Vereinigte Staaten von Europa

Europa sei unsere Lebensversicherung, betonte Schulz in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Berlin.

csm_20171207_schulz_839c972b57„Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Der SPD-Chef will nicht an winzigen Stellschräubchen drehen, sondern Europa beherzt voranbringen.

„Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“, fragte er unter großem Beifall der Genossinnen und Genossen. Martin Schulz will eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten.

Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Gutachten der ASJ NRW zu CETA

 

asjbanner

Liebe Leser der Webseite des OV Schenefeld,

CETA ist neben TTIP eins der wichtigen aktuellen Themen zur Welthandelspolitik, das von den verschiedenen Interessengruppen sehr kontrovers und eher verwirrend diskutiert wird. Die ASJ des Landesverbandes der SPD in NRW hat zu CETA ein Kurzgutachten erstellt, in dem kritische Punkte zu CETA herausgearbeitet wurden. Hier geht es zum Text –>

TTIP jetzt nicht durchpeitschen

„Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“

Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe.

rossmann_informiert-1024x682Für die deutsche Politik und auch die Öffentlichkeit entscheidende Fragen wie die Abschaffung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsfragen und der Erhalt von souveränen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards lägen offensichtlich noch sehr weit auseinander. Rossmann: „Wer an der Stelle vor allen Dingen ein Abkommen möglichst schnell und um jeden Preis will, wie es offensichtlich bei der CDU-Bundeskanzlerin der Fall ist, schwächt seine eigene Verhandlungsposition und schadet am Ende dem Anliegen von offenen Märkten und fairen globalen Regeln.“ Da dürften und würden sich auch weder die Bevölkerung noch die gewählten Volksvertreter unter Druck setzen lassen. Rossmann: „Auch die SPD hat über ihre obersten Parteigremien hier sehr einvernehmlich rote Linien aufgestellt, an denen sie die Verhandlungsergebnisse messen wird.“

Ausreichend Zeit der Prüfung und der Abwägung ist für den Abgeordneten vor allen Dingen auch deshalb notwendig, weil die Freihandelsabkommen äußerst komplizierte und umfassende Vertragswerke sind. Rossmann: „Die Geheimniskrämerei von der Europäischen Union und den USA sind absolut schädlich und können nur Misstrauen wecken.“ Auch die Textentwürfe, die jetzt für sehr begrenzte Themen für die Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind, würden nicht weiterhelfen. Rossmann, der die bisher freigegeben Dokumente selbst im Sonderraum für die Abgeordneten studiert hat, hierzu: „Ohne saubere deutsche Übersetzung und eine intensive Prüfung durch alle Beteiligten geht hier gar nichts. Das müssen auch die Europäische Kommission, die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident begreifen. Wer politische Freihandelsabkommen mit der Brechstange durchsetzen will, kann nur scheitern“, so Rossmann.

Der Abgeordnete fordert deshalb auch, dass das Ziel der Abkommen deutlich „abgespeckt wird“. Rossmann: „Frau Merkel und Präsident Obama wollen letztlich nicht nur ein Handelsabkommen, sondern auch den Aufbau einer zunehmend politisch abgestimmten Union  der USA und der EU, und zwar unabhängig von den globalen Mindestregelungen für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte und das Handelsrecht. Hierbei können sich die beiden Partner aber sehr schnell übernehmen und den jeweiligen Partner massiv überfordern.“ Für den Abgeordneten sind deshalb auch die „ weit gespannten politischen Ambitionen klar zurück zu stellen und die Zoll– und Normierungsfragen eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen. Rossmann: „Es muss um freien und fairen Handel gehen und nicht um Einschränkung politischer Souveränität.“

Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER