Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Neue Sozialstaffel: Eltern werden entlastet

von Hannes Birke,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Pinneberg

Die neue familienfreundliche Sozialstaffel für den Kreis Pinneberg kommt

Vom nächsten Kindergartenjahr an, das am 1. August 2017 beginnt, werden die Elternbeiträge für viele der 11.675 betreuten Kinder in den 159 Krippen, Kitas und Horteinrichtungen im Gebiet des Kreises Pinneberg zum Teil erheblich sinken. Insbesondere Eltern, bei denen gleichzeitig zwei und mehr Kindern in einer Kita sind, werden von dieser Neuregelung besonders profitieren.
Bei der Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsziele im Oktober hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Pinneberger Kreistag bereits angekündigt, die KitaGebühren insbesondere für mittlere und kleine Einkommen zu senken.

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Hannes Birke, SPD-Fraktionsvorsitzender und das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Nadine Haartje 

„Es war“, so Hannes Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „unser erklärtes Ziel, die von der CDU-Mehrheit 2003 beschlossenen höheren Belastungen der Kita-Gebühren rückgängig zur machen. „Und wir haben“, so Nadine Haartje, für die SPD Mitglied des Jugendhilfeausschusses, „Wort gehalten.“

Geschwisterregelung: nachhaltige Entlastung

Bei mehreren beitragspflichtige Kindern in einer Familie, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg betreut werden, ermäßigt sich der Kostenbeitrag für das zweite Kind um 50 Prozent und für das dritte Kind und alle weiteren Kinder um 100 Prozent.
Konkretes Beispiel: Der volle KitaBeitrag wird beim zweiten Kind von 30 auf 50 Prozent gesenkt. Für die Eltern verringern sich die Beiträge um 44 Euro im Monat oder jährlich um 528 Euro. Das dritte Kind und alle weiteren Kinder werden beitragsfrei gestellt. Konkret werden diese Eltern monatlich um 132 oder jährlich um 1.584 Euro entlastet.

Unabhängig von der Zahl der Kinder: weniger Kita Gebühren für alle

Der sogenannte Einkommensüberhang ist die Basis für die Berechnung des Elternbeitrages. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 wird dieser Überhang von 80 auf 60 Prozent gesenkt und soll im Laufe des Jahres 2017 noch einmal um die Hälfte gesenkt werden.

Das klingt bürokratisch, für die Eltern bedeutet es aber konkrete Verbesserungen. Beispiel: Eine Familie mit einem Kind und einem monatlichem Nettoeinkommen von 2.400 Euro wird bei sechsstündiger Betreuung um 57,50 Euro im Monat entlastet.

Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit

Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund” verabschiedet.

LaParTag 2016 - Stegner

Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer:

Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das eine bedingt das andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik.”

Norbert Römer: „Die soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt.”

Der Wortlaut des Positionspapiers:

Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr Ziel der Fraktionsreise der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 9. bis 12. Mai. Teil des Programms sind auch eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sowie eine Beratung mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen. Hierbei wurde auch über gemeinsame Erwartungen an den Bund gesprochen.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 wieder sozialdemokratisch regiert, in Schleswig-Holstein führt die SPD seit 2012 wieder die Regierung. Beide Regierungskoalitionen können eine stolze Regierungsbilanz vorweisen. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sie wird bunter und vielfältiger. Sie verändert sich – so rasch, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die gesellschaftlich-soziale Dynamik immer wieder an ihre Belastbarkeit geführt werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Auch deshalb steht die Familienpolitik in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die SPD im Mittelpunkt. Unser familienpolitisches Leitbild ist dabei klar: Wir sagen den Menschen nicht, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen, so zu leben, wie sie leben wollen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Wir müssen jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihre Chancen nutzen können. Das beginnt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Entlastung Alleinerziehender und pflegender Angehöriger.

In Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit der Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres einen ersten Schritt gemacht. In Schleswig-Holstein wird mit dem Kita-Geld von 100 Euro für Krippenkinder ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.

Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen darf. Wir wollen gesellschaftliche Brüche vermeiden. Deshalb erwarten wir vom Bund:

Bildung braucht Chancengleichheit!

Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen. Unser Anspruch und unser zentrales Versprechen lautet „Aufstieg durch Bildung”. Leider hängt Bildungserfolg zu oft von der jeweiligen Herkunft ab. Der Zugang zu Bildung ist aber eine zentrale Verteilungsfrage unserer Zeit. Deutlich wird das auch beim Blick auf den engen Zusammenhang von geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit. Entscheidend sind deshalb Prävention und Förderung wie auch zweite und dritte Chancen zu ermöglichen.

  • Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungsfinanzierung, um Bund und Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Investitionen tätigen zu können.
  • Bundesmittel bei der Finanzierung von Ganztagsschulen sind ebenso notwendig wie für die Umsetzung der Inklusion sowie den weiteren qualitativen Ausbau von Kitas.

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20.000 und dann…?

Ende letzten Jahres hat Schenefeld die 19.000-Einwohner überschritten.
Die 20.000-Einwohner-Grenze war in den letzten Jahren ein Schreckensgespenst und eine Drohkulisse in der politischen Diskussion.

Doch was ändert sich wirklich beim Überschreiten dieser Grenze und was sind die Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner?

Vermutlich werden Sie davon gar nicht viel merken und die Schenefelder Politik gewinnt größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der Kommunalaufsicht und der Aufsicht nach dem Baugesetzbuch wechselt die Zuständigkeit von der Kreisverwaltung zum Innenministerium, wobei die zuständigen Beamten bislang auch Angestellte des Landes waren.
Auswirkungen: eher gering

Ein Rechnungsprüfungsamt ist verpflichtend in der Verwaltung zu schaffen.
Dies hatte Schenefeld bereits 1984 eingerichtet, im letzten Jahr wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD die Stelle nach einem Personalwechsel nicht wieder neu besetzt.
Aus unserer Sicht, hatte sich diese Stelle bewährt.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind als örtliche Ordnungsbehörden die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, z.B. für das Aufstellen von Verkehrszeichen oder die Einrichtung von Tempo 30-Zonen.
Bei der Ausweisung von Temporeduzierungen vor der Grundschule Altgemeinde hätten wir dieses Recht bereits gerne ausgeübt.

Die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. (Betroffen: LSE, Blankeneser Chaussee und die Halstenbeker Chaussee)
wird immer als der größte Kostentreiber dargestellt
nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde ändert sich an den Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten nichts!

Ab 20.000 Einwohnern ändern sich die Besoldungsgruppe der Bürgermeisterin und für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Es kann eine besoldete Stadtrat-Stelle geschaffen werden.
Als wachsende Stadt werden natürlich auch die Herausforderungen und Ansprüche komplexer. Dies ist aber nicht zwingend an der 20.000-Grenze festzumachen, auch die Verantwortung für die Infrastruktur und die Planungen einer 19.000-Einwohner Stadt unterscheiden sich nicht wirklich wesentlich.
Schenefeld ist bislang in der Kategorie von 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern eingeordnet.

In kreisangehörigen Städten über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

Zuständige Behörde und mehr Aufgaben in der Gewerbeordnung, bei der Zulassung und Untersagung von Handwerksbetrieben, dem Soldatenversorgungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsrecht.