Europas Einheit bewahren „Solidarität und Zusammenhalt stärken!“

Mit einem kämpferischen Appell hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags den Zusammenhalt Europas und den Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten eingefordert: „Jetzt ist die Zeit des Kämpfens!“

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Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments und Verantwortlicher des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union)

Martin Schulz leitete auf dem Parteitag die Debatte über den europapolitischen Antrag ein. Die Europäische Union stehe vor vier großen Herausforderungen – Herausforderungen, wie er sie zuvor in diesem Ausmaß noch nicht erlebt habe: die anhaltenden Migrationsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – , die immer noch ungelöste Fiskal- und Wirtschaftskrise, die Bedrohung durch den islamitischen Terror und die vielfältigen außenpolitischen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ukraine.

„Europa kann zerbrechen“

Aus Sicht von Martin Schulz ist es offen, ob Europa diese Herausforderungen bewältigen kann. Auch das Scheitern der EU sei inzwischen ein realistisches Szenario. „Europa kann zerbrechen.“

Das Scheitern Europas sei das Ziel der Ultranationalisten, die „auf diesem Kontinent einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren“, mahnte Schulz. Die Alternativen der Rechtspopulisten und Nationalisten zur europäischen Integration sind klar: Grenzen und Mauern in Europa wieder hochziehen, die Wiedereinführung von bedeutungslosen Kleinstwährungen, die Rückentwicklung Europas zur Kleinstaaterei und der Abschied aus der internationalen Politik. Denn das würde auch heißen, die Verhandlungen über Klimaschutz allein den USA oder China zu überlassen.

Entschlossenheit zeigen

Jetzt sei es die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa zu kämpfen. Die Rechtspopulisten in Europa seien „wild entschlossen, ihr Gesellschaftsmodell durchzusetzen. „Wir müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, unser Gesellschaftsmodell, das das bessere ist, zu verteidigen“, hielt Schulz entgegen. Die Rechtspopulisten seien „Konjunkturritter der Angst“ und Feinde der Demokratie. Jetzt gelte für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Devise: „Wehret den Anfängen!“

Die Genossinnen und Genossen im Plenum dankten Schulz für sein Engagement und seine Klarheit mit anhaltendem Beifall. Und die Debatte ging weiter. In einem international besetzten Panel mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dem französische Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann diskutierten Sigmar Gabriel und Martin Schulz über neue Wege einer gemeinsamen europäischen Politik.

Der Beschluss in Kürze

Vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Europapolitik bleibt es, den Zusammenhalt Europas zu bewahren und seine Einheit zu erneuern. Die SPD will ein Europa, das demokratischer, wirtschaftlich innovativer und sozial gerechter ist als heute. Ein Europa, das zusammenhält, sich nicht spaltet, weder in Ost und West, noch in Nord und Süd, auch nicht in Arm und Reich.

Neue Weichenstellungen in der Krise

Um die derzeitigen außer- und innereuropäischen Krisen zu meistern, bedarf es neuer Weichenstellungen in der Europäischen Union. Es müssen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Europa muss sich aber auch als sozialer Schutzraum für die Menschen in unruhiger Zeit bewähren. Die EU muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht neue Impulse, um auch gestaltungsfähig zu sein.

Lasten des Flüchtlingszustroms gerecht verteilen

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen die Lasten in Europa gerecht verteilt werden. In den besonders belasteten Erstaufnahmestaaten an der Südgrenze – wie etwa Griechenland – müssen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Das „Dublin-System”, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, muss durch ein besseres System, das die Verantwortung innerhalb der EU besser verteilt, ersetzt werden. Und die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssen im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Bei den Staaten, die sich einer solidarischen Verteilung entziehen, sollte dies im Gegenzug auch bei der Verteilung der EU-Finanzen berücksichtigt werden.

Einheitliches Asylrecht durchsetzen

Mittelfristig benötigt die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt werden muss. Die EU-Kommission muss über „robuste“ Instrumente verfügen, um die Entscheidungen in allen EU-Staaten auch durchsetzen zu können. Langfristig benötigt die EU eine europäische Grenzschutzbehörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen auch dort durchsetzt, wo einzelne Mitgliedsstaaten allein überfordert sind.

Ein wirtschaftlich innovatives und sozial gerechtes Europa

Europas Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit hängen davon ab, dass besser als bisher gelingt, EU-weit wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die europäischen Stabilitätsregeln müssen flexibler gestaltet werden, Unternehmensbesteuerung und Steuervollzugs müssen EU-weit harmonisiert werden, Unternehmen müssen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die SPD hält am Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer fest. Und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss unvermindert fortgeführt werden. Zudem soll im europäischen Binnenmarkt nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen mindestens gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden.

Mehr Demokratie in Europa wagen

Die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern gemeinsame europäische Interessen im Vordergrund stehen. Vor allem braucht das Europäische Parlament weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse gerade auch in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Die Rede finden Sie im pdf-Format HIER

Flüchtlinge in Deutschland – Wahrheiten gegen Vorurteile

Deutschland Willkommen

Voraussichtlich 800.000 Menschen werden in diesem Jahr  in Deutschland Asyl beantragen, viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Das ist ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir diese Aufgabe meistern werden. Aber das heißt anpacken!

Vor allem unsere Kommunen leisten zurzeit Enormes. Hinzu kommt eine Welle der Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft, für die wir nicht dankbar genug sein können. Es kann uns stolz machen, dass überall Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ganz vorne dabei sind, wenn es heißt mitzuhelfen. Wenn es heißt, geflohene Frauen, Männer und Kinder würdig und menschlich bei uns aufzunehmen. Und auch wenn es heißt, menschenfeindlichen Hetzern die Stirn zu bieten. Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet.

Um was geht es jetzt?

Wir stehen vor einer dreifachen Integrationsaufgabe:

  1. Wer vor Verfolgung, Krieg und Not flieht, der hofft auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Diese Menschen setzen auf unsere Grundwerte! Wir wollen Schutz gewährleisten und Solidarität beweisen. Für viele Menschen, die zu uns kommen, beginnt damit ein neues Leben. Das kann für unsere Gesellschaft auch viele Chancen bringen. Dafür braucht es aber gute Rahmenbedingungen an den Schulen, in der Nachbarschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen sich hier nicht nur zurechtfinden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden. Die Regeln hierfür müssen fair sein und für alle verständlich. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Zuwanderungsmotive nicht vom Recht auf Asyl gedeckt sind, möglichst schnell wissen, dass dieser Weg nicht dauerhaft zu uns führen kann. 
  2. Der Integration und dem Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.
    Eine so große Zahl von Zuwanderern aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Darüber müssen wir offen reden. Denn die Gefahr sozialer und kulturelle Spannungen ist nicht ausgeschlossen. Wir wissen: Ob Integration gelingt oder scheitert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb müssen wir sofort dafür sorgen, dass unsere Kommunen die finanziellen Mittel haben, für ordentliche Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze zu sorgen. Seit langem fordern wir daher, dass der Bund Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlastet. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen mehr als drei Milliarden Euro notwendig. 
  3. Und wir stehen vor der Aufgabe der Integration und dem Zusammenhalt der Europäischen Union:
    Die EU ist mehr als eine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man wirtschaftliche und finanzielle Vorteile aus ihr ziehen kann. Der europäische Gedanke lebt von praktischer und erfahrbarer Solidarität. Deshalb muss es schnell eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten geben. Zum anderen darf das geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ nicht länger nur auf dem Papier stehen.

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung. „Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto.

Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Flüchtlingspolitik in Deutschland“ finden Sie HIER

Einen Faktencheck rund um die Flüchtlinge finden Sie HIER

Wie verändert das Internet unser Leben?

Der digitale Wandel wird buchstäblich alle unsere Lebensbereiche erfassen. Und wie schon im 19. Jahrhundert im Zuge der Industrialisierung stehen Gesellschaft und Politik heute wieder vor der Aufgabe, einer technischen Revolution einen Rahmen zu geben. Unser Anspruch muss es sein, aus dem epochalen technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen.

LogoalsBild-358x201Digitalisierung ist ein Thema für uns alle – nicht nur für Programmierer_innen, Blogger_innen oder andere Netzarbeiter_innen. Digitalisierung bildet die Bühne für die bedeutendsten gesellschaftlichen Umbrüche des Jahrhunderts.

Weil die Digitalisierung uns alle angeht, wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen: Wie verändert das Internet unser Leben? Dazu wollen wir – nach dem erfolgreichen Bürger-Dialog zum Regierungsprogramm 2013 und dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag – wieder aus den Ideen und Meinungen unserer Mitglieder, aber natürlich auch von Frauen und Männern ohne Parteibuch, lernen.

Machen Sie mit!

Wir wollen von den Menschen wissen: „Wie verändert das Internet mein Leben? Was ist uns wichtig?“ Auf dieser Internetseite finden Sie alle wichtigen Infos zum Programmprozess. Wir laden Sie ein, uns Ihre Ideen und Anregungen zu schreiben – diskutieren Sie mit!

10 Fragen, 100 Köpfe

Wir stellen auf unserer Seite zudem 100 Persönlichkeiten jeweils zehn Fragen zur digitalen Gesellschaft von Morgen. Und wir sammeln Impulse auf verschiedenen Veranstaltungen.
Die Interviews und die Antworten finden Sie HIER

Der Programmbeirat

Im Programmbeirat arbeiten insgesamt 74 Fachleute in sieben Themenblöcken. Ihre Vorschläge wie alle anderen Vorschläge „von Außen“ werden ausgewertet und in die Arbeit des Beirats eingebracht. So entsteht das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft, das im Dezember 2015 dem Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die Themenblöcke sind:
Kultur und Medien; Arbeit; Sicherheit und Infrastruktur; Digitale Wirtschaft; Digitaler Staat und Gesellschaft; Europäische Datenpolitik; Bildung und Familie
Die Diskussion zu den Themen finden Sie HIER

Ihre Idee kann unsere Gesellschaft verändern. Machen Sie mit!

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – Partnerschaft zu wessen Nutzen?

Die TTIP-Verhandlungen finden geheim und ohne demokratischen Kontrolle oder Legitimation statt und haben, wenn sie im Sinne der USA abgeschlossen werden, durchgreifende Wirkung auf die europäische Gesellschaft. Hierzu einige kritische und subjektiv ausgewählte Hintergrundinformationen, die öffentlich ohne Mühe zugänglich sind und hoffentlich den einen oder anderen animieren, sich aktiv mit dem Thema zu befassen. Weiterlesen