Antrag der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 26.9.2013

Der Antrag wurde bei Enthalung der SPD-Mitglieder in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen:

Die Grundsätze der Stadt Schenefeld werden um die Punkte:

  • Förderung des nicht-motorisierten Verkehres
  • Hebung der Attraktivität des ÖPNV

ergänzt

Die Bürgermeisterin wird gebeten, innerhalb der Verwaltung eine koordinierende Ansprechstation und Beauftragen für alle Fragen bezüglich der Mobilität innerhalb der Stadt zu schaffen.

Die benannte Person ist bei allen städtischen Planungsvorhaben zu beteiligen und soll sicherstellen, dass die beiden ergänzten Grundsätze beachtet werden.

Mit der Durchführung wird federführend der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt betraut.

Die Lobby von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ist gegenüber den motorisierten Verkehrsteilnehmern weiterhin geringer als sie sein sollte.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass bei Planungsmaßnahmen und bei Fragen der Verkehrsführung nicht der notwendige Stellenwert für die schwächeren Akteure im Straßenverkehr berücksichtigt wird.

Daher sehen wir es als notwendig an, eine Anlaufstelle in der Verwaltung zu schaffen, die als Sachwalter für diese fungiert.

Als Querschnittsaufgabe sollen hier Anregungen gebündelt und in die Planungsprozesse eingespeist werden.