Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

SPD-Antrag zur E-Mobilität in Schenefeld

Die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung der
Schenefelder Ratsversammlung am 23. März 2017

1.
Es wird ein Konzept erarbeitet, auf dem Gebiet der Stadt Schenefeld bis zu 10 Ladestationen zur Unterstützung der E-Mobilität zu errichten

2.
Unter Federführung des Ausschusses für Energie, Wasser und Abwasser werden die entsprechenden Details in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Ausschuss für Bauen und Feuerwehr erarbeitet

3.
Neben Lademöglichkeiten für Autos sollen auch weitere elektrisch betriebene Fortbewegungsmittel, wie Fahrräder oder Rollstühle, die Möglichkeit zum Aufladen an den zu errichtenden Stationen erhalten

 

Begründung:

Die Zukunft der Mobilität wird gezwungenermaßen ohne fossile Brennstoffe organisiert werden. Deshalb lautet eine zentrale Herausforderung für die Sicherung der Mobilität, effizienten und alternativen Antriebsformen und Kraftstoffen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Stadt Schenefeld unterstützt die von der Bundesregierung ausgerufene Initiative „Bewegung mit Zukunft“ zur Förderung der Elektromobilität und bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Nur wenn dies auf lokaler Ebene mit der Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur flankiert wird, kann dieses ehrgeizige Ziel gelingen.

Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen

Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.

Fracking verboten

Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Die SPD-Fraktion nahm den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten nach Teilnehmerangaben 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich. Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz am Freitag verabschieden.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig werden die Regeln für die Zulassung deutlich verschärft: Es soll nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist das besonders umstrittene Fracking wie vor allem in den USA betrieben, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.