Rede der Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski zum Neujahrsempfang der Stadt Schenefeld 2017

Sehr geehrte Damen und Herrn,

seit Wochen suche ich nach passenden Neujahrswünschen.
Habe unzählige Zitate und Gedichte gelesen, also alle Bücher durchsucht, und endlich, etwas passendes gefunden.
Frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen allen.

Vergessen Sie Vorsätze, wie Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören oder gar Fremdsprachen lernen. Haben Sie besser Spaß und Freude im Jahr 2017.
Ärgern Sie sich nicht, unser Leben dauert nicht ewig.

Hahn

der chinesische Feuerhahn

Laut dem chinesischem Kalender können wir Ende Januar das Jahr des Feuer – Hahns begrüßen. Ich habe nicht den Hahn aus Bremen von den Stadtmusikanten geholt! Nein, ich habe keine Kosten und Mühen gescheut, und aus China einen Hahn einfliegen lassen, um zu erfahren, was wir in diesem Jahr erwarten können.
Der Hahn ist ein Perfektionist und für sein Kommunikationstalent und gutem Miteinander bekannt. Er behält immer den Überblick liebt die Ordnung und kann gut Organisieren. Liebe Gäste, es wird also ein Gagga Jahr.

Aber auch 2016 war für die Menschen persönlich ein gutes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage des ZDF Politbarometers.
Trotz Terroranschlägen und Bürgerkriege, die uns leider begleiten und tief erschüttern. Es gibt immer noch zu viele Brandherde, mit zu vielen Opfern auf der ganzen Welt. Selten wird Europas Ohnmacht deutlicher, als bei dem Albtraum Aleppo.
Und dann dieser schreckliche Schlusssprint mit der LKW Terrorfahrt in Berlin.

Weltpolitisch gesehen war 2016 ein nicht leichtes Jahr.
Ein Hahn, der im letzten Jahr zu laut gekräht hat, war Donald Trump. Wir alle wissen nicht, was wir in diesem Jahr von diesem erhabenen Gockel zu erwarten haben und wohin seine Reise gehen wird.
Über den Scheidungsvertrag, des EU– Austrittes Großbritanniens, muss noch verhandelt werden, auch wenn er am Ende gebilligt werden muss.
Hier sind jetzt Politiker gefragt, die in schwierigen Situationen einen guten Überblick behalten. Vielleicht auch mal hinsehen, was in der EU verbessert werden muss.

Gudrun Bichowski

Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski

Meine Damen und Herrn, wenn ich an unser örtliches Geschehen denke und durch die kommunale Brille schaue, ist im Großen und Ganzen Zufriedenheit und Optimismus angesagt.
Die Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft war eine gemeinsame Herausforderung an die Politik und an die Verwaltung. Unsere Asylbewerber und Flüchtlinge sind in eine zentrale Unterkunft am Osterbrooksweg umgezogen.
Mehrere Notunterkünfte konnten so wieder frei gemacht werden.
An dieser Stelle ein erneutes herzliches Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich an verschiedenen Stellen unserer Stadt, um die Flüchtlinge kümmern und versuchen zu helfen,damit ihnen der Aufenthalt in ihrer vorübergehenden Heimat leicht fällt.

An allen Schenefelder Schulen fand im letzten Jahr die Umsetzung eines medienpädagogischen Konzeptes statt.
So rasant die technische Entwicklung im IT Bereich auch ist, haben wir den Schulen eine gewisse Flexibilität eingeräumt. Und, um nur einiges zu nennen, so wurden die Schulen mit Laptops, einer Stundenplansoftware, 3-D Druckern und neuen PCs ausgestattet.
Die Sanierung der Schulen war ein wichtiges Vorhaben und wird es für die kommende Jahre bleiben, der Zeitplan dafür wurde festgelegt.

Sehr verehrte Gäste, um Fördergeld für die Stadtkernentwicklung zu erhalten, war es wichtig, dass die Politik für die Festlegung des Fördergebietes, als Sanierungsgebiet Stadtkern, einen Beschluss fast.
Nach anfänglichen Unstimmigkeiten, haben sich alle Parteien in der letzten Ratsversammlung einstimmig dafür ausgesprochen. Und damit ist die erste wichtige Phase und die Grundlage gelegt, dass Schenefeld in den nächsten Jahren ein neues Gesicht erhalten wird.

Im Hamburger Parlament hat die Haushaltsdebatte im Dezember vier Stunden gedauert. Bei uns in der Ratsversammlung, nicht einmal 40 Minuten. Hier haben die Vertreter im Finanzausschuss schon bei den Vorbereitungen an meinen Hahn gedacht, und trotz heftiger Diskussion, dann gut miteinander kommuniziert und somit ein Kompromiss gefunden.
Diese gute Kommunikation sollten alle Fraktionen in diesem Jahr fortführen. Meine Damen und Herrn, alle Politischen Vertreter der Stadt, haben sich sehr bemüht, und das ist mehr als man glaubt. Denn politisches Einbringen ist längst nicht mehr selbstverständlich. Und wer sich einbringt geht oft an die Grenzen, das gilt auch im Zwischenmenschlichen.
Kommunalpolitische Arbeit ist keine Kuschelecke. Ich denke, in einer Demokratie, muss es über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg auch immer ein menschliches Miteinander geben.

Heute möchte ich alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker würdigen, die sich für Schenefeld einsetzen, so verschieden sie auch sind. Sie machen deutlich, das Kommunalpolitik kein Ort für Perfektion ist, sondern für Menschen, denen ihre Heimatstadt am Herzen liegt.

Doch was bestimmte unser Schenefelder Geschehen 2016 noch?
Ein besonderes Jubiläum konnte der Kindergarten in der Bogenstraße und der Bürgerverein begehen, beide wurden vor 50 Jahren gegründet.
Und seit 40 Jahren freut sich die Spielvereinigung Blau- Weiß Schenefeld eine Herzsport- Gruppe zu haben.
Ich wünsche dem Kindergarten und den Vereinen für die Zukunft weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung.

Ehrenamtliche bringen ihre Zeit, ihr Wissen und ihren Einsatz in ihre ehrenamtliche Arbeit ein.
Dafür verdienen alle, aber auch alle Ehrenamtlichen Helfer aus allen Vereinen, Verbänden, Seniorenbeirat und Jugendbeirat, Lob, Anerkennung und Dank. Ihre Anstrengungen für unsere Stadt sind beachtlich.
Ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen Helfer. Dafür, dass Sie sich im vergangenem Jahr, mit großem persönlichen Einsatz für den Gesamterfolg Schenefelds eingesetzt haben.
Ich möchte mich für das gute Miteinander bedanken Ihnen mein Respekt aussprechen sie aber auch motivieren, die Kette der Hilfsbereitschaft in diesem Jahr fortzusetzen.

Es ist uns, mit uns meine ich die Bürgermeisterin und mich, ein Anliegen, sich regelmäßig mit den Partnerstädten auszutauschen. Im Sommer waren wir wieder Gastgeber für Kinder aus unserer Partnerstadt Luninez, die wir zu einem Erholungsurlaub eingeladen hatten.
Und anlässlich des 10-jährigen Jubiläums, der Städtepartnerschaft, durften wir im Herbst, mit einer Delegation, die Gastfreundschaft unserer Partnerstadt Voisines genießen.

Wir Schenefelder können aber auch ordentlich feiern, was wir auf dem Stadt- und Oktoberfest bewiesen haben. Es waren tolle Tage.
Die Musikszene Schenefelds, wurde mit dem Auftritt des Orchesters des Schleswig-Holstein-Musikfestivals erweitert. Im Forum ging die Post ab, weil die Zuhörer im Nu von den Schlagzeugern und Trommlern erobert wurden.

Liebe Schenefelder, jetzt drehe ich das Kalenderblatt um und sage, willkommen im Jahr des Hahns. In den wir zusammenhalten sollten und dafür Sorge tragen, dass Schenefeld attraktiv bleibt, attraktiv für alteingesessene Bürger und auch als Magnet für neue Bürger.
Das heißt bezahlbarer Wohnraum, Kindergärten und Schulen schaffen, die den Bedürfnissen berufstätiger Eltern entsprechen.
Es gibt also reichlich zu tun, 2017 wird eine echte Herausforderung, langweilig wird es bestimmt nicht. Um unseren Vereinen und Verbänden die Planung zu erleichtern, sollten wir uns zügig über die Nutzungsmöglichkeiten, der Räumlichkeiten, des Untergeschosses der Sporthalle entscheiden.
Dass der Sportverein Blau- Weiß 96 in diesem Jahr einen zusätzlichen Kunstrasenplatz erhält ist beschlossene Sache.
Eine große und sehr wichtige Herausforderung ist ein weiteres Projekt. Und zwar die Mensen und damit verbunden die nachschulische Betreuung an beiden Grundschulen. Die Planungen haben begonnen. Unser Ziel ist die Fertigstellung Ende des Jahres. Die Sanierung der Schulen ist eines der wichtigen Vorhaben für die kommenden Jahre.

An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vom Erdgeschoss bis zum 6. Stock des Rathauses richte ich meinen herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenem Jahr.

Für die anstehende Bürgermeisterwahl im September wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.
Egal, wie viele Bewerber sich im Ring befinden.
Gehen Sie bitte zur Wahl, und das nicht nur, damit bei unseren Wahlvorständen keine Langeweile aufkommt. Sondern weil Sie ihre Meinung, wenn auch nur in Maßen, nämlich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel so richtig ausleben können.
Wählen gehen ist nicht nur ein Recht, sondern auch ein Privileg.

Liebe Gäste, ein neues Jahr heißt auch Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel.
Ich wünsche,dass alle Liebe, Hoffnung und Kraft unsere kranken Mitbürger begleiten möge.
Ich wünsche ihnen allen ferner, dass nur schönes ins Leben einziehen soll, dass Sie den Frohsinn nicht vergessen sollen und die Gesundheit niemals von Ihnen weichen möge.

Wie die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen will

von Sigmar Gabriel

Um die Zukunft gestalten zu können, müssen wir zunächst sagen, was ist. Wir alle spüren: Vieles ist aus den Fugen geraten, die Gewissheiten nehmen ab und die Un­sicherheiten zu. Wir erleben, dass die Welt an Klarheit und Übersichtlichkeit verliert. Ereignisse in fernen Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Nachbarschaft, die digitale Revolution verändert unseren Alltag und unsere Arbeitswelt rasant, das soziale und kulturelle Zusammenleben in Deutschland sieht heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Diese Veränderungen müssen keine Verschlechterungen sein, im Gegenteil. Aber wir müssen sie politisch gestalten.

Ungleichheit bedroht Wirtschaft

Das gilt umso mehr für die Verunsicherung, die durch zu viel Ungleichheit bei Löhnen, Einkommen, Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen entstehen. Inzwischen haben auch viele Ökonomen erkannt, dass die Ungleichheit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Tatsache ist: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist größer als in allen anderen Ländern der Euro-Zone. Fast nirgendwo in Europa konzentriert sich auf die reichsten zehn Prozent ein größeres Vermögensvolumen, nämlich zwei Drittel, während gleichzeitig 40 Prozent fast gar nichts besitzen.

Und wer arm ist, bleibt viel zu oft arm, denn das deutsche Bildungssystem ist nicht durchlässig genug: Die Chancen eines Arbeiterkindes auf ein Gymnasium zu kommen, sind dreimal schlechter im Vergleich zu einem A­kademiker-Kind.
Deshalb sehnen sich die Menschen nach einer Politik für bessere Chancen, für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Frieden. Sie sehnen sich nach Stabilität und nach Solidarität.

Alle müssen solidarisch sein

Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Deshalb ist klar, dass es im Wahlkampf auch um die Verteilungsfrage gehen muss – und wir Sozialdemokraten müssen sie stellen. Die Menschen müssen wieder merken: Mit der SPD haben wir wieder mehr Anteil am Wohlstand, den wir hart erarbeiten. Und nicht zuletzt gehört zu den Verteilungsfragen: wie schaffen wir es eigentlich, dass sich wirklich alle oder zumindest möglichst viele an der gesellschaftlichen Solidarität und den sozialen Sicherungssystemen beteiligen?

Untrennbar mit gerechter Verteilungspolitik verbunden ist die Frage, wie wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sichern. Denn nur in einer starken sozialen Marktwirtschaft haben wir auch die notwendigen Spielräume für sozialen Fortschritt. Unsere Leitidee ist: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg.

Solidarität ist unsere Antwort

Damit ist der Auftrag an die SPD formuliert: Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf uns zukommen. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Die jetzigen Herausforderungen in Deutschland und Europa brauchen sozialdemokratische Antworten. Das setzt voraus, dass wir ein klares sozialdemokratisches Profil herausarbeiten mit Ideen und Konzepten, die das Leben der Menschen ganz handfest besser machen. Damit das wieder besser gelingt, müssen alle ihren Beitrag leisten. Unsere Strategie ist eine Strategie der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür sind wir seit mehr als 150 Jahre Expertinnen und Experten.

Meine Stimme für Vernunft

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden.
Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt.

ERSTUNTERZEICHNER/-INNEN

  • Robert Atzorn, Schauspieler
  • Iris Berben, Schauspielerin
  • Senta Berger, Schauspielerin
  • Klaas Heufer-Umlauf, Moderator und Musiker
  • Burghart Klaußner, Schauspieler und Theaterregisseur
  • Harald Krassnitzer, Schauspieler
  • Jan Josef Liefers, Schauspieler, Musiker, Regisseur und Produzent
  • Udo Lindenberg, Musiker
  • Kristin Meyer, Schauspielerin und Moderatorin
  • Achim Post, MdB (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Clemens Schick, Schauspieler
  • Walter Sittler, Schauspieler
  • Klaus Staeck, Grafiker
  • Patrick Winczewski, Regisseur und Schauspieler
  • Natalia Wörner, Schauspielerin

…und viele weitere.

Weitere Informationen zu dieser Aktion finden Sie HIER

Europas Einheit bewahren „Solidarität und Zusammenhalt stärken!“

Mit einem kämpferischen Appell hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags den Zusammenhalt Europas und den Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten eingefordert: „Jetzt ist die Zeit des Kämpfens!“

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Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments und Verantwortlicher des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union)

Martin Schulz leitete auf dem Parteitag die Debatte über den europapolitischen Antrag ein. Die Europäische Union stehe vor vier großen Herausforderungen – Herausforderungen, wie er sie zuvor in diesem Ausmaß noch nicht erlebt habe: die anhaltenden Migrationsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – , die immer noch ungelöste Fiskal- und Wirtschaftskrise, die Bedrohung durch den islamitischen Terror und die vielfältigen außenpolitischen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ukraine.

„Europa kann zerbrechen“

Aus Sicht von Martin Schulz ist es offen, ob Europa diese Herausforderungen bewältigen kann. Auch das Scheitern der EU sei inzwischen ein realistisches Szenario. „Europa kann zerbrechen.“

Das Scheitern Europas sei das Ziel der Ultranationalisten, die „auf diesem Kontinent einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren“, mahnte Schulz. Die Alternativen der Rechtspopulisten und Nationalisten zur europäischen Integration sind klar: Grenzen und Mauern in Europa wieder hochziehen, die Wiedereinführung von bedeutungslosen Kleinstwährungen, die Rückentwicklung Europas zur Kleinstaaterei und der Abschied aus der internationalen Politik. Denn das würde auch heißen, die Verhandlungen über Klimaschutz allein den USA oder China zu überlassen.

Entschlossenheit zeigen

Jetzt sei es die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa zu kämpfen. Die Rechtspopulisten in Europa seien „wild entschlossen, ihr Gesellschaftsmodell durchzusetzen. „Wir müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, unser Gesellschaftsmodell, das das bessere ist, zu verteidigen“, hielt Schulz entgegen. Die Rechtspopulisten seien „Konjunkturritter der Angst“ und Feinde der Demokratie. Jetzt gelte für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Devise: „Wehret den Anfängen!“

Die Genossinnen und Genossen im Plenum dankten Schulz für sein Engagement und seine Klarheit mit anhaltendem Beifall. Und die Debatte ging weiter. In einem international besetzten Panel mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dem französische Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann diskutierten Sigmar Gabriel und Martin Schulz über neue Wege einer gemeinsamen europäischen Politik.

Der Beschluss in Kürze

Vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Europapolitik bleibt es, den Zusammenhalt Europas zu bewahren und seine Einheit zu erneuern. Die SPD will ein Europa, das demokratischer, wirtschaftlich innovativer und sozial gerechter ist als heute. Ein Europa, das zusammenhält, sich nicht spaltet, weder in Ost und West, noch in Nord und Süd, auch nicht in Arm und Reich.

Neue Weichenstellungen in der Krise

Um die derzeitigen außer- und innereuropäischen Krisen zu meistern, bedarf es neuer Weichenstellungen in der Europäischen Union. Es müssen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Europa muss sich aber auch als sozialer Schutzraum für die Menschen in unruhiger Zeit bewähren. Die EU muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht neue Impulse, um auch gestaltungsfähig zu sein.

Lasten des Flüchtlingszustroms gerecht verteilen

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen die Lasten in Europa gerecht verteilt werden. In den besonders belasteten Erstaufnahmestaaten an der Südgrenze – wie etwa Griechenland – müssen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Das „Dublin-System”, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, muss durch ein besseres System, das die Verantwortung innerhalb der EU besser verteilt, ersetzt werden. Und die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssen im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Bei den Staaten, die sich einer solidarischen Verteilung entziehen, sollte dies im Gegenzug auch bei der Verteilung der EU-Finanzen berücksichtigt werden.

Einheitliches Asylrecht durchsetzen

Mittelfristig benötigt die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt werden muss. Die EU-Kommission muss über „robuste“ Instrumente verfügen, um die Entscheidungen in allen EU-Staaten auch durchsetzen zu können. Langfristig benötigt die EU eine europäische Grenzschutzbehörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen auch dort durchsetzt, wo einzelne Mitgliedsstaaten allein überfordert sind.

Ein wirtschaftlich innovatives und sozial gerechtes Europa

Europas Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit hängen davon ab, dass besser als bisher gelingt, EU-weit wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die europäischen Stabilitätsregeln müssen flexibler gestaltet werden, Unternehmensbesteuerung und Steuervollzugs müssen EU-weit harmonisiert werden, Unternehmen müssen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die SPD hält am Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer fest. Und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss unvermindert fortgeführt werden. Zudem soll im europäischen Binnenmarkt nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen mindestens gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden.

Mehr Demokratie in Europa wagen

Die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern gemeinsame europäische Interessen im Vordergrund stehen. Vor allem braucht das Europäische Parlament weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse gerade auch in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Die Rede finden Sie im pdf-Format HIER

Flammende Rede von Torsten Albig auf dem SPD-Kreisparteitag

Schenfelder Tageblatt vom 12. Oktober 2015
Wir danken dem Tageblatt für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des Artikels

BRANDE-HÖRNERKIRCHEN | „Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen, wenn wir auf allen Ebenen, in den Kommunen, Kreisen, Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene, an einem Strang ziehen. Es verlangt von uns Mut, Rückgrat und Klarheit.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach auf dem außerordentlichen Parteitag des SPD-Kreisverbands am Wochenende in Brande-Hörnerkirchen zum Thema Flüchtlingspolitik deutliche Worte. Die Sozialdemokraten seien in einer besonderen Verpflichtung, denn die Partei habe vor mehr als 150 Jahren dort angefangen, wo jetzt die Flüchtlinge stünden – auf der Suche nach Freiheit und einem würdigen und sozialen Leben, erinnerte Albig die Genossen an die Geschichte der SPD.

Kai Vogel, Landtagsabgeordneter - Elke Schreiber, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende - Torsten Albig, Ministerpräsident und Hauptredner - Thomas Hölck, SPD-Kreisvorsitzender

Kai Vogel, Landtagsabgeordneter – Elke Schreiber, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende – Torsten Albig, Ministerpräsident und Hauptredner – Thomas Hölck, SPD-Kreisvorsitzender

Hart ins Gericht ging Albigmit den Plänen der bayerischen Landesregierung, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen: „Wir sollten den Bürgern nicht vorgaukeln, es kommen weniger Menschen zu uns, wenn irgendwo ein Zaun gebaut oder ein Gesetz erlassen wird.“ Die Flüchtlingsbewegung sei nicht zu verhindern, denn es gehe um Menschen, die ihr Land verließen, weil dort Krieg herrsche. Nicht zutreffend sei, dass Deutschland angesichts des Flüchtlingsstroms zusammenbrechen würde. In diesem Zusammenhang erinnerte Albig daran, dass allein Schleswig-Holstein nach Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb von zehn Jahren eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Eingestehen musste der Ministerpräsident indes, dass sowohl die Kommunalverwaltungen als auch die Hilfsorganisationen derzeit „total überlastet“ seien – „aber nur deshalb, weil wir nicht darauf vorbereitet waren.“ Das Land werde alles unternehmen, was notwendig sei, etwa mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Zudem sei geplant, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen, eine Stabsstelle für kommunale Unterbringung einzurichten, Vereinbarungen mit der Bauwirtschaft über neue Wohnungen zu treffen sowie die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kreisen zu fördern. Dem Kreis Pinneberg etwa habe er für dessen Haushalt zum Ankauf des früheren Uetersener Krankenhauses eine Überschreitung von zwei Millionen Euro genehmigt.

„Schleswig-Holstein wird in zehn Jahren anders aussehen als jetzt, es wird aber immer noch unser Schleswig-Holstein sein“, prophezeite er. Und: „Vielleicht war es nie wichtiger, dass in den letzten Jahren im Bund und in Ländern Sozialdemokraten regieren oder an Regierungen beteiligt sind. Wenn Frau Merkel allein regieren würde, sähen ihre Antworten auf die Flüchtlingspolitik anders aus.“ An die Genossen appellierte Albig: „Lasst euch nicht von falschen Umfragen irritieren. Seid mutig und tapfer, deshalb seid ihr in der SPD.“

Realismus ist gefragt

SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck rief dazu auf, das Flüchtlingsproblem realistisch zu sehen. Dazu gehöre auch, dass Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssten. SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Helmut Birke sprach sich dafür aus, den Kreisen und Kommunen mehr finanzpolitische Beweglichkeit zu gewähren: „Wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Aufgaben gerecht werden zu können.“

Vor der Rede Albis hatte Hölck drei Sozialdemokraten für deren langjähriges Engagement mit der Kreis-Pinneberger Rose ausgezeichnet: Ursula und Paul Schmidt aus Rellingen, die seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik der Baumschulengemeinde aktiv sind und sich besonders in der Seniorenarbeit engagieren, sowie Uwe Mahnke aus Moorrege, der von 1978 bis 2014 im Gemeinderat saß und seit 1968 ehrenamtlich im Moorreger Sportverein tätig ist.

Die 80 Besucher in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ verabschiedeten einen Leitantrag des Kreisparteitags zum demografischen Wandel. Danach soll unter anderem ein Einwanderungsgesetz transparente Regeln für die Immigration in den deutschen Arbeitsmarkt schaffen. Zudem sollen das Staatsbürgerschaftsrecht hinsichtlich erleichterter Einbürgerung und doppelter Staatsbürgerschaft reformiert und die Integrationskurse weiter ausgebaut werden.

von Thomas Krohn