Innerparteiliche Debatte

Martin Schulz: “Ich erlebe in unseren Reihen großartige und verantwortungsvolle Demokratinnen und Demokraten. Dafür danke ich Euch allen in dieser Debatte, egal ob Ihr für oder gegen Koalitionsverhandlungen seid.”

Martin Schulz

 

Innerparteiliche Diskussion

“Wir haben uns als Partei bewusst eine Woche Zeit für die Diskussion des Sondierungsergebnisses genommen, bevor der Parteitag darüber entscheidet, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen”, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Lars Klingbeil
“Dass einzelne Gliederungen sich nun positionieren, gehört zu dieser Diskussion genauso dazu wie weitere inhaltliche Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen. Das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist.“

 

„1.400 neue Mitglieder sind eine hervorragende Voraussetzung“

Kommunalwahl 2018

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Seit Anfang 2017 sind über 1400 Menschen in die SPD Schleswig-Holstein eingetreten. Diese neuen Mitglieder wollen in die Arbeit der Partei eingebunden werden – viele wollen sich in der Politik in ihrer Nachbarschaft einbringen. „Eine hervorragende Voraussetzung für die Kommunalwahl am 6. Mai,“ sagte Christiane Küchenhof. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende stellte diese Zahl bei einer Pressekonferenz im Walter-Damm-Haus in Kiel vor.

Die SPD in den Kommunen stelle eine klare Alternative zur Politik der Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grüne, machte Christiane Küchenhof deutlich. Klar sei, wir sind die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein!

Vollmundig hatte der CDU-Ministerpräsident vor der Landtagswahl versprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und das Abitur nach 9 Jahren wieder einzuführen. Die Zusatzkosten, die durch diese Versprechen entstehen, müssen aber die Kommunen tragen. Die SPD fordert eine seriöse Gegenfinanzierung. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die CDU, FDP und Grüne mit ihrer Politik verursachen.