Wir gratulieren, Herr Präsident!

Steinmeier - Präsident

” … Ist es nicht erstaunlich – ist es nicht eigentlich wunderbar – , dass dieses Deutschland, „unser schwieriges Vaterland“, wie Gustav Heinemann es mal nannte, ist es nicht wunderbar, dass dies Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut – nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!
• Dass es nach Kriegen Frieden werden kann;
• Und nach Teilung Versöhnung;
• Und dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft;
• Dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.

An all das erinnert uns dieser Tag – der Tag der Bundesversammlung!

Als Theodor Heuss vor der ersten Bundesversammlung stand, da räumten die Menschen in Deutschland den Schutt von Krieg und Diktatur beiseite; da bauten sie Stein um Stein die Bundesrepublik auf – eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte.
Und, meine Damen und Herren, und wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen!

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören. Die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen. Das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden. Die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!”

aus der Antrittsrede Frank Walter Steinmeiers vor der Bundesversammlung

Christiane Küchenhof wählt Bundespräsidenten

Die Koalitionsfraktionen aus Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Liste der Delegierten für die 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten wählt, aufgestellt.

Die Schenefelder Bürgermeisterin und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein wurde dabei nominiert.

Neben Spitzenpolitikern aller drei Parteien sind auch Personen des öffentlichen Lebens vertreten, so beispielsweise der Schriftsteller Feridun Zaimoglu und der Klimaforscher Mojib Latif sowie der Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn, und die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack.

Damit setzen die Koalitionäre auch ein deutliches Zeichen für gute Arbeit, Klimaschutz, kulturelle Vielfalt und Minderheiten.

Die Liste setzt sich folgendermaßen zusammen:

  1. Dr. Ralf Stegner
  2. Torsten Albig
  3. Uwe Polkaehn
  4. Christiane Küchenhof
  5. Serpil Midyatli
  6. Martin Habersaat
  7. Renate Schnack
  8. Feridun Zaimoglu
  9. Monika Heinold
  10. Eka von Kalben
  11. Prof. Mojib Latif
  12. Lars Harms

Zu ihrem Wahlvorschlag, der in der nächsten Plenartagung verabschiedet wird, erklären die Vorsitzenden der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW:

Ralf Stegner: Feridun Zaimoglu ist als Kieler mit türkischen Wurzeln, der sich aktiv in politische Debatten insbesondere zu Migration und Integration einmischt, ein hervorragender Vertreter der Kultur in Schleswig-Holstein.
Mit Uwe Polkaehn auf unserer Liste machen wir deutlich, dass wir die Gewerkschaften bei unserem Einsatz für gute Arbeit an unserer Seite sehen.
Renate Schnack steht wie kaum eine andere Person für den Austausch mit den vier Minderheiten im Land und der Bedeutung, die diese Koalition ihnen beimisst.
Die Zusammensetzung unserer Delegiertenliste repräsentiert sehr gut die Vielfalt in unserem Land.

Eka von Kalben: Ich finde es gut, dass der Bundespräsident von einem Gremium gewählt wird, das aus Abgeordneten und VertreterInnen der Länder zusammengesetzt ist.
Wir haben Mitglieder aus Regierung und Parlament und einen Vertreter der Wissenschaft gewählt, um das Land Schleswig-Holstein würdig und Grün zu vertreten. Wir freuen uns, dass Mojib Latif als einer der bekanntesten Köpfe für den Klimaschutz uns bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützen wird.

Lars Harms: Ich freue mich, dass mir als nunmehr zweiter Angehöriger der friesischen Minderheit nach Berthold Bahnsen vor über 60 Jahren die Ehre zuteil wird, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu dürfen.
Ich werde, wie kürzlich mit dem SSW-Landesvorstand abgestimmt, für Frank-Walter Steinmeier votieren.

Den Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Die Wahlen im kommenden Jahr für den Bundestag und den Schleswig-Holsteinischen Landtag werfen bereits ihre Schatten voraus. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann als auch der für Schenefeld zuständige Landtagsabgeordnete Kai Vogel werden erneut für die SPD antreten.

Vor der endgültigen Nominierung als Direktkandidaten standen die beiden Volksvertreter der Schenefelder Basis Rede und Antwort.

Kai Vogel resümierte dabei seine erste Wahlperiode und ließ die damaligen Erwartungen und gemachten Erfahrungen Revue passieren.

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Ernst-Dieter Rossmann während der Diskussion mit den Parteimitgliedern

Die Treffen und Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Vertretern der Schulen, Schülerinnen, Schüler und Eltern als schulpolitischer Sprecher und den Vertretern seines zweiten Fachgebietes als verkehrspolitischer Sprecher waren ausgesprochen interessant für ihn. Kai hofft, auch in der kommenden Wahlperiode die begonnenen Projekte im Schul- und Verkehrswesen weiterzuführen.
Inklusion und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit sind neben der Unterrichtsversorgung hierbei die größten Brocken.

300 der von der früheren Regierung gestrichenen Lehrerstellen wurden dabei zurück in das System gegeben. 240 Stellen kamen mit dem Nachtragshaushalt 2015 und 280 mit dem Haushalt 2016, weil durch die Flüchtlingszahlen mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen sind. Auch eine SPD-geführte Landesregierung wird Lehrerstellen abbauen müssen, aber deutlich langsamer, als die Schwarz-Gelbe Regierung es einst beschlossen hatte. Wir lassen 1.481 Lehrerstellen mehr im System als von der Vorgängerregierung geplant. Stellenbefristungen wurden auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21, A23 werden die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas geschaffen.
Schrittweise werden dabei die Folgen der schlechten Planung von der Vorgängerregierung abgebaut, damit die A20 verkehrspolitisch vernünftig weitergebaut werden kann. Die A7 wird seit Herbst 2014 zwischen Bordesholm und Hamburg ausgebaut. Mit den anderen Straßenprojekten geht es kontinuierlich weiter. Mit der Rader Hochbrücke und der Fehmarnsundbrücke haben die Planungen für zwei weitere wichtige Projekte begonnen.

Eine sehr kämpferische Rede hielt Ernst-Dieter Rossmann. Er entwarf das sozialdemokratische Zukunftsprojekt einer sozial gerechten, auf den europäischen Gedanken basierende und solidarischen Gesellschaft.
Seinen Themenschwerpunkt Bildungspolitik gab er dabei großen Raum und verwies auf seine Zielsetzung für gleiche Chancen in der Bildung, für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, und dafür, dass eine ausreichende Bildungsfinanzierung gewährleistet wird.

Er musste sich kritischen Fragen aus der Runde zur künftigen Rentenentwicklung und dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP stellen, zeigte aber hier auch neue Perspektiven auf.
So verwies er auf den unter Gerhard Schröder gemeinsam eingeschlagenen Weg mit den Gewerkschaften zur Altersvorsorge, reklamierte Lernfähigkeit aller Beteiligten und zeigte die bisherigen Erfolge in der laufenden Wahlperiode auf: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit können Beschäftigte nun zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen – derzeit also schon ab 63. Ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Bundestag. Dies war nur durch die SPD-Beteiligung an der Bundesregierung möglich.