20.000 und dann…?

Ende letzten Jahres hat Schenefeld die 19.000-Einwohner überschritten.
Die 20.000-Einwohner-Grenze war in den letzten Jahren ein Schreckensgespenst und eine Drohkulisse in der politischen Diskussion.

Doch was ändert sich wirklich beim Überschreiten dieser Grenze und was sind die Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner?

Vermutlich werden Sie davon gar nicht viel merken und die Schenefelder Politik gewinnt größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der Kommunalaufsicht und der Aufsicht nach dem Baugesetzbuch wechselt die Zuständigkeit von der Kreisverwaltung zum Innenministerium, wobei die zuständigen Beamten bislang auch Angestellte des Landes waren.
Auswirkungen: eher gering

Ein Rechnungsprüfungsamt ist verpflichtend in der Verwaltung zu schaffen.
Dies hatte Schenefeld bereits 1984 eingerichtet, im letzten Jahr wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD die Stelle nach einem Personalwechsel nicht wieder neu besetzt.
Aus unserer Sicht, hatte sich diese Stelle bewährt.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind als örtliche Ordnungsbehörden die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, z.B. für das Aufstellen von Verkehrszeichen oder die Einrichtung von Tempo 30-Zonen.
Bei der Ausweisung von Temporeduzierungen vor der Grundschule Altgemeinde hätten wir dieses Recht bereits gerne ausgeübt.

Die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. (Betroffen: LSE, Blankeneser Chaussee und die Halstenbeker Chaussee)
wird immer als der größte Kostentreiber dargestellt
nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde ändert sich an den Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten nichts!

Ab 20.000 Einwohnern ändern sich die Besoldungsgruppe der Bürgermeisterin und für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Es kann eine besoldete Stadtrat-Stelle geschaffen werden.
Als wachsende Stadt werden natürlich auch die Herausforderungen und Ansprüche komplexer. Dies ist aber nicht zwingend an der 20.000-Grenze festzumachen, auch die Verantwortung für die Infrastruktur und die Planungen einer 19.000-Einwohner Stadt unterscheiden sich nicht wirklich wesentlich.
Schenefeld ist bislang in der Kategorie von 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern eingeordnet.

In kreisangehörigen Städten über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

Zuständige Behörde und mehr Aufgaben in der Gewerbeordnung, bei der Zulassung und Untersagung von Handwerksbetrieben, dem Soldatenversorgungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsrecht.

Bebauungsplan 35, nördlicher Stadtkern

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links der Kiebitzweg, rechts die Düpenau, unten die Parkpalette des Stadtzentrum Schenefeld, oben die Feuerwache und das Polizeirevier
Wir danken der Lukas Bauprojekt GmbH für die freundliche Genehmigung zur Verwendung dieser Abbildung

Auf dem ehemaligen Altmann Gelände zwischen der Parkpalette des Stadtzentrums und der Polizei- und Feuerwehrwache plant die Lukas Bauprojekt GmbH eine Bebauung, die westlich entlang des Kiebitzwegs einen Gewerbeblock, östlich zur Düpenau hin Wohnbebauung vorsieht. Das gesamte Ensemble besteht aus dem Bürogebäude und vier einzelnen Wohnblocks. Das Bürogebäude ist 4 Geschosse + Staffelgeschoss hoch, die Wohngebäude sind mit 3 bzw. 4 Geschossen + Staffelgeschoss geplant.

Neben dem Bürotrakt sind 100 Wohnungen geplant, davon 27 in einer Ausführung, die öffentlich gefördert werden könnten. Der vorgesehene Mietpreis liegt bei ca. 8,70€/m² Wohnfläche.

Grundsätzlich ist die SPD Fraktion mit diesem Bebauungsvorschlag einverstanden. Für die 27 Sozialwohnungen können wir uns auch die Inanspruchnahme der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten öffentlichen Förderung vorstellen. Davon würden wir uns eine weitere Reduzierung des Mietzins auf 6bis7€/m² Wohnfläche versprechen.

Für eine größere Anzahl kostengünstiger Wohnungen könnten wir uns auch eine Aufstockung um ein viertes Geschoss auf dem nördlichen Flügel vorstellen.

Diese Rahmenbedingungen und mögliche städtische Belegungsrechte und die Laufzeit für diese soziale Zielsetzung sollen in einem städtebaulichen Vertrag fixiert werden.

Klimaschutz

Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie >>http://spd-link.de/klimaschutz

Ausschussmitglieder der Sozialdemokraten treffen Anwohner

Der Aldi-Markt an der Friedrich-Ebert-Allee soll von der Straße weg auf den derzeitigen Parkplatz verlagert werden. Auf Anregung von Kai Harders trafen sich die SPD-Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mit den betroffenen Anwohnern im Garagentrakt hinter dem Neubau-Gelände des Aldi-Marktes. Mehr als 40 Anwohner waren dazu erschienen. Vor der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, dem 13. Dezember ging es darum, noch einmal die Sorgen der Anwohner anzuhören und gleichzeitig die Betroffenen auf den neuesten Stand der Aldi-Planung zu bringen. Bereits in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses hatte sich die SPD für Veränderungen eingesetzt, von denen bereits mehrere in die Planung eingeflossen sind.

Kai Harders erläutert die Planungen

So wurde eine deutliche Verbesserung durch die Reduzierung der Fußweg-Querungen von 13 auf 5 erreicht. Der Grenzabstand wird auf 5 m erweitert, dadurch verlagert sich das Gesamtobjekt 2 m nach Süden, was bei der Reduzierung der Verschattung eine Rolle spielt. Eine weitere Forderung der SPD wird umgesetzt mit der Lärmschutzwand zur Tierarztpraxis hin, die mit einer Tür versehen wird. Es entfallen die 3 Parkplätze neben der Tiefgarage und einer weiteren Forderung der SPD folgend wird geprüft, ob die Überdachung der Rampenanlage verlängert werden kann.

In dem Gespräch mit den Anwohnern, an dem von SPD-Seite auch Ronald Vierke, Ulla Kriete, Reimer Schlegel und Frank Grünberg teilnahmen ergaben sich noch folgende Punkte, die im Rahmen der Ausschusssitzung zu behandeln sind:

So tauchte seitens der Anwohner die Frage auf, ob man den Fußweg zu den hinten gelegenen Häusern durch die Solaranlage von Aldi mitversorgen kann. Für den Fußweg sollte unbedingt der Kantstein erhalten bleiben, eventuell ist eine seitliche Sicherung zu überdenken.

Aldi Gespräch 2

Die SPD-Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern

Darüber hinaus besteht der Wunsch, die Müllcontainer in den geplanten Aldi-Abschirmwall zu integrieren und die Pflege der Bepflanzung an die Anwohner abzutreten gegen eine entsprechende Entlohnung. In dem ruhigen und guten Gespräch wurden dann auch noch für die anderen Betriebe auf dem Gelände Wünsche geäußert, um die sich der Ausschuss unbedingt kümmern sollte. Hier bestand gegenüber der Firma Schinken Huber der Wunsch nach späterer An- und Ablieferung, die heute bereits um 4.00 Uhr in der Nacht beginnt und als sehr störend empfunden wird. Gleichfalls sollte die Lüftungsanlage von Schinken Huber von der Lärmbelastung her überprüft werden. Die An- und Abliefertermine von Aldi und Rossmann sollten unbedingt aufeinander abgestimmt werden und das Problem der Anlieferung bei Rewe mit großen LKW, die auch die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen zu den Anwohnern beeinträchtigen, nochmals überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratsversammlung am 25. September 2014 folgende Regelung zu beschließen:

  1. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete sind zukünftig bis zu 30 Prozent der Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau zu sichern.
  2. Diese Regelung soll verpflichtend in städtebauliche Verträge nach dem BauGB vereinbart werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Verfahren mit dem Innenminister und der Investitionsbank Schleswig-Holstein abzustimmen.
  4. Die bauliche Umsetzung soll grundsätzlich durch Bestandshalter, bevorzugt örtlich am Markt agierende Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften erfolgen.

Begründung:

Die Wohnungsknappheit, die in der gesamten Metropolregion Hamburg deutlich spürbar ist, hat sich auch in Schenefeld zu einem ernsten Problem entwickelt.

Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt trifft insbesondere Arbeitslose, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende oder Senioren, aber auch Bezieher von unteren und mittleren Einkommen sind zunehmend betroffen.

Folgen dieser Verknappung sind insbesondere bei Neuvermietungen stark steigende Mieten, die inzwischen selbst durchschnittlich verdienende Menschen in Schenefeld vor eklatante Probleme stellen.