Starke Kitas für Schleswig-Holstein

100€ Kita-Geld - Das wurde am 22. September im Landtag beschlossen.

Unser erster Schritt zur kostenlosen Kita!

100-euro

Ab dem 1. Januar 2017 bekommen Familien für die Betreuung ihres unter dreijährigen Kindes einen Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat.

Damit lösen wir unser Versprechen des Einstiegs in die beitragsfreie Kita ein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unser mittelfristiges Ziel ist es, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule/Berufsausbildung kostenfrei wird.

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Mehr Betreuung, mehr Bildung, mehr Qualität

Ab 1. Januar 2017 gibt es eine Entlastung – 100 Euro für alle Kinder unter 3 Jahren

Das Land Schleswig-Holstein entlastet die Familien mit dem Kita-Geld in Höhe von 100 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine öffentlich geförderte Kita besucht oder von einer Tagespflegeperson betreut wird. So kommt die Entlastung spürbar bei den Familien an und ein wichtiger Schritt hin zur komplett beitragsfreien Kita ist gemacht.

Familien brauchen gute und verlässliche Krippen- wie auch Kindergartenplätze. Mit dem vereinbarten Maßnahmenpaket im Umfang von 138,5 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 sollen weitere Betreuungsplätze geschaffen und die 2014 eingeleiteten Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen gesichert und ausgebaut werden.

Frühkindliche Bildung muss gefördert und unterstützt werden. Kinderbetreuung sichert Bildung von Anfang an und ermöglicht Chancengleichheit. Es ist erwiesen, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern hat – besonders derjenigen aus sozial benachteiligten Familien.

Deshalb wollen wir nicht, dass Kinder aus Kostengründen von einer Einrichtung ferngehalten werden. Deshalb sollen Familien ab 1. Januar 2017 für die Betreuung ihres unter dreijährigen Kindes einen Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat erhalten. Damit lösen wir unser Versprechen des Einstiegs in die beitragsfreie Kita ein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser mittelfristiges Ziel ist es, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen.

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Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit

Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund” verabschiedet.

LaParTag 2016 - Stegner

Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer:

Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das eine bedingt das andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik.”

Norbert Römer: „Die soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt.”

Der Wortlaut des Positionspapiers:

Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr Ziel der Fraktionsreise der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 9. bis 12. Mai. Teil des Programms sind auch eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sowie eine Beratung mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen. Hierbei wurde auch über gemeinsame Erwartungen an den Bund gesprochen.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 wieder sozialdemokratisch regiert, in Schleswig-Holstein führt die SPD seit 2012 wieder die Regierung. Beide Regierungskoalitionen können eine stolze Regierungsbilanz vorweisen. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sie wird bunter und vielfältiger. Sie verändert sich – so rasch, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die gesellschaftlich-soziale Dynamik immer wieder an ihre Belastbarkeit geführt werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Auch deshalb steht die Familienpolitik in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die SPD im Mittelpunkt. Unser familienpolitisches Leitbild ist dabei klar: Wir sagen den Menschen nicht, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen, so zu leben, wie sie leben wollen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Wir müssen jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihre Chancen nutzen können. Das beginnt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Entlastung Alleinerziehender und pflegender Angehöriger.

In Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit der Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres einen ersten Schritt gemacht. In Schleswig-Holstein wird mit dem Kita-Geld von 100 Euro für Krippenkinder ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.

Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen darf. Wir wollen gesellschaftliche Brüche vermeiden. Deshalb erwarten wir vom Bund:

Bildung braucht Chancengleichheit!

Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen. Unser Anspruch und unser zentrales Versprechen lautet „Aufstieg durch Bildung”. Leider hängt Bildungserfolg zu oft von der jeweiligen Herkunft ab. Der Zugang zu Bildung ist aber eine zentrale Verteilungsfrage unserer Zeit. Deutlich wird das auch beim Blick auf den engen Zusammenhang von geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit. Entscheidend sind deshalb Prävention und Förderung wie auch zweite und dritte Chancen zu ermöglichen.

  • Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungsfinanzierung, um Bund und Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Investitionen tätigen zu können.
  • Bundesmittel bei der Finanzierung von Ganztagsschulen sind ebenso notwendig wie für die Umsetzung der Inklusion sowie den weiteren qualitativen Ausbau von Kitas.

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Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER