„Bund muss günstigen Wohnungsbau fördern können“

von Dr. Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Pinneberg

„Die Metropolregion Hamburg und der Kreis Pinneberg würden ohne Zweifel davon profitieren, wenn die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für den Sozialen Wohnungsbau realisiert würde.“ Davon ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann überzeugt. Bisher gilt, dass der Bund diesen Bereich nur noch bis 2019 fördern darf. Als Folge der Vereinbarungen der Föderalismusreform sind danach alleine die Länder zuständig. „Schon ein Blick auf den Wohnungsmarkt in unserer Region zeigt aber: Diese Herausforderung zu groß, um den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“

rossmann_informiert-1024x682Eine Verfassungsänderung dürfe deswegen kein Tabu sein: „Fehler darf man machen. Man muss nur bereit sein, sie zu korrigieren.“ Auch die Festlegungen für den Bildungsbereich hätten sich bekanntermaßen als nicht optimal erwiesen. „Das Kooperationsverbot verhindert die Förderung der Schulbildung durch den Bund. Dabei könnten die Länder in diesem Bereich durchaus umfangreiche Unterstützung vertragen, und zwar ohne dass sie die Bildungshoheit verlieren müssten.“ Rossmann regt an, beide Bereiche im Rahmen der Neufassung der Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln: „Das wäre sinnvoll und auch gut für uns im Kreis Pinneberg.“

Ernst-Dieter verweist bei seiner Unterstützung für die Hendricks-Initiative auch auf den Umfang, den die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Länder unter der SPD-Ministerin Hendricks noch bekommen hat. „Der Bund gibt in diesem Jahr 518 Millionen Euro für diesen Bereich an die Länder. 2018 werden es 1,5 Milliarden sein. Ab 2020 fallen die Zahlungen dann infolge der Verfassungslage komplett weg. Ich bezweifle, dass die Länder diesen Ausfall ohne weiteres kompensieren können. Der Bund muss günstigen Wohnungsbau deshalb auch künftig fördern können“, fordert Rossmann. Nach Branchenzahlen fehlen in Deutschland aktuell zwischen 800000 und einer Million Wohnungen. Um die steigende Nachfrage zu decken und alten Wohnraum zu ersetzen, müssten jährlich zwischen 350000 und 400000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Deutsche Mieterbund fordert dabei den Bau von 100000 Sozialwohnungen in jedem Jahr.

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)

Sehr geehrte Schenefelderinnen und Schenefelder!

Seit 1988 bin ich in der Schenefelder Kommunalpolitik aktiv und seitdem gab es mehrere Anläufe, den Stadtkern der Stadt Schenefeld nördlich und südlich der LSE attraktiver zu gestalten und planerisch zu ordnen. Doch sind diese Versuche bislang ohne nachhaltige Wirkung geblieben.

Das Stadtzentrum Schenefeld hat außerhalb der eigenen Wände keine Fortsetzung in das Umfeld und in die Stadt hinein. Auch die Umgebung des Rathauses präsentiert sich in keinem optimalen Zustand.

Durch die Aufnahme in das Städteförderungsprogramm und der finanziellen Unterstützung durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein, sind die Rahmenbedingungen noch nie so günstig gewesen wie derzeit. Insbesondere die Begleitung durch eine professionelles Stadtplanungsbüro und die umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit haben viele interessante Impulse und Anregungen in die Planungen der angedachten Maßnahmen gegeben.

Wir wollen mit Ihnen eine “Neue Mitte Schenefeld” schaffen. Mit einem Zentrum für das ehrenamtliche Engagement in allen denkbaren Bereichen, für öffentliche bürgernahe Dienstleistungen und als Ort der Begegnung, des Austausches und Veranstaltungen.

Haben Sie den Wunsch sich für das Gemeinwohl zu engagieren oder haben Sie ein konkretes Anliegen? Hier finden Sie die richtigen Ansprechpartner und die notwendige Infrastruktur, um aus ihren Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir möchten mit Ihnen gemeinsam diesen Ort entwickeln und ihre Anregungen bei der Realisierung aufgreifen und umsetzen.

Lassen sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Nils Wieruch
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Schenefelder Ratsversammlung

…. hier ist nicht der Wurm drin

Ein Bericht von Ingo Meier (stv. OV-Vorsitzender)

Am Donnerstag  (12.05.16) war Markttag und gleichzeitig auch ein Sonnentag und dies ließ sich die Schenefelder SPD nicht nehmen und verteilte Vitamine in Form von Äpfeln an die Schenefelder Bevölkerung. Mit der Überschrift „hier ist nicht der Wurm drin“ wurden diese Äpfel und auch andere schöne Dinge verteilt.

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Es war in launiger Vormittag, da viele Gespräche von den Politikern mit den Schenefeldern, und umgekehrt, geführt wurden. Klar, es gab nicht nur Zustimmungen wenn über politische Maßnahmen diskutiert wurde.
Die Themen waren u.a.:
Die Mobilität innerhalb Schenefelds, aber auch die verbesserungswürdige Nahverkehrsanbindung an Halstenbek.
Ein sehr innig diskutiertes Thema waren der Wohnungsbau bzw. die Mietpreise für Wohnungen, ein sehr vorrangiges  Thema innerhalb der Schenefelder SPD.
Wie werden sich die Schulen bzw. die Kinderbetreuungsgzeiten verändern und sich letztendlich den veränderten Entwicklungen und Bedingungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft anpassen. Was werden wir in den nächsten Jahren aber auch für ältere Menschen an Konzepten und Unterstützungen entwickeln können um einer älterwerdenden Gesellschaft gerecht zu werden. So könnten noch viele Themen aus den Gesprächen genannt werden, da diese doch eine Vielzahl waren und die Menschen es auch genutzt haben mit den Politikern zu „schnacken“. Uns als Schenefelder SPD hat dieser launige Vormittag auf dem Schenefelder Markt sehr viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Treffen mit den Menschen aus Schenefeld.
…denn in der SPD ist nicht der Wurm drin, speziell nicht in der Schenefelder SPD.

Die Zeit ist reif – Mehr Gerechtigkeit wagen

Positionen der SPD-Schleswig-Holstein zu einer gerechten Politik

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren.
Grundlage ist dabei der Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 1. Juni 2015 zur Diskussion auf dem Kongress „Gerechtigkeit heute“ in Kiel und weiteren Regionalkonferenzen.
Die für den Kreis Pinneberg vorgesehene Regionalkonferenz findet unter dem Motto “SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUSAMMENHALTEN” mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch, den 20. April 2016, zwischen 19.30-21.30 Uhr (Einlass: 19.00 Uhr), im Cap Polonio (Fahltskamp 48 in Pinneberg) statt.
Die endgültige Beschlussfassung ist auf dem außerordentlichen 
SPD-Landesparteitag zum Thema am Sonnabend, den 23. April 2016, um 10 Uhr, im Casino-Gebäude der Stadtwerke Kiel, Uhlenkrog 32 in Kiel vorgesehen.
Diskutieren Sie gerne auch im Internet auf www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute, wie Schleswig-Holstein zukünftig aussehen soll.

Gerechtigkeit ist der Identitäts- und Markenkern der Sozialdemokratie.  Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Glaubwürdigkeit und mithin die Möglichkeit künftiger Regierungsmehrheiten unter sozialdemokratischer Führung hängen deshalb maßgeblich davon ab, ob und inwieweit wir imstande sind, eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Deutschland ist ein überaus reiches Land. Obwohl es  Deutschland insgesamt gerade im internationalen Vergleich sehr gut geht,  stehen wir vor ernstzunehmenden sozialen Herausforderungen inmitten unserer reichen Gesellschaft. Dazu bedarf es mutiger Weichenstellungen, damit die Finanzkraft des Staates mit diesen Aufgaben  Schritt kann. Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch hinsichtlich der in Deutschland bestehenden Schieflagen bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den vielfältigen Anforderungen an eine sozial gerechte Politik, die diesen Namen auch verdient, beschäftigt. Wir sind alarmiert über den Vertrauensverlust, den nicht nur sozialdemokratische Politik, sondern staatliches Handeln überhaupt in den vergangenen zehn Jahren Politik erlitten hat. Die erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zeigen, dass hier die Demokratie insgesamt zur Debatte gestellt wird. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen! Unsere Vorstellungen für eine neue Politik für mehr Gerechtigkeit stellen wir hiermit zur Diskussion.

Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Den Diskussionsentwurf finden Sie HIER