüchtlinge finden Sie HIER

SPD Schenefeld: Versprochen – Gehalten?

150816GehaltenDas Schenefelder Tageblatt hat in einer Serie die Wahlversprechen der Parteien zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode auf den Prüfstand gestellt. Am 13. August 2015 wurde die Arbeit der SPD-Fraktion bewertet.
Wir danken dem Schenefelder Tageblatt und ihrem Redakteur Christian Brameshuber für die freundliche Genehmigung zum Abdruck des Artikels und Verwendung des Bildmaterials.

Mit Steuererhöhung zum Wahlsieg

Neue Serie: Der Parteien-Check – Schenefelds SPD hat den Bürgern vor dem Urnengang reinen Wein eingeschenkt!
Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Unsere Zeitung macht den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Zum Auftakt nehmen wir den Wahlsieger, die SPD, unter die Lupe. Sie ist mit neun Abgeordneten im Rat vertreten. (mehr …)

Mehr für Kommunen

Motiv: Milliardenentlastungen für die Kommunen.

Viele Kommunen sind klamm. Die SPD hat darum mehr Geld für Städtebauförderung durchgesetzt: 700 Millionen € vom Bund, davon 150 Millionen € für das Programm „Soziale Stadt“. Bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderungsrente werden die Kommunen bis 2018 um 25 Milliarden € entlastet, bei der Integration von Menschen mit Behinderung sind es 1 Milliarde € pro Jahr. 6 Milliarden € werden vom Bund zusätzlich bis Ende 2017 für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen und 500 Millionen € (2015 und 2016) für die Flüchtlingshilfe bereit gestellt.

Mehr für Kommunen = für lebendige, gesunde Städte und Gemeinden und starke Wirtschaftsstandorte

Mehr zum Thema: Stärkung unserer Kommunen