20.000 und dann…?

Ende letzten Jahres hat Schenefeld die 19.000-Einwohner überschritten.
Die 20.000-Einwohner-Grenze war in den letzten Jahren ein Schreckensgespenst und eine Drohkulisse in der politischen Diskussion.

Doch was ändert sich wirklich beim Überschreiten dieser Grenze und was sind die Auswirkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner?

Vermutlich werden Sie davon gar nicht viel merken und die Schenefelder Politik gewinnt größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der Kommunalaufsicht und der Aufsicht nach dem Baugesetzbuch wechselt die Zuständigkeit von der Kreisverwaltung zum Innenministerium, wobei die zuständigen Beamten bislang auch Angestellte des Landes waren.
Auswirkungen: eher gering

Ein Rechnungsprüfungsamt ist verpflichtend in der Verwaltung zu schaffen.
Dies hatte Schenefeld bereits 1984 eingerichtet, im letzten Jahr wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD die Stelle nach einem Personalwechsel nicht wieder neu besetzt.
Aus unserer Sicht, hatte sich diese Stelle bewährt.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind als örtliche Ordnungsbehörden die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, z.B. für das Aufstellen von Verkehrszeichen oder die Einrichtung von Tempo 30-Zonen.
Bei der Ausweisung von Temporeduzierungen vor der Grundschule Altgemeinde hätten wir dieses Recht bereits gerne ausgeübt.

Die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. (Betroffen: LSE, Blankeneser Chaussee und die Halstenbeker Chaussee)
wird immer als der größte Kostentreiber dargestellt
nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde ändert sich an den Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten nichts!

Ab 20.000 Einwohnern ändern sich die Besoldungsgruppe der Bürgermeisterin und für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Es kann eine besoldete Stadtrat-Stelle geschaffen werden.
Als wachsende Stadt werden natürlich auch die Herausforderungen und Ansprüche komplexer. Dies ist aber nicht zwingend an der 20.000-Grenze festzumachen, auch die Verantwortung für die Infrastruktur und die Planungen einer 19.000-Einwohner Stadt unterscheiden sich nicht wirklich wesentlich.
Schenefeld ist bislang in der Kategorie von 10.000 bis zu 20.000 Einwohnern eingeordnet.

In kreisangehörigen Städten über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

Zuständige Behörde und mehr Aufgaben in der Gewerbeordnung, bei der Zulassung und Untersagung von Handwerksbetrieben, dem Soldatenversorgungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsrecht.