Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Olaf Scholz in Schenefeld

Das Format ist noch aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf als so genanntes “Town-Hall-Meeting” bekannt. Die Zuschauer können fragen und alle Fragen werden nacheinander beantwortet.

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Olaf Scholz im JUKS bei der Beantwortung der Fragen aus dem Publikum

Knapp 100 Gäste konnten auf der Veranstaltung im Schenefelder JUKS ihre Fragen an den Landtagskandidaten Kai Vogel und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg loswerden.

Von Radfahrschnellwegen, der Nachbarschaft und gemeinsamen Infrastruktur von Hamburg und Schenefeld bis zu dem Verhalten gegenüber Putin reichte die Bandbreite dabei. Mehrfach wurde nach einem wirksamen Mittel gegen die hohen Mietpreise in der Metropolregion Hamburg gefragt. Olaf Scholz verwies auf den durch seine Regierung wieder angekurbelten Bau von öffentlich geförderten Wohnungen hin, die dämpfend auf das allgemeine Mietniveau wirken würden. Auch für das Umland wünschte er sich entsprechende Initiativen.

Ebenfalls mehrfach wurde nach den unterschiedlichen Kosten für die Kinderbetreuung dies- und jenseits der Stadtgrenze gefragt. “Ich habe drei Kinder in Krippe, Kita und der 1. Klasse. Die Betreuung kostet mich monatlich 1.000 Euro. In Hamburg nichts. Was kann die Landesregierung tun, um das auch hier zu erreichen?” schilderte ein Schenefelder Neubürger, der kürzlich aus Hamburg in die Düpenaustadt gezogen ist.

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Landtagskandidat Kai Vogel mit den Bürgermeistern Olaf Scholz und Christiane Küchenhof

“Torsten Albig hat genau dieses Ziel,” erwiderte Scholz. “Mit dem Kita-Geld hat er den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung geschafft. Als Flächenland steht Schleswig-Holstein jedoch vor anderen Herausforderungen als der Stadtstaat Hamburg. Das muss man berücksichtigen. Und der Weg zur Beitragsfreiheit ist nicht unumstritten. Der politische Gegner möchte das ganz anders.”

Kai Vogel – Kandidat für Schenefeld

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In einem Flächenland ist eine gute Infrastruktur besonders wichtig. Deshalb wird bei uns so viel auf den Straßen gebaut.

Wir machen Schleswig-Holstein mobil. Wer mit Auto, Bahn, Bus oder dem Fahrrad unterwegs ist, ist auf gut ausgebaute Straßen und Schienen angewiesen. Wir haben die Mittel für den Straßenbau verdreifacht. So sollen bis 2030 alle Straßen saniert sein. Zusätzlich werden wir viele Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, Zugverbindungen optimieren, W-Lan in allen Zügen anbieten und mehr Elektro- und Bürgerbusse auf die Straße bringen.

Im Jahr 2012 wurde ich direkt in den Landtag gewählt, ich habe also die meisten der abgegebenen Stimmen in unserem Wahlkreis erhalten. Der Wahlkreis umfasst die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlkreisen ist der Wahlkreis sehr dicht besiedelt und grenzt direkt an Hamburg.

In der SPD-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für die Bereiche Schule und für Verkehrspolitik. Als ehemaliger Lehrer liegt mir die Schulpolitik sehr am Herzen. Ich habe mich im Schuldienst immer darüber geärgert, dass wir zu wenige Lehrkräfte an unseren Schulen hatten. Daher habe ich mich gleich zu Beginn für eine deutliche Erhöhung der Unterrichtsversorgung eingesetzt.

Bis jetzt haben wir bereits mehr als 2.000 zusätzliche Lehrkräfte in den Schulen eingesetzt. Die Unterrichtsversorgung betrug 2012 noch knapp über 90%, jetzt liegt sie in der Grundschule bei 100%, im Gymnasium bei 99% und an den Gemeinschaftsschulen bei 98%. Die Lehrkräfte wurden 2012 vielfach noch für die abgeschafften Schularten Haupt- und Realschule ausgebildet, auch das haben wir verändert, sodass die Lehrkräfte jetzt passgenau qualifiziert werden.

Mit einem großen Bildungsdialog haben wir die Schulgesetzänderung im breiten Konsens auf den Weg gebracht. Der Schulfrieden – das heißt keine neuen Experimente – war 2012 eines der wesentlichen Wünsche aus dem Bildungsbereich. Heute können Schülerinnen und Schüler an allen Gymnasien, an über 40 Gemeinschaftsschulen und an den meisten Berufsschulen alle Schulabschlüsse erlangen.

Wir haben zudem die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen angehoben und ein anerkanntes Konzept für die Inklusion auf den Weg gebracht. In der letzten PISA-Erhebung lag Schleswig-Holstein zum ersten Mal im Bundesvergleich mehrfach auf den ersten drei Plätzen – ich finde, das ist ein gutes Signal für unsere Bildungspolitik.

In den letzten Jahrzehnten ist die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, es wurde vielfach in Neubau investiert, die bereits bestehenden Straßen und Brücken wurden meistens vernachlässigt. Wir haben seit 2012 die Sanierung der Straßen angepackt und die Mittel dafür mittlerweile verdreifacht. Bis 2030 sollen alle Straßen in Schleswig-Holstein wieder saniert sein.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft braucht Mobilität. Wir wollen schnell zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Einkaufen oder nach Hause kommen. Deshalb bauen wir die A7 aus und wollen mit der S4, der S21 und der U5 unseren Kreis deutlich schneller an Hamburg anbinden. Wir setzen uns für den Bau der A20, den Ausbau der festen Fehmarnbelt-Querung und der Erneuerung der Rader Hochbrücke ein. Zusätzlich werden wir bike & ride Abstellplätze und schnelle Fahrradverbindungen schaffen.

Neue Sozialstaffel: Eltern werden entlastet

von Hannes Birke,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Pinneberg

Die neue familienfreundliche Sozialstaffel für den Kreis Pinneberg kommt

Vom nächsten Kindergartenjahr an, das am 1. August 2017 beginnt, werden die Elternbeiträge für viele der 11.675 betreuten Kinder in den 159 Krippen, Kitas und Horteinrichtungen im Gebiet des Kreises Pinneberg zum Teil erheblich sinken. Insbesondere Eltern, bei denen gleichzeitig zwei und mehr Kindern in einer Kita sind, werden von dieser Neuregelung besonders profitieren.
Bei der Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsziele im Oktober hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Pinneberger Kreistag bereits angekündigt, die KitaGebühren insbesondere für mittlere und kleine Einkommen zu senken.

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Hannes Birke, SPD-Fraktionsvorsitzender und das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Nadine Haartje 

„Es war“, so Hannes Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „unser erklärtes Ziel, die von der CDU-Mehrheit 2003 beschlossenen höheren Belastungen der Kita-Gebühren rückgängig zur machen. „Und wir haben“, so Nadine Haartje, für die SPD Mitglied des Jugendhilfeausschusses, „Wort gehalten.“

Geschwisterregelung: nachhaltige Entlastung

Bei mehreren beitragspflichtige Kindern in einer Familie, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg betreut werden, ermäßigt sich der Kostenbeitrag für das zweite Kind um 50 Prozent und für das dritte Kind und alle weiteren Kinder um 100 Prozent.
Konkretes Beispiel: Der volle KitaBeitrag wird beim zweiten Kind von 30 auf 50 Prozent gesenkt. Für die Eltern verringern sich die Beiträge um 44 Euro im Monat oder jährlich um 528 Euro. Das dritte Kind und alle weiteren Kinder werden beitragsfrei gestellt. Konkret werden diese Eltern monatlich um 132 oder jährlich um 1.584 Euro entlastet.

Unabhängig von der Zahl der Kinder: weniger Kita Gebühren für alle

Der sogenannte Einkommensüberhang ist die Basis für die Berechnung des Elternbeitrages. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 wird dieser Überhang von 80 auf 60 Prozent gesenkt und soll im Laufe des Jahres 2017 noch einmal um die Hälfte gesenkt werden.

Das klingt bürokratisch, für die Eltern bedeutet es aber konkrete Verbesserungen. Beispiel: Eine Familie mit einem Kind und einem monatlichem Nettoeinkommen von 2.400 Euro wird bei sechsstündiger Betreuung um 57,50 Euro im Monat entlastet.

Rede der Bürgervorsteherin zum Volkstrauertag

Meine Damen und Herrn, ich begrüße Sie recht herzlich.

Der Tag, den wir heute mit dieser Veranstaltung begehen, ist der Volkstrauertag, und das ist weit mehr, als die Erinnerung an gefallene Soldaten beider Weltkriege.

Gudrun Bichowski

Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski

Heute stehe ich hier an unserem Ehrenmal bereits das neunte Mal, um mich an alle Schenefelder zu wenden.
Schön, dass Sie da sind meine Damen und Herrn!

In diesen Jahren meiner Amtszeit ist es mir immer klarer geworden, über wie viele Dinge, wir uns anlässlich dieser Gedenkfeier unterhalten könnten und müssten.
Ist das nicht seltsam?
Nein!

Denn es geht uns alle an. Es geht alle Schenefelder an. Sie sind heute die Vertreter der Opfer.
Ein jüdisches Sprichwort sagt:
Menschen die man vergisst, sterben ein zweites Mal.

Enttäuscht bin ich immer wieder von der Aussage, den Volkstrauertag nicht mehr hoch zu halten. Enttäuscht bin ich auch von dem geringen Interesse an dieser Gedenkfeier.

Warum dieses Desinteresse?
Vielleicht weil Krieg uns meist nur noch in den Nachrichten erreicht, die wir weg schalten können! Oder aus der Zeitung, die wir weglegen können. Das Geschichtsbuch kann man auch einfach zu klappen.

Wir regen uns, über ein in Flammen aufgehendes Smartphone mehr auf, als über Brandbomben die über Aleppo abgeworfen werden.

Liebe Anwesende.
Jeder Soldat war auch Sohn, bestimmt auch Freund, Ehemann oder Vater.
Opfer des Krieges waren auch Kinder. Kinder, die eigentlich beschützt und von Liebe umgeben aufwachsen sollten.
Ihr Leben lang haben diese Kriegskinder Sicherheit vermisst. Kriegserfahrung, Flucht und Ungewissheit hinterlassen Spuren bei Kindern.

Die Kinder der Kriegskindergeneration bleiben zwar vom Schrecken des Krieges verschont. Aber nicht in der inneren seelischen Welt, der Krieg hinterlässt Wunden, die bei vielen ihr Leben lang nicht geheilt sind. Nur unversehrte Eltern können ihren Kindern Sicherheit und Liebe geben.
In vielen deutschen Familien spielten sich in den fünfzigern bis hinein in die sechziger Jahre andere Kriege ab. Der Versuch, das mühsam aufgebaute Leben mit dem seelischen und den Erlebten in Einklang zu bringen, hatte seinen Preis. Das Überleben und der Wiederaufbau erforderten die ganze Kraft.
In vielen Familien waren die Kinder in den Nachkriegsjahren unsichtbar, weil die Eltern selber noch umgeben von Nebel lebten, und ihnen die Vergangenheit realer erschien, als die Gegenwart. Die Menschen wurden  mit den Langzeitfolgen des Kriegstraumas nicht fertig, den bei Kriegsausbruch waren sie Jugendliche, im besten Alter.

Alle Versuche, etwas über die Kriegsjahre von meiner Mutter zu erfahren waren zwecklos. Das eiserne Schweigen meiner Mutter macht mich heute noch stutzig.
Warum durfte man ihr nicht zu nahe kommen?
Warum zuckte sie immer zusammen, wenn irgendwo eine Feuersirene zur Probe aufheulte?
Warum hatte Sie oft unerklärliche Angst, dass uns Kindern etwas zustoßen könnte.

Im Gegensatz zu meinem Vater, der meinen Geschwistern und mir ständig die Erlebnisse des Krieges, eher als Abenteuergeschichte schilderte.
Er hatte seinen eigenen Umgang mit dieser Zeit.
Jeder versuchte auf seine persönliche Weise das Erlebte zu verarbeiten.

Heute weiß ich, meine Mutter war von ihren Erfahrungen traumatisiert.
Heute weiß ich, dass Sie die Spur während der Flucht, zur Familie verlor.
Ich habe auch erfahren, welche besonderen Ereignisse, gerade bei den weiblichen Heranwachsenden vorgefallen sind, die auf der Flucht waren.
Heute weiß ich, meine Mutter war die beste, die sie sein konnte.
Mehr war nicht möglich.

Trauer ist ein langer schmerzlicher Vorgang, – den jeder Betroffene auf andere Art und Weise erlebt, und versucht, damit zurecht zu kommen.
Der zweite Weltkrieg liegt schon lange zurück seine Folgen sind aber bis in die zweite Generation noch zu spüren.

Schon deshalb sollten wir unseren Kindern mit Nachdruck den Frieden erklären.
Damit sie anderen nicht den Krieg erklären müssen.
Kinder trifft nicht die geringste Schuld, aber sie haben die größte Angst und werden am meisten geprägt, für ihr ganzes Leben.

Meine Damen und Herrn,
der Start des neuen Schuljahres ist in Aleppo verschoben worden, weil ein Drittel, der Bombentoten der vergangenen Monate, Kinder waren.

Ich wünsche mir für alle Kinder dieser Welt, deren Name ich nicht kenne, in einer Welt leben zu dürfen, in der Frieden natürlich ist.

Wir denken an die Kinder, die von ihren Familien getrennt und zu Waisen wurden.
Wir denken an die Menschen, die in jüngster Zeit, auf der Flucht starben, ob im Mittelmeer oder auf einer anderen Route.
Wir gedenken heute aller Menschen, aller Völker, die Opfer von Gewalt wurden.
Wir gedenken der Soldaten, die starben, weil sie für falsche Ziele  eingesetzt wurden.
Wir trauern um junge Männer der Bundeswehr, die in jüngster Zeit für den Weltfrieden im Einsatz waren und starben.
Wir trauern um die Opfer der Bürgerkriege und Opfer von Terrorismus unserer Tage.

Ich bitte Sie, liebe Schenefelder, diese Toten mit Frau Bürgermeisterin Küchenhof und mir zu ehren, und bitte Sie jetzt, um einen Schweigemoment im stillen Gedenken, wenn wir als Symbol den Kranz der Stadt niederlegen.