Wie die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen will

von Sigmar Gabriel

Um die Zukunft gestalten zu können, müssen wir zunächst sagen, was ist. Wir alle spüren: Vieles ist aus den Fugen geraten, die Gewissheiten nehmen ab und die Un­sicherheiten zu. Wir erleben, dass die Welt an Klarheit und Übersichtlichkeit verliert. Ereignisse in fernen Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Nachbarschaft, die digitale Revolution verändert unseren Alltag und unsere Arbeitswelt rasant, das soziale und kulturelle Zusammenleben in Deutschland sieht heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Diese Veränderungen müssen keine Verschlechterungen sein, im Gegenteil. Aber wir müssen sie politisch gestalten.

Ungleichheit bedroht Wirtschaft

Das gilt umso mehr für die Verunsicherung, die durch zu viel Ungleichheit bei Löhnen, Einkommen, Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen entstehen. Inzwischen haben auch viele Ökonomen erkannt, dass die Ungleichheit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Tatsache ist: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist größer als in allen anderen Ländern der Euro-Zone. Fast nirgendwo in Europa konzentriert sich auf die reichsten zehn Prozent ein größeres Vermögensvolumen, nämlich zwei Drittel, während gleichzeitig 40 Prozent fast gar nichts besitzen.

Und wer arm ist, bleibt viel zu oft arm, denn das deutsche Bildungssystem ist nicht durchlässig genug: Die Chancen eines Arbeiterkindes auf ein Gymnasium zu kommen, sind dreimal schlechter im Vergleich zu einem A­kademiker-Kind.
Deshalb sehnen sich die Menschen nach einer Politik für bessere Chancen, für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Frieden. Sie sehnen sich nach Stabilität und nach Solidarität.

Alle müssen solidarisch sein

Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Deshalb ist klar, dass es im Wahlkampf auch um die Verteilungsfrage gehen muss – und wir Sozialdemokraten müssen sie stellen. Die Menschen müssen wieder merken: Mit der SPD haben wir wieder mehr Anteil am Wohlstand, den wir hart erarbeiten. Und nicht zuletzt gehört zu den Verteilungsfragen: wie schaffen wir es eigentlich, dass sich wirklich alle oder zumindest möglichst viele an der gesellschaftlichen Solidarität und den sozialen Sicherungssystemen beteiligen?

Untrennbar mit gerechter Verteilungspolitik verbunden ist die Frage, wie wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sichern. Denn nur in einer starken sozialen Marktwirtschaft haben wir auch die notwendigen Spielräume für sozialen Fortschritt. Unsere Leitidee ist: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg.

Solidarität ist unsere Antwort

Damit ist der Auftrag an die SPD formuliert: Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf uns zukommen. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Die jetzigen Herausforderungen in Deutschland und Europa brauchen sozialdemokratische Antworten. Das setzt voraus, dass wir ein klares sozialdemokratisches Profil herausarbeiten mit Ideen und Konzepten, die das Leben der Menschen ganz handfest besser machen. Damit das wieder besser gelingt, müssen alle ihren Beitrag leisten. Unsere Strategie ist eine Strategie der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür sind wir seit mehr als 150 Jahre Expertinnen und Experten.

…. hier ist nicht der Wurm drin

Ein Bericht von Ingo Meier (stv. OV-Vorsitzender)

Am Donnerstag  (12.05.16) war Markttag und gleichzeitig auch ein Sonnentag und dies ließ sich die Schenefelder SPD nicht nehmen und verteilte Vitamine in Form von Äpfeln an die Schenefelder Bevölkerung. Mit der Überschrift „hier ist nicht der Wurm drin“ wurden diese Äpfel und auch andere schöne Dinge verteilt.

160512Apfel SPD 160512ApfelOVk

Es war in launiger Vormittag, da viele Gespräche von den Politikern mit den Schenefeldern, und umgekehrt, geführt wurden. Klar, es gab nicht nur Zustimmungen wenn über politische Maßnahmen diskutiert wurde.
Die Themen waren u.a.:
Die Mobilität innerhalb Schenefelds, aber auch die verbesserungswürdige Nahverkehrsanbindung an Halstenbek.
Ein sehr innig diskutiertes Thema waren der Wohnungsbau bzw. die Mietpreise für Wohnungen, ein sehr vorrangiges  Thema innerhalb der Schenefelder SPD.
Wie werden sich die Schulen bzw. die Kinderbetreuungsgzeiten verändern und sich letztendlich den veränderten Entwicklungen und Bedingungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft anpassen. Was werden wir in den nächsten Jahren aber auch für ältere Menschen an Konzepten und Unterstützungen entwickeln können um einer älterwerdenden Gesellschaft gerecht zu werden. So könnten noch viele Themen aus den Gesprächen genannt werden, da diese doch eine Vielzahl waren und die Menschen es auch genutzt haben mit den Politikern zu „schnacken“. Uns als Schenefelder SPD hat dieser launige Vormittag auf dem Schenefelder Markt sehr viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Treffen mit den Menschen aus Schenefeld.
…denn in der SPD ist nicht der Wurm drin, speziell nicht in der Schenefelder SPD.

Wir sind die politische Heimat der sozialen Gerechtigkeit

Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund” verabschiedet.

LaParTag 2016 - Stegner

Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer:

Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das eine bedingt das andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik.”

Norbert Römer: „Die soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt.”

Der Wortlaut des Positionspapiers:

Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist dieses Jahr Ziel der Fraktionsreise der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 9. bis 12. Mai. Teil des Programms sind auch eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sowie eine Beratung mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen. Hierbei wurde auch über gemeinsame Erwartungen an den Bund gesprochen.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Nordrhein-Westfalen wird seit 2010 wieder sozialdemokratisch regiert, in Schleswig-Holstein führt die SPD seit 2012 wieder die Regierung. Beide Regierungskoalitionen können eine stolze Regierungsbilanz vorweisen. In beiden Ländern setzt die SPD ihre Wahlversprechen konsequent um, steht für Fortschritt und Gerechtigkeit. Doch die Herausforderungen bleiben groß. Mehr denn je geht es jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Sie wird bunter und vielfältiger. Sie verändert sich – so rasch, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch die gesellschaftlich-soziale Dynamik immer wieder an ihre Belastbarkeit geführt werden.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Auch deshalb steht die Familienpolitik in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die SPD im Mittelpunkt. Unser familienpolitisches Leitbild ist dabei klar: Wir sagen den Menschen nicht, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen, so zu leben, wie sie leben wollen. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Wir müssen jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass sie ihre Chancen nutzen können. Das beginnt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Entlastung Alleinerziehender und pflegender Angehöriger.

In Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit der Gebührenfreiheit des letzten Kita-Jahres einen ersten Schritt gemacht. In Schleswig-Holstein wird mit dem Kita-Geld von 100 Euro für Krippenkinder ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien geleistet. Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Uni bleibt unser Ziel.

Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen darf. Wir wollen gesellschaftliche Brüche vermeiden. Deshalb erwarten wir vom Bund:

Bildung braucht Chancengleichheit!

Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen. Unser Anspruch und unser zentrales Versprechen lautet „Aufstieg durch Bildung”. Leider hängt Bildungserfolg zu oft von der jeweiligen Herkunft ab. Der Zugang zu Bildung ist aber eine zentrale Verteilungsfrage unserer Zeit. Deutlich wird das auch beim Blick auf den engen Zusammenhang von geringer Qualifikation und Arbeitslosigkeit. Entscheidend sind deshalb Prävention und Förderung wie auch zweite und dritte Chancen zu ermöglichen.

  • Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungsfinanzierung, um Bund und Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Investitionen tätigen zu können.
  • Bundesmittel bei der Finanzierung von Ganztagsschulen sind ebenso notwendig wie für die Umsetzung der Inklusion sowie den weiteren qualitativen Ausbau von Kitas.

Weiterlesen

Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER