Bilanz und Ziele für Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Weg Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren nehmen soll.
Stegner in Schenefeld

Der Blick zurück zeigt: Wir haben das Land seit 2012 gerechter und moderner gemacht. Alles, was wir vor der Wahl versprochen haben, haben wir gehalten. Mit unserem neuen Regierungsprogramm haben wir uns auch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Mehr dazu unter: www.spd-wir-machen-das.sh

Über Bilanz und Ziele wollen Ralf Stegner und Ihr SPD-Wahlkreiskandidat Kai Vogel mit Ihnen diskutieren.

Die Leitfragen:
Was läuft aus Ihrer Sicht gut in Schleswig-Holstein?
Worin müssen wir noch besser werden?

Am Mittwoch, den 26. April ab 19 Uhr

im JUKS, Osterbrooksweg 25 in Schenefeld

Kai Vogel – Kandidat für Schenefeld

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In einem Flächenland ist eine gute Infrastruktur besonders wichtig. Deshalb wird bei uns so viel auf den Straßen gebaut.

Wir machen Schleswig-Holstein mobil. Wer mit Auto, Bahn, Bus oder dem Fahrrad unterwegs ist, ist auf gut ausgebaute Straßen und Schienen angewiesen. Wir haben die Mittel für den Straßenbau verdreifacht. So sollen bis 2030 alle Straßen saniert sein. Zusätzlich werden wir viele Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, Zugverbindungen optimieren, W-Lan in allen Zügen anbieten und mehr Elektro- und Bürgerbusse auf die Straße bringen.

Im Jahr 2012 wurde ich direkt in den Landtag gewählt, ich habe also die meisten der abgegebenen Stimmen in unserem Wahlkreis erhalten. Der Wahlkreis umfasst die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek. Im Vergleich zu vielen anderen Wahlkreisen ist der Wahlkreis sehr dicht besiedelt und grenzt direkt an Hamburg.

In der SPD-Landtagsfraktion bin ich Sprecher für die Bereiche Schule und für Verkehrspolitik. Als ehemaliger Lehrer liegt mir die Schulpolitik sehr am Herzen. Ich habe mich im Schuldienst immer darüber geärgert, dass wir zu wenige Lehrkräfte an unseren Schulen hatten. Daher habe ich mich gleich zu Beginn für eine deutliche Erhöhung der Unterrichtsversorgung eingesetzt.

Bis jetzt haben wir bereits mehr als 2.000 zusätzliche Lehrkräfte in den Schulen eingesetzt. Die Unterrichtsversorgung betrug 2012 noch knapp über 90%, jetzt liegt sie in der Grundschule bei 100%, im Gymnasium bei 99% und an den Gemeinschaftsschulen bei 98%. Die Lehrkräfte wurden 2012 vielfach noch für die abgeschafften Schularten Haupt- und Realschule ausgebildet, auch das haben wir verändert, sodass die Lehrkräfte jetzt passgenau qualifiziert werden.

Mit einem großen Bildungsdialog haben wir die Schulgesetzänderung im breiten Konsens auf den Weg gebracht. Der Schulfrieden – das heißt keine neuen Experimente – war 2012 eines der wesentlichen Wünsche aus dem Bildungsbereich. Heute können Schülerinnen und Schüler an allen Gymnasien, an über 40 Gemeinschaftsschulen und an den meisten Berufsschulen alle Schulabschlüsse erlangen.

Wir haben zudem die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen angehoben und ein anerkanntes Konzept für die Inklusion auf den Weg gebracht. In der letzten PISA-Erhebung lag Schleswig-Holstein zum ersten Mal im Bundesvergleich mehrfach auf den ersten drei Plätzen – ich finde, das ist ein gutes Signal für unsere Bildungspolitik.

In den letzten Jahrzehnten ist die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, es wurde vielfach in Neubau investiert, die bereits bestehenden Straßen und Brücken wurden meistens vernachlässigt. Wir haben seit 2012 die Sanierung der Straßen angepackt und die Mittel dafür mittlerweile verdreifacht. Bis 2030 sollen alle Straßen in Schleswig-Holstein wieder saniert sein.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft braucht Mobilität. Wir wollen schnell zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Einkaufen oder nach Hause kommen. Deshalb bauen wir die A7 aus und wollen mit der S4, der S21 und der U5 unseren Kreis deutlich schneller an Hamburg anbinden. Wir setzen uns für den Bau der A20, den Ausbau der festen Fehmarnbelt-Querung und der Erneuerung der Rader Hochbrücke ein. Zusätzlich werden wir bike & ride Abstellplätze und schnelle Fahrradverbindungen schaffen.

Fazit 2016 – Ausblick 2017

Interview des Schenefelder Tageblatts mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Schenefelder Ratsversammlung vertretenen Parteien.

  1. Wie lautet Ihr Fazit 2016?
    Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt wurden gemacht.
  1. Welche wichtigen Initiativen Ihren Fraktionen sind in diesem Jahr gelungen?Auf unserer Fraktions-Klausurtagung 2015 haben wir uns die drei Schwerpunkte nachschulische Betreuung an den Grundschulen, Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Gestaltung des Schenefelder Stadtkerns für das Jahr 2016 vorgenommen. Zwei von drei konnten wir davon weiter voranbringen.

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    Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schenefelder Ratsversammlung Nils Wieruch

  1. Was hat nicht geklappt?
    Die planerischen Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum sind nicht in dem Maße vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt und gewünscht haben.
  1. Was ist in Schenefeld generell politisch falsch gelaufen? Was waren die Flops?
    Generell eigentlich nichts. Ich hätte mir mitunter mehr Mut und Entscheidungsfreude gewünscht.
    Ob wir mit den derzeitigen Hebesätzen wirklich gut für die künftigen finanziellen Herausforderungen bei den anstehenden städtischen Projekten aufgestellt sind, wage ich zu bezweifeln. Die Politik sollte nicht immer erst dann reagieren, wenn sie gezwungen ist, etwas zu tun.
  1. Wie wollen Sie den Stadtkern 2017 mitgestalten?
    In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Betroffenen. Die großen Brocken sind das Wohnungsbauprojekt auf dem ehemaligen Postgelände und die Inhalte und Angebote für und im Bürgerzentrum. Daneben auch die Weiterentwicklung der Bürgerwiese zu einem Zentrum für das städtische Zusammenleben.
    Fraktionsintern haben wir dem Stadtkern den Namen „Neue Mitte Schenefeld“ gegeben. Dazu muss er in den kommenden Jahren werden.
  1. Welche Projekte wollen Sie 2017 mit anschieben?
    Den größten Diskussionsbedarf sehe ich persönlich beim Schulzentrum Achter de Weiden. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, wo eine Mensa mit ausreichenden Kapazitäten entstehen soll. Darüber hinaus müssen die beiden weiterführenden Schulen für den Wettbewerb mit den umliegenden Schulen fit gemacht werden.
  1. Wenn Sie eine Millionen Euro hätten, für welche Projekte würden Sie das Geld ausgeben? Ausgenommen sind die anstehenden Großinvestitionen für den Stadtkern und die Schulen
    Für die Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Neben der Buslinie nach Halstenbek auch eine Verdichtung der Takte in den Randzeiten. Dafür reicht eine Million Euro kaum aus.;-)
  • Welche Noten würden Sie der Verwaltung geben?

Von sehr gut bis ausreichend, je nach Problemstellung und handelnden Personen.
Unterm Strich ist nichts wirklich komplett schiefgelaufen und vieles gut gelungen.

  1. Haben Sie einen guten Vorsatz für das neue Jahr?
    Persönlich: Mehr Bewegung und weniger Fernsehen
    Politisch: Das Einende und den Grundkonsens der demokratischen Parteien betonen und doch die Unterschiede zu den Mitbewerbern deutlich machen

Rede der Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski zum Neujahrsempfang der Stadt Schenefeld 2017

Sehr geehrte Damen und Herrn,

seit Wochen suche ich nach passenden Neujahrswünschen.
Habe unzählige Zitate und Gedichte gelesen, also alle Bücher durchsucht, und endlich, etwas passendes gefunden.
Frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen allen.

Vergessen Sie Vorsätze, wie Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören oder gar Fremdsprachen lernen. Haben Sie besser Spaß und Freude im Jahr 2017.
Ärgern Sie sich nicht, unser Leben dauert nicht ewig.

Hahn

der chinesische Feuerhahn

Laut dem chinesischem Kalender können wir Ende Januar das Jahr des Feuer – Hahns begrüßen. Ich habe nicht den Hahn aus Bremen von den Stadtmusikanten geholt! Nein, ich habe keine Kosten und Mühen gescheut, und aus China einen Hahn einfliegen lassen, um zu erfahren, was wir in diesem Jahr erwarten können.
Der Hahn ist ein Perfektionist und für sein Kommunikationstalent und gutem Miteinander bekannt. Er behält immer den Überblick liebt die Ordnung und kann gut Organisieren. Liebe Gäste, es wird also ein Gagga Jahr.

Aber auch 2016 war für die Menschen persönlich ein gutes Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage des ZDF Politbarometers.
Trotz Terroranschlägen und Bürgerkriege, die uns leider begleiten und tief erschüttern. Es gibt immer noch zu viele Brandherde, mit zu vielen Opfern auf der ganzen Welt. Selten wird Europas Ohnmacht deutlicher, als bei dem Albtraum Aleppo.
Und dann dieser schreckliche Schlusssprint mit der LKW Terrorfahrt in Berlin.

Weltpolitisch gesehen war 2016 ein nicht leichtes Jahr.
Ein Hahn, der im letzten Jahr zu laut gekräht hat, war Donald Trump. Wir alle wissen nicht, was wir in diesem Jahr von diesem erhabenen Gockel zu erwarten haben und wohin seine Reise gehen wird.
Über den Scheidungsvertrag, des EU– Austrittes Großbritanniens, muss noch verhandelt werden, auch wenn er am Ende gebilligt werden muss.
Hier sind jetzt Politiker gefragt, die in schwierigen Situationen einen guten Überblick behalten. Vielleicht auch mal hinsehen, was in der EU verbessert werden muss.

Gudrun Bichowski

Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski

Meine Damen und Herrn, wenn ich an unser örtliches Geschehen denke und durch die kommunale Brille schaue, ist im Großen und Ganzen Zufriedenheit und Optimismus angesagt.
Die Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft war eine gemeinsame Herausforderung an die Politik und an die Verwaltung. Unsere Asylbewerber und Flüchtlinge sind in eine zentrale Unterkunft am Osterbrooksweg umgezogen.
Mehrere Notunterkünfte konnten so wieder frei gemacht werden.
An dieser Stelle ein erneutes herzliches Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich an verschiedenen Stellen unserer Stadt, um die Flüchtlinge kümmern und versuchen zu helfen,damit ihnen der Aufenthalt in ihrer vorübergehenden Heimat leicht fällt.

An allen Schenefelder Schulen fand im letzten Jahr die Umsetzung eines medienpädagogischen Konzeptes statt.
So rasant die technische Entwicklung im IT Bereich auch ist, haben wir den Schulen eine gewisse Flexibilität eingeräumt. Und, um nur einiges zu nennen, so wurden die Schulen mit Laptops, einer Stundenplansoftware, 3-D Druckern und neuen PCs ausgestattet.
Die Sanierung der Schulen war ein wichtiges Vorhaben und wird es für die kommende Jahre bleiben, der Zeitplan dafür wurde festgelegt.

Sehr verehrte Gäste, um Fördergeld für die Stadtkernentwicklung zu erhalten, war es wichtig, dass die Politik für die Festlegung des Fördergebietes, als Sanierungsgebiet Stadtkern, einen Beschluss fast.
Nach anfänglichen Unstimmigkeiten, haben sich alle Parteien in der letzten Ratsversammlung einstimmig dafür ausgesprochen. Und damit ist die erste wichtige Phase und die Grundlage gelegt, dass Schenefeld in den nächsten Jahren ein neues Gesicht erhalten wird.

Im Hamburger Parlament hat die Haushaltsdebatte im Dezember vier Stunden gedauert. Bei uns in der Ratsversammlung, nicht einmal 40 Minuten. Hier haben die Vertreter im Finanzausschuss schon bei den Vorbereitungen an meinen Hahn gedacht, und trotz heftiger Diskussion, dann gut miteinander kommuniziert und somit ein Kompromiss gefunden.
Diese gute Kommunikation sollten alle Fraktionen in diesem Jahr fortführen. Meine Damen und Herrn, alle Politischen Vertreter der Stadt, haben sich sehr bemüht, und das ist mehr als man glaubt. Denn politisches Einbringen ist längst nicht mehr selbstverständlich. Und wer sich einbringt geht oft an die Grenzen, das gilt auch im Zwischenmenschlichen.
Kommunalpolitische Arbeit ist keine Kuschelecke. Ich denke, in einer Demokratie, muss es über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg auch immer ein menschliches Miteinander geben.

Heute möchte ich alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker würdigen, die sich für Schenefeld einsetzen, so verschieden sie auch sind. Sie machen deutlich, das Kommunalpolitik kein Ort für Perfektion ist, sondern für Menschen, denen ihre Heimatstadt am Herzen liegt.

Doch was bestimmte unser Schenefelder Geschehen 2016 noch?
Ein besonderes Jubiläum konnte der Kindergarten in der Bogenstraße und der Bürgerverein begehen, beide wurden vor 50 Jahren gegründet.
Und seit 40 Jahren freut sich die Spielvereinigung Blau- Weiß Schenefeld eine Herzsport- Gruppe zu haben.
Ich wünsche dem Kindergarten und den Vereinen für die Zukunft weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung.

Ehrenamtliche bringen ihre Zeit, ihr Wissen und ihren Einsatz in ihre ehrenamtliche Arbeit ein.
Dafür verdienen alle, aber auch alle Ehrenamtlichen Helfer aus allen Vereinen, Verbänden, Seniorenbeirat und Jugendbeirat, Lob, Anerkennung und Dank. Ihre Anstrengungen für unsere Stadt sind beachtlich.
Ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen Helfer. Dafür, dass Sie sich im vergangenem Jahr, mit großem persönlichen Einsatz für den Gesamterfolg Schenefelds eingesetzt haben.
Ich möchte mich für das gute Miteinander bedanken Ihnen mein Respekt aussprechen sie aber auch motivieren, die Kette der Hilfsbereitschaft in diesem Jahr fortzusetzen.

Es ist uns, mit uns meine ich die Bürgermeisterin und mich, ein Anliegen, sich regelmäßig mit den Partnerstädten auszutauschen. Im Sommer waren wir wieder Gastgeber für Kinder aus unserer Partnerstadt Luninez, die wir zu einem Erholungsurlaub eingeladen hatten.
Und anlässlich des 10-jährigen Jubiläums, der Städtepartnerschaft, durften wir im Herbst, mit einer Delegation, die Gastfreundschaft unserer Partnerstadt Voisines genießen.

Wir Schenefelder können aber auch ordentlich feiern, was wir auf dem Stadt- und Oktoberfest bewiesen haben. Es waren tolle Tage.
Die Musikszene Schenefelds, wurde mit dem Auftritt des Orchesters des Schleswig-Holstein-Musikfestivals erweitert. Im Forum ging die Post ab, weil die Zuhörer im Nu von den Schlagzeugern und Trommlern erobert wurden.

Liebe Schenefelder, jetzt drehe ich das Kalenderblatt um und sage, willkommen im Jahr des Hahns. In den wir zusammenhalten sollten und dafür Sorge tragen, dass Schenefeld attraktiv bleibt, attraktiv für alteingesessene Bürger und auch als Magnet für neue Bürger.
Das heißt bezahlbarer Wohnraum, Kindergärten und Schulen schaffen, die den Bedürfnissen berufstätiger Eltern entsprechen.
Es gibt also reichlich zu tun, 2017 wird eine echte Herausforderung, langweilig wird es bestimmt nicht. Um unseren Vereinen und Verbänden die Planung zu erleichtern, sollten wir uns zügig über die Nutzungsmöglichkeiten, der Räumlichkeiten, des Untergeschosses der Sporthalle entscheiden.
Dass der Sportverein Blau- Weiß 96 in diesem Jahr einen zusätzlichen Kunstrasenplatz erhält ist beschlossene Sache.
Eine große und sehr wichtige Herausforderung ist ein weiteres Projekt. Und zwar die Mensen und damit verbunden die nachschulische Betreuung an beiden Grundschulen. Die Planungen haben begonnen. Unser Ziel ist die Fertigstellung Ende des Jahres. Die Sanierung der Schulen ist eines der wichtigen Vorhaben für die kommenden Jahre.

An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vom Erdgeschoss bis zum 6. Stock des Rathauses richte ich meinen herzlichen Dank für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenem Jahr.

Für die anstehende Bürgermeisterwahl im September wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.
Egal, wie viele Bewerber sich im Ring befinden.
Gehen Sie bitte zur Wahl, und das nicht nur, damit bei unseren Wahlvorständen keine Langeweile aufkommt. Sondern weil Sie ihre Meinung, wenn auch nur in Maßen, nämlich mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel so richtig ausleben können.
Wählen gehen ist nicht nur ein Recht, sondern auch ein Privileg.

Liebe Gäste, ein neues Jahr heißt auch Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel.
Ich wünsche,dass alle Liebe, Hoffnung und Kraft unsere kranken Mitbürger begleiten möge.
Ich wünsche ihnen allen ferner, dass nur schönes ins Leben einziehen soll, dass Sie den Frohsinn nicht vergessen sollen und die Gesundheit niemals von Ihnen weichen möge.

Kai Vogel ist Kandidat für Schenefeld zur Landtagswahl

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Direktkandidaten für die SPD im Kreis Pinneberg
von links nach rechts:
Helge Neumann, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Nord
Thomas Hölck, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Beate Raudies, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Elmshorn
Kai Vogel, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg
Ministerpräsident Torsten Albig

Die SPD im Kreis Pinneberg schickt als vierten und letzten Kandidaten den SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel ins Rennen um ein Direktmandat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Er kandidiert im Wahlkreis 24, der die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek umfasst.

Vogel ist einstimmig von einer Mitgliederkonferenz der drei SPD-Ortsvereine zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis gewählt worden; er ist bereits seit der Wahl im Mai 2012 Landtagsabgeordneter für seine Partei.

In seiner Fraktion hat er die Funktion des Sprechers für Schulpolitik und Verkehrspolitik. Außerdem gehört er dem Bildungsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss des Landtags an. In seiner Heimatstadt Pinneberg ist Vogel zudem Mitglied der Ratsversammlung. Der Sozialdemokrat wurde 1968 in Eutin geboren und absolvierte ein Lehramtsstudium in Kiel. Bis er Abgeordneter wurde, war er stellvertretender Schulleiter in Tornesch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Torsten Albig, Ministerpräsident
Kai Vogel
Lennart Feix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Pinneberg

Vor der Nominierung Vogels hatte Ministerpräsident Torsten Albig die Parteimitglieder auf die Landtagswahl eingestimmt. Er prophezeite einen “Sammlungswahlkampf”, sieht den Hauptgegner aber nicht allein in der CDU, sondern in Kräften, die Ängste schürten. Gegen sie müssten die Sozialdemokraten im Wahlkampf Flagge zeigen und die eigenen Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität hochhalten.

Seiner Regierungskoalition stellte er ein gutes Zeugnis aus. “Eine starke Koalition” könne an jeden Punkt einen Haken machen, den sie sich im Koalitionsvertrag am Beginn der Legislaturperiode vorgenommen und versprochen hatte.

Zentrales künftiges Projekt werde die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung sein. In zehn Jahren soll die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht werden. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.