Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Gutachten der ASJ NRW zu CETA

 

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Liebe Leser der Webseite des OV Schenefeld,

CETA ist neben TTIP eins der wichtigen aktuellen Themen zur Welthandelspolitik, das von den verschiedenen Interessengruppen sehr kontrovers und eher verwirrend diskutiert wird. Die ASJ des Landesverbandes der SPD in NRW hat zu CETA ein Kurzgutachten erstellt, in dem kritische Punkte zu CETA herausgearbeitet wurden. Hier geht es zum Text –>

TTIP jetzt nicht durchpeitschen

„Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“

Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe.

rossmann_informiert-1024x682Für die deutsche Politik und auch die Öffentlichkeit entscheidende Fragen wie die Abschaffung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Handelsfragen und der Erhalt von souveränen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards lägen offensichtlich noch sehr weit auseinander. Rossmann: „Wer an der Stelle vor allen Dingen ein Abkommen möglichst schnell und um jeden Preis will, wie es offensichtlich bei der CDU-Bundeskanzlerin der Fall ist, schwächt seine eigene Verhandlungsposition und schadet am Ende dem Anliegen von offenen Märkten und fairen globalen Regeln.“ Da dürften und würden sich auch weder die Bevölkerung noch die gewählten Volksvertreter unter Druck setzen lassen. Rossmann: „Auch die SPD hat über ihre obersten Parteigremien hier sehr einvernehmlich rote Linien aufgestellt, an denen sie die Verhandlungsergebnisse messen wird.“

Ausreichend Zeit der Prüfung und der Abwägung ist für den Abgeordneten vor allen Dingen auch deshalb notwendig, weil die Freihandelsabkommen äußerst komplizierte und umfassende Vertragswerke sind. Rossmann: „Die Geheimniskrämerei von der Europäischen Union und den USA sind absolut schädlich und können nur Misstrauen wecken.“ Auch die Textentwürfe, die jetzt für sehr begrenzte Themen für die Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind, würden nicht weiterhelfen. Rossmann, der die bisher freigegeben Dokumente selbst im Sonderraum für die Abgeordneten studiert hat, hierzu: „Ohne saubere deutsche Übersetzung und eine intensive Prüfung durch alle Beteiligten geht hier gar nichts. Das müssen auch die Europäische Kommission, die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident begreifen. Wer politische Freihandelsabkommen mit der Brechstange durchsetzen will, kann nur scheitern“, so Rossmann.

Der Abgeordnete fordert deshalb auch, dass das Ziel der Abkommen deutlich „abgespeckt wird“. Rossmann: „Frau Merkel und Präsident Obama wollen letztlich nicht nur ein Handelsabkommen, sondern auch den Aufbau einer zunehmend politisch abgestimmten Union  der USA und der EU, und zwar unabhängig von den globalen Mindestregelungen für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte und das Handelsrecht. Hierbei können sich die beiden Partner aber sehr schnell übernehmen und den jeweiligen Partner massiv überfordern.“ Für den Abgeordneten sind deshalb auch die „ weit gespannten politischen Ambitionen klar zurück zu stellen und die Zoll– und Normierungsfragen eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen. Rossmann: „Es muss um freien und fairen Handel gehen und nicht um Einschränkung politischer Souveränität.“

Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER

Europas Einheit bewahren „Solidarität und Zusammenhalt stärken!“

Mit einem kämpferischen Appell hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags den Zusammenhalt Europas und den Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten eingefordert: „Jetzt ist die Zeit des Kämpfens!“

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Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments und Verantwortlicher des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union)

Martin Schulz leitete auf dem Parteitag die Debatte über den europapolitischen Antrag ein. Die Europäische Union stehe vor vier großen Herausforderungen – Herausforderungen, wie er sie zuvor in diesem Ausmaß noch nicht erlebt habe: die anhaltenden Migrationsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – , die immer noch ungelöste Fiskal- und Wirtschaftskrise, die Bedrohung durch den islamitischen Terror und die vielfältigen außenpolitischen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ukraine.

„Europa kann zerbrechen“

Aus Sicht von Martin Schulz ist es offen, ob Europa diese Herausforderungen bewältigen kann. Auch das Scheitern der EU sei inzwischen ein realistisches Szenario. „Europa kann zerbrechen.“

Das Scheitern Europas sei das Ziel der Ultranationalisten, die „auf diesem Kontinent einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren“, mahnte Schulz. Die Alternativen der Rechtspopulisten und Nationalisten zur europäischen Integration sind klar: Grenzen und Mauern in Europa wieder hochziehen, die Wiedereinführung von bedeutungslosen Kleinstwährungen, die Rückentwicklung Europas zur Kleinstaaterei und der Abschied aus der internationalen Politik. Denn das würde auch heißen, die Verhandlungen über Klimaschutz allein den USA oder China zu überlassen.

Entschlossenheit zeigen

Jetzt sei es die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa zu kämpfen. Die Rechtspopulisten in Europa seien „wild entschlossen, ihr Gesellschaftsmodell durchzusetzen. „Wir müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, unser Gesellschaftsmodell, das das bessere ist, zu verteidigen“, hielt Schulz entgegen. Die Rechtspopulisten seien „Konjunkturritter der Angst“ und Feinde der Demokratie. Jetzt gelte für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Devise: „Wehret den Anfängen!“

Die Genossinnen und Genossen im Plenum dankten Schulz für sein Engagement und seine Klarheit mit anhaltendem Beifall. Und die Debatte ging weiter. In einem international besetzten Panel mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dem französische Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann diskutierten Sigmar Gabriel und Martin Schulz über neue Wege einer gemeinsamen europäischen Politik.

Der Beschluss in Kürze

Vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Europapolitik bleibt es, den Zusammenhalt Europas zu bewahren und seine Einheit zu erneuern. Die SPD will ein Europa, das demokratischer, wirtschaftlich innovativer und sozial gerechter ist als heute. Ein Europa, das zusammenhält, sich nicht spaltet, weder in Ost und West, noch in Nord und Süd, auch nicht in Arm und Reich.

Neue Weichenstellungen in der Krise

Um die derzeitigen außer- und innereuropäischen Krisen zu meistern, bedarf es neuer Weichenstellungen in der Europäischen Union. Es müssen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Europa muss sich aber auch als sozialer Schutzraum für die Menschen in unruhiger Zeit bewähren. Die EU muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht neue Impulse, um auch gestaltungsfähig zu sein.

Lasten des Flüchtlingszustroms gerecht verteilen

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen die Lasten in Europa gerecht verteilt werden. In den besonders belasteten Erstaufnahmestaaten an der Südgrenze – wie etwa Griechenland – müssen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Das „Dublin-System”, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, muss durch ein besseres System, das die Verantwortung innerhalb der EU besser verteilt, ersetzt werden. Und die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssen im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Bei den Staaten, die sich einer solidarischen Verteilung entziehen, sollte dies im Gegenzug auch bei der Verteilung der EU-Finanzen berücksichtigt werden.

Einheitliches Asylrecht durchsetzen

Mittelfristig benötigt die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt werden muss. Die EU-Kommission muss über „robuste“ Instrumente verfügen, um die Entscheidungen in allen EU-Staaten auch durchsetzen zu können. Langfristig benötigt die EU eine europäische Grenzschutzbehörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen auch dort durchsetzt, wo einzelne Mitgliedsstaaten allein überfordert sind.

Ein wirtschaftlich innovatives und sozial gerechtes Europa

Europas Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit hängen davon ab, dass besser als bisher gelingt, EU-weit wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die europäischen Stabilitätsregeln müssen flexibler gestaltet werden, Unternehmensbesteuerung und Steuervollzugs müssen EU-weit harmonisiert werden, Unternehmen müssen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die SPD hält am Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer fest. Und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss unvermindert fortgeführt werden. Zudem soll im europäischen Binnenmarkt nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen mindestens gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden.

Mehr Demokratie in Europa wagen

Die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern gemeinsame europäische Interessen im Vordergrund stehen. Vor allem braucht das Europäische Parlament weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse gerade auch in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Die Rede finden Sie im pdf-Format HIER