Den Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Die Wahlen im kommenden Jahr für den Bundestag und den Schleswig-Holsteinischen Landtag werfen bereits ihre Schatten voraus. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann als auch der für Schenefeld zuständige Landtagsabgeordnete Kai Vogel werden erneut für die SPD antreten.

Vor der endgültigen Nominierung als Direktkandidaten standen die beiden Volksvertreter der Schenefelder Basis Rede und Antwort.

Kai Vogel resümierte dabei seine erste Wahlperiode und ließ die damaligen Erwartungen und gemachten Erfahrungen Revue passieren.

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Ernst-Dieter Rossmann während der Diskussion mit den Parteimitgliedern

Die Treffen und Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Vertretern der Schulen, Schülerinnen, Schüler und Eltern als schulpolitischer Sprecher und den Vertretern seines zweiten Fachgebietes als verkehrspolitischer Sprecher waren ausgesprochen interessant für ihn. Kai hofft, auch in der kommenden Wahlperiode die begonnenen Projekte im Schul- und Verkehrswesen weiterzuführen.
Inklusion und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit sind neben der Unterrichtsversorgung hierbei die größten Brocken.

300 der von der früheren Regierung gestrichenen Lehrerstellen wurden dabei zurück in das System gegeben. 240 Stellen kamen mit dem Nachtragshaushalt 2015 und 280 mit dem Haushalt 2016, weil durch die Flüchtlingszahlen mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen sind. Auch eine SPD-geführte Landesregierung wird Lehrerstellen abbauen müssen, aber deutlich langsamer, als die Schwarz-Gelbe Regierung es einst beschlossen hatte. Wir lassen 1.481 Lehrerstellen mehr im System als von der Vorgängerregierung geplant. Stellenbefristungen wurden auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21, A23 werden die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas geschaffen.
Schrittweise werden dabei die Folgen der schlechten Planung von der Vorgängerregierung abgebaut, damit die A20 verkehrspolitisch vernünftig weitergebaut werden kann. Die A7 wird seit Herbst 2014 zwischen Bordesholm und Hamburg ausgebaut. Mit den anderen Straßenprojekten geht es kontinuierlich weiter. Mit der Rader Hochbrücke und der Fehmarnsundbrücke haben die Planungen für zwei weitere wichtige Projekte begonnen.

Eine sehr kämpferische Rede hielt Ernst-Dieter Rossmann. Er entwarf das sozialdemokratische Zukunftsprojekt einer sozial gerechten, auf den europäischen Gedanken basierende und solidarischen Gesellschaft.
Seinen Themenschwerpunkt Bildungspolitik gab er dabei großen Raum und verwies auf seine Zielsetzung für gleiche Chancen in der Bildung, für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, und dafür, dass eine ausreichende Bildungsfinanzierung gewährleistet wird.

Er musste sich kritischen Fragen aus der Runde zur künftigen Rentenentwicklung und dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP stellen, zeigte aber hier auch neue Perspektiven auf.
So verwies er auf den unter Gerhard Schröder gemeinsam eingeschlagenen Weg mit den Gewerkschaften zur Altersvorsorge, reklamierte Lernfähigkeit aller Beteiligten und zeigte die bisherigen Erfolge in der laufenden Wahlperiode auf: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit können Beschäftigte nun zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen – derzeit also schon ab 63. Ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Bundestag. Dies war nur durch die SPD-Beteiligung an der Bundesregierung möglich.

„Bund muss günstigen Wohnungsbau fördern können“

von Dr. Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Pinneberg

„Die Metropolregion Hamburg und der Kreis Pinneberg würden ohne Zweifel davon profitieren, wenn die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für den Sozialen Wohnungsbau realisiert würde.“ Davon ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann überzeugt. Bisher gilt, dass der Bund diesen Bereich nur noch bis 2019 fördern darf. Als Folge der Vereinbarungen der Föderalismusreform sind danach alleine die Länder zuständig. „Schon ein Blick auf den Wohnungsmarkt in unserer Region zeigt aber: Diese Herausforderung zu groß, um den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“

rossmann_informiert-1024x682Eine Verfassungsänderung dürfe deswegen kein Tabu sein: „Fehler darf man machen. Man muss nur bereit sein, sie zu korrigieren.“ Auch die Festlegungen für den Bildungsbereich hätten sich bekanntermaßen als nicht optimal erwiesen. „Das Kooperationsverbot verhindert die Förderung der Schulbildung durch den Bund. Dabei könnten die Länder in diesem Bereich durchaus umfangreiche Unterstützung vertragen, und zwar ohne dass sie die Bildungshoheit verlieren müssten.“ Rossmann regt an, beide Bereiche im Rahmen der Neufassung der Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln: „Das wäre sinnvoll und auch gut für uns im Kreis Pinneberg.“

Ernst-Dieter verweist bei seiner Unterstützung für die Hendricks-Initiative auch auf den Umfang, den die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Länder unter der SPD-Ministerin Hendricks noch bekommen hat. „Der Bund gibt in diesem Jahr 518 Millionen Euro für diesen Bereich an die Länder. 2018 werden es 1,5 Milliarden sein. Ab 2020 fallen die Zahlungen dann infolge der Verfassungslage komplett weg. Ich bezweifle, dass die Länder diesen Ausfall ohne weiteres kompensieren können. Der Bund muss günstigen Wohnungsbau deshalb auch künftig fördern können“, fordert Rossmann. Nach Branchenzahlen fehlen in Deutschland aktuell zwischen 800000 und einer Million Wohnungen. Um die steigende Nachfrage zu decken und alten Wohnraum zu ersetzen, müssten jährlich zwischen 350000 und 400000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Deutsche Mieterbund fordert dabei den Bau von 100000 Sozialwohnungen in jedem Jahr.